Abschaffen der Wahlkreise – Schweizer Kanton plant Revolution des Wahlsystems

Neuenburg, 21. September 2017 (ADN). Trotz des als mustergültig angesehenen demokratischen Wahlsystems in der Schweiz sehen die Eidgenossen Änderungsbedarf. Er soll sogar revolutionär ausfallen, wenn es nach dem Willen der Regierung im Westschweizer Kanton Neuenburg geht. Am kommenden Sonntag wird dort darüber abgestimmt, ob die Wahlkreise und Listenverbindungen abgeschafft, die Zahl der Parlamentarier von 115 auf 100 reduziert und die Zehn-Prozent-Hürde gestrichen werden soll. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag weiter berichtet, hat es die Abstimmungs-Vorlage in sich. Sollte das Anliegen angenommen werden, ändere sich zwar am Alltagsleben der Bevölkerung kaum etwas. Allerdings komme es auf institutioneller Ebene zu Neuerungen, die einer Revolution gleichzusetzen sind.

Die NZZ schreibt: „Das wichtigste Novum ist die Abschaffung der Bezirke. Nur in den Kantonen Genf und Tessin gibt es bei den kantonalen Wahlen nur einen Wahlkreis, wobei es den Parteien im Südkanton freisteht, ob sie regionale Listen oder eine einzige Wahlliste vorlegen  wollen. In allen anderen Kantonen entscheiden die Bürger nur über die Sitzverteilung im Wahlkreis, in dem sie wohnhaft sind. Für die Neuenburger Regierung ist die Einschränkung ein alter Zopf, den es abzuschneiden gilt.“

Alain Ribaux erhofft sich von der „Reform der Institutionen“ , dass sie den krisengeschüttelten Kanton zusammenschweißt. „Wer von der Gesamtbevölkerung gewählt wird, fühlt sich auch für die Gesamtbevölkerung verantwortlich“,  sagte der zuständige Neuenburger Staatsrat bei der Präsentation des Vorhabens. Das schaffe Zusammenhalt. ++ (dk/mgn/21.09.17 – 265)

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NZZ: Deutscher Staat erklärt sich gerne für handlungsunfähig

Zürich, 15. Juli 2017 (ADN). Nach den Bildern von Hamburg wird niemand Friedrich Nietzsche widersprechen. Der Philosoph stellte fest, der Deutsche „versteht sich auf Schleichwege zum Chaos“. Damit beginnt Eric Gujer  den Titelbeitrag der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Sonnabend und leuchtet dabei mit klaren Worten Hintergründe bundesdeutscher Hilflosigkeit in der Politik unter der Überschrift „Verdrängen und wegsehen“ aus. Bei der inneren Sicherheit sei die Neigung zur Verdrängung besonders ausgeprägt. Häufig kapituliere der Rechtsstaat vor seinen Gegnern. Die Bedrohungslage sei in Hamburg nicht neu gewesen und es bleibe unerklärlich, wieso dann der Staat so eklatant versagt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erinnere mit seiner vorauseilenden Hasenfüßigkeit an den Herbst 2015, als unter dem Andrang der Flüchtlinge die Grenzsicherung kollabierte. „Damals behauptete die Bundesregierung fatalistisch, Grenzen liessen sich heute nicht mehr schützen. Wenn es darauf ankommt, erklärt sich der deutsche Staat offenkundig gerne für handlungsunfähig“, schlussfolgert die Schweizer Zeitung. Als Urheberin des wattierten Politikstils gelte Angela Merkel, deren präsidiales Amtsverständnis die Demokratie „stillgelegt“ habe. Man tue ihr Unrecht. Es liege nicht an der Kanzlerin, wenn auf allen Ebenen Verantwortung so lange weggeschoben wird, bis sie niemand mehr wahrnimmt. Bis heute sei wegen der Fahndungspannen im Zusammenhang mit dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt niemand zurückgetreten. Auch der Hamburger Innenminister denke nicht an Demission. Wo Klartext der Floskel weiche, verflüchtigt sich auch individuelle Rechenschaft. Der Unwillen, Probleme ungeschminkt zu benennen, werde gerne mit politischer Korrektheit erklärt. Dabei gebe es sehr deutsche Gründe, angefangen bei der kollektiven Psyche einer wiedervereinigten Nation, welche die Ost-West-Spannungen nicht anheizen wollte und alles vermied, was den fragilen Familienfrieden gefährdete.Was als Fürsorge daherkomme, sei nichts anderes als Bevormundung.

