Fragile Pressefreiheit – Zahl der Leipziger Tageszeitungen von acht auf zwei gesunken

Leipzig, 3. Mai 2019 (ADN). Pressefreiheit und Demokratie sind in Deutschland angeschlagen. Neben Politikern, Rettungskräften und Juristen sind auch Journalisten vermehrt körperlichen Angriffen ausgesetzt. Das sagte Anita Kecke, Chefin vom Dienst bei der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), am Freitag in Leipzig auf einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Eine weitere Gefahr bestehe in der sinkenden Medienvielfalt. Als Beispiel nannte die Journalistin den Tatbestand, dass es in Leipzig nur noch zwei Tageszeitungen gibt. Im Jahr 1991 seien in der Messestadt noch acht Tageszeitungen erschienen. Auch der Lokaljournalismus leide erheblich.

Ähnliche Tendenzen bestätigte die Journalistin Lucie Sykorova für Tschechien. Die Aufsichtsratsvorsitzende des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) beklagte darüber hinaus, dass der zweitreichste Bürger des Landes und zugleich tschechischer Ministerpräsident Andrej Babis kürzlich den größten Medienkonzern in dem Nachbarstaat gekauft hat. Diese Oligarchisierung des Medienmarktes drohe auch nach Deutschland überzuschwappen. Bereits jetzt erziele Babis 30 Prozent seiner Unternehmereinkünfte in Sachsen-Anhalt, insbesondere in Lutherstadt Eisleben.

An der Diskussionsveranstaltung nahmen auch der Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Oliver Schenk, und der Präsident der Europäischen Journalistenföderation (EFJ), Mogens Blicher Bjerregard, teil. Der Däne wurde aus Addis Abeba per Videoleitung zugeschaltet. ++ (me/mgn/03.05.19 – 121)

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Den „Osten“ gibt es nicht – Keine kosmopolitischere und deutschere Stadt als Weimar

Berlin, 11. Januar 2019 (ADN). In diesem Jahr überlagert die Gegenwart die Geschichte. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden neue Landtage gewählt, die Umfragen deuten auf politische Instabilität. Das stellt Claus-Christian Malzahn im Leitartikel der Zeitung „Die Welt“ am Freitag fest. Bevor Politethnologen und andere Experten nun mahnend die Zeigefinger heben und genervt nach Osten blicken, wäre kritische Selbstprüfung angebracht. Denn „den Osten“ gebe es gar nicht. Der „Osten“ sei heute vor allem eine westdeutsche Fiktion, deren gehässigste Annahme die von „Dunkeldeutschland“ ist. Er bestehe aus Bundesländern, Regionen, Städten und Dörfern, deren Anmutung und Bewohner sich außerordentlich voneinander unterscheiden. Das merke man nicht nur am Dialekt und am Mittagstisch. Niemand käme auf die Idee, die Eigenarten und die reale Existenz der Bewohner von Schleswig-Holstein mit denen von Bayern in einen Topf zu werfen.

Nach Meinung des Autors gibt es auf deutschem Boden keine kosmopolitischere und deutscheste Stadt als Weimar. wer als „Westdeutscher“ dort auf der Suche nach dem „typischen“ Osten ist, werde – wie in den meistewn Städten in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Meclenburg-Vorpommern – kaum fündig. In Weimar stoße er nicht auf östliche oder westliche, sondern vor allem auf deutsche Geschichte. Westdeutschen