„Zwar gibt es auch andernorts die Neigung zum maximalen Konsens, etwa in der Schweiz, doch sorgt hier die direkte Demokratie dafür, dass Störenfriede ihr Forum finden. Die deutsche Politik hat alle Störenfriede erfolgreich ausgegrenzt. Sie züchtet einen Typus Politiker, der sich als Chefbeamter einer geräuschlosen Verwaltung versteht. Helmut Schmidt, der die Verfassung verletzte, um Hamburgs Einwohner vor der Flut zu retten, wäre heute untragbar. Bezeichnenderweise wurde sein Bild in der nach ihm benannten Universität vorübergehend abgehängt, weil es ihn in Wehrmachtsuniform zeigte. Die Bundesrepublik betrachtet ihre Demokratie als geschützte Werkstatt, deren Insassen man die Widersprüche des Lebens nicht zumuten darf,“ heißt es in der NZZ. Die Sozialdemokraten hätten sich mit dem Slogan von der sozialen Gerechtigkeit bereits ins Zwischenreich der Sprechblasen geflüchtet. Das seien Gefilde, in denen sich auch die Kanzlerin heimisch fühlt. ++ (si/mgn/15.07.17 – 197)

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Neue Welt der Totalitarismen tut sich auf

Paris/Zürich, 29. Januar 2017 (ADN). Die marxistischen Begriffe der Entfremdung und Emanzipation müssen unbedingt wiederbelebt werden. Das verlangt die französische Publizistin Natacha Polony im Titelbeitrag der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Das System, mit dem die Welt derzeit konfrontiert wird, stelle die Emanzipation der Völker und der einzelnen Menschen wieder in Frage. In Wahrheit habe keine Befreiung von Ideologien stattgefunden. Im Gewande der Selbstverständlichkeit und der Wirtschaftswissenschaft, also im Namen des Pragmatismus, werde heutzutage sehr wohl eine Ideologie gepredigt.

„Es geht nicht darum, zu behaupten, dass der Totalitarismus, den wir erleben, so gewalttätig wäre und vergleichbar ist mit den wirklichen sowjetischen, maoistischen oder nationalsozialistischen Totalitarismen“, so Polony. Es gebe aber einen Soft-Totalitarismus, der nicht auf Zwangsmaßnahmen beruht. Er wirke in gewisser Art genauso entfremdend. Polony, die Vorsitzende des Komitees „Orwell“ ist, erläutert die Motive für dessen Gründung. Die Medien haben bestimmte Themen gar nicht, nur am Rande oder ledglich unter einem bestimmten Blickwinkel behandelt – dem der ultra-liberalen Ideologie. Auf diese Weise würden die wahren Fragestellungen nie ins Zentrum gerückt. Das betreffe beispielsweise den von Karl Marx beschriebenen Unterschied zwischen Basis und Überbau. ++ (gs/mgn/29.01.17 – 029)

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Zyperns Wiedervereinigung in Sichtweite – Referendum geplant

Nikosia, 26./27. Dezember 2016 (ADN). Verlaufen die Verhandlungen zwischen der Türkei und Griechenland nach Plan, könnte im Sommer 2017 ein Referendum über die Wiedervereinigung Zyperns abgehalten werden. Das sagte der türkisch-zyprische Präsident Mustafa Akinci am Dienstag in Nikosia. Allerdings seien zuvor noch 100 Themenkomplexe zu klären. Nur bei acht bis zehn Kapiteln gebe es noch erhebliche Meinungsunterschiede. Dazu gehören Territorialfragen. Ziel ist ein föderaler Staat mit zwei politisch gleichberechtigten Teilen.

Im Januar nächsten Jahres werden die Gespräche über Zypern, das seit 1974 geteilt ist, in der Schweiz fortgesetzt. Nach Informationen der „Salzburger Nachrichten“ soll zunächst ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Akinci und dem Präsidenten der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, stattfinden, bevor Vertreter Griechenlands, Großbritanniens und der Türkei am Verhandlungstisch Platz nehmen. ++ (mm/mgn/26.12.16 – 352)

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Poroschenko vor politischem Genickbruch ? – Schmiergeld aus IWF-Krediten zum Korrumpieren

Berlin/London, 20. Dezember 2016 (ADN). „Ein Damoklesschwert hängt über dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Tröpfchenweise gibt ein gewisser Olexandt Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten.“ So beginnt ein entlarvender Bericht des Deutschlandfunk am Dienstag, in dem der tiefe Korruptionssumpf im ukrainischen Regierungs- und Parlamentsapparat beleuchtet wird.  Zunächst sei Onyschtschenkos Kandidatur von der Wahlkommission verweigert worden mit der Begründung, er habe zu lange im Ausland gelebt. Daraufhin hätten Präsident Poroschenko und dessen Vertrauter David Schwanja interveniert. Der Radiosender gibt Onyschtschneko wörtlich wieder:“Schanja hat sechs Millionen US-Dollar von mir genommen – für den Wahlkampf. Am nächsten Tag hat Poroschenko mich zu sich gerufen und gesagt: Gerade war der Vorsitzende der Wahlkommission bei mir. Er erwartet dich; geh zu ihm. er wird alles für dich erledigen. Ich wurde als Kandidat registriert, obwohl vorher zwei Gerichte meine Klage gegen die Wahlkommission abgewiesen hatten.“

Nach Aussage von Onyschtschenko hat er auch selbst von Korruption profitiert. Er habe in Poroschenkos Auftrag von Schmiergeld, das teilweise aus IWF-Krediten geflossen war, an Parlamentsmitglieder verteilt.

Dass sich Onyschtschenko so unbefangen äußern kann, ist seiner Flucht ins Ausland geschuldet. Von dort will er scheibchenweise weitere Korruptionsbelege liefern, offenbart er unverhohlen. Als entscheidender Trumpf könnten sich heimliche Mitschnitte von Gesprächen mit Poroschenko erweisen. Dass die schweren Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt der London-Besuch eines Poroschenko-Abgesandten bei dem Geflüchteten. Dabei wird Onyschtschenko das Angebot unterbreitet – wiederum gegen Bestechungsgeld – , die gegen ihn erhobenen Korruptionsbeschuldigungen fallen zu lassen. Ein politischer Genickbruch des ukrainischen Präsidenten scheint näher zu rücken.

Dafür spricht ein weitere Gefahr, die Poroschenko aus anderer Richtung droht. Einem tagesaktuellen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge hat sich ein Intimfeind des Präsidenten sowie einer der mächtigsten und reichsten Oligarchen der Ukraine gegen die Staatsspitze offensiv in Stellung gebracht. Er heißt Igor Kolomojskij, verfügt über einen Wohnsitz in der Schweiz und über drei Staatsbürgerschaften – die ukrainische, die israelische und die zypriotische. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist die PrivatBank, deren Eigentümer Kolomojskij ist und die etwa 35 Prozent der gesamten privaten Einlagen in der Ukraine hält, verstaatlicht worden. Die SZ weiß von anderen gravierenden staatlichen Maßnahmen gegen den Oligarchen: „Vor anderthalb Jahren beschnitt die Regierung den Zugriff des einflussreichen Besitzers zahlreicher Energiefirmen auf einige mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Öl- und Gasfirmen. Seitdem tobt ein Krieg, der sich an der politischen wie an der ökonomischen Front abspielt.“ anderthalb Jahren ++ (kr/mgn/20.12.16 – 347)

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Schweiz nimmt 2.000 vom UNHCR anerkannte syrische Flüchtlinge auf

Bern, 12. Dezember 2016 (ADN). Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, in den nächsten beiden Jahren weitere besonders verletzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag. Das Kontingent soll 2.000 Menschen umfassen, die in die Nachbarländer Syriens geflüchtet sind, dort aber nicht bleiben können und vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Nach Angaben des Schweizer Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betrifft das vor allem Familien, Frauen und Kinder sowie Betagte und Kranke. Vor ihrer Einreise soll der nationale Nachrichtendienst die Dossiers der jeweiligen Personen prüfen.

Unter ähnlichen Voraussetzungen sind dem Bericht zufolge seit September 2013 per Beschluss 500 Menschen in die Schweiz gekommen. Zudem konnten syrische Staatsangehörige mit einer zeitlich begrenzten Visaerleichterung in dem Alpenland Unterschlupf finden. Nach Angaben des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM) kamen auf diese Weise 4.200 Menschen aus der Krisenregion in das Land.

Im März 2015 hatte der Bundesrat zusätzlich die Aufnahme von 3.000 Personen aus dem Kriegsgebiet beschlossen. Aus der Staatskasse fließen dafür pro Person 18.000 Schweizer Franken. Wie die NZZ weiter schreibt, soll das Engagement vor Ort fortgesetzt werden. Zusätzlich zu den bereits dort eingesetzten 250 Millionen Franken werden im nächsten Jahr 66 Millionen Franken für humanitäre Hilfe ausgegeben. Zudem wird vom Außenministerium der Schweiz in Damaskus ein humanitäres Büro eröffnet. ++ (mi/mgn/12.12.16 – 339)

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Luxemburg mit attraktivem Strauß zur Übernahme des europäischen Finanzzentrums – Musterlösung Norwegen

Luxemburg/Frankfurt am Main, 26. September 2016 (ADN). Mit einem facettenreichen Strauß von Finanzalternativen offeriert sich Luxemburg als neues innovatives und nachhaltiges Finanzzentrum Europas in einer Sonderbeilage der jüngsten Ausgabe der in Frankfurt am Main herausgegebenen „Börsen-Zeitung“. Damit will das EU-Gründungsland die langjährige Nachfolge der britischen Hauptstadt London antreten, dass mit dem Brexit-Referendum seine Führungsfunktion in Sachen Finanzdienstleistungen auf dem alten Kontinent aufgeben muss. „Der Brexit nimmt uns in die Pflicht“, schreibt Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna in einem Einführungsbeitrag. Er schildert die zahlreichen Vorzüge des traditionsreichen Finanzplatzes und die großen Chancen der Finanzindustrie außerhalb der EU auf dem Terrain des Großherzogtums. „In den vergangenen Jahren ist Luxemburgs Beliebtheit bei Nicht-EU-Institutionen, die eine kontinentale Basis suchen, gestiegen. Einige Schweizer Häuser, aber auch Banken aus Brasilien zum Beispiel haben in letzter Zeit die Entscheidung getroffen, nach Luxemburg zu kommen oder ihre schon dort bestehende Niederlassung in ihren europäischen Hub umzuwandeln, um von dort ihr Europa-Geschäft zu betreiben“, schreibt Gramegna.

Nach Auffassung von Hermann Beythan, Partner bei Linklaters LLP Luxemburg, könnte Luxemburg als Brücke zwischen Großbritannien und der EU fungieren. „Als Alternative zur vollen EU-Mitgliedschaft wurde zum Zeitpunkt des Referendums eine EEA-Mitgliedschaft, wie es zum Beispiel der Fall Norwegen ist, genannt“, so Beythan. ++ (fi/mgn/26.09.16 – 262)

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Seit Jahresbeginn mehr als 4.800 unregistrierte Asylsuchende aus der Schweiz verschwunden

Bern, 21. September 2016 (ADN). 20 bis 40 Prozent der Menschen, die angeblich in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollten, sind in den vergangenen drei Monaten unkontrolliert verschwunden. Darüber berichtet die Schweizer Wochen-Zeitung „Zeitfragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Gemäß der Asylstatistik von Ende Juli seien seit Anfang des Jahres mehr als 4.800 unkontrollierte Ausreisen registriert worden. Die meisten dieser Migranten stammten aus Afrika. Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) zufolge sei das Phänomen der unkontrollierten Ausreise Asylsuchender zwar nicht neu, jedoch seien nicht so viele wie derzeit untergetaucht. Die Schweizer Behörden nehmen an, dass die meisten der nicht registrierten Asylsuchenden nach Deutschland entschwinden. Unter den betreffenden Migranten werden zahlreiche Personen vermutet, die Freiheit und Rechtmäßigkeit zu missbrauchen versuchen. Nun sei in naher Zukunft die Frage zu beantworten, wie mit denen umzugehen ist, die nicht nur auf Job-Suche illegal nach Norden reisen, sondern ganz andere finstere Pläne hegen. ++ (df/mgn/21.09.16 – 257)

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Falsche Theorien verhindern echte wirtschaftliche Entwicklung – Rückkehr zu kleinen Genossenschaftsbanken

Zürich, 26. August 2016 (ADN). Die gesamte Theorie der freien Märkte, der Wirkung von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung bricht in sich zusammen, wenn sich zeigt, dass die zugrundegelegten Axiome und Bedingungen mit der Lebensrealität des Menschen und der Wirtschaft nicht vereinbar sind. Das stellt Prof. Richard A. Werner von der Universität Southampton (Großbritannien) in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochen-Zeitung „Zeit-Fragen“ fest. Das werde letztlich auch durch einen Blick in die Geschichte dokumentiert. Eine volkswirtschaftlich orientierte Geld- und Wirtschaftspolitik, die sich primär an der Entwicklung vor Ort ausrichtet und deren Schutz verpflichtet ist, sei erforderlich. Um das Problem generell zu lösen verlangte Werner die Rückkehr zu alten Konzepten. „Die neue Idee ist, zurückzukehren zu den Ursprüngen der genossenschaftlichen Banken, als diese vor 150 Jahren überall gegründet wurden“, so der renommierte Finanzexperte. Er verwies auf das Beispiel USA, wo die Kleinbanken ihre eigene Aufsicht haben mit viel leichteren Auflagen als die Großbanken. „Die EU und die EZB haben sich bisher geweigert, wahrscheinlich auf Anordnung der USA, derartige Gleichbehandlung der Kleinbanken in Europa mit den Kleinbanken in den USA zuzulassen“, kritisiert Werner. In Deutschland würden die kleinen Banken regelrecht kaputtgemacht. Selbst kleinste Banken mit nur zehn Angestellten müssten so detailliert berichten wie die Deutsche Bank, die dafür allein 1.000 Fachleute anstellt. ++ (fi/mgn/26.08.16 – 231)

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Schweiz auf Erfolgskurs – EU hat Demokratiedefizit und Euro ist Fehlkonstruktion

Zürich, 31. Juli 2016 (ADN). „Während Europa aus den Fugen gerät, bleibt die Schweiz unbeirrt auf Erfolgskurs.“ Das ist ein Urteil über die vergangenen 25 Jahre über den gegenwärtigen Zustand auf dem alten Kontintent, das die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in seiner Wochenend-Ausgabe fällt und erläutert. Zur Feier von 700 Jahre Eidgenossenschaft im Jahr 1991, als der Permafrost in Europa auftaute und das Sondermodell Schweiz ins Wanken gebracht habe, sei das keinesfalls selbstverständlich gewesen. „Ein Vierteljahrhundert später ist von kollektiver Sinnkrise und der Heimatverfrossenheit von damals nur noch wenig zu spüren. Ob Wirtschaftsleistung, Wohlstand, öffentliche Infrastruktur, Staatsquote, duales Bildungssystem oder Bürgernähe – für alles werden wir im Ausland bewundert,“ schreibt die NZZ. Die bilateralen Verträge, die in mehreren Abstimmungen vom Stimmvolk bestätigt worden sind, hätten sich als Wachstumsmotor erwiesen und außenpolitische Stabilität gebracht. Von einer EU-Mitgliedschaft, die Mitte der 90er Jahre von Linken und Liberalen angestrebt wurde, sei angesichts der Prosperität schon längst keine Rede mehr. „Natürlich hat das Brüsseler Bürokratieungetüm ein Demokratiedefizit, natürlich ist die wirtschaftliche Integration viel zu schnell vorangetrieben worden, natürlich ist der Euro eine Fehlkonstruktion,“ bilanziert die Zeitung. Die Schweiz sei immer gut gefahren, wenn sie sich auf ihre Kardinaltugenden verlassen hat. Dazu zählten das Nutzen kleinster Handlungsspielräume und eine Mentalität wie bei Gottfried Kellers braven Bürgern. Die würden zwar selten eine Laterne anzünden, aber eben auch keine einwerfen. ++ (he/mgn/31.07.16 – 205)

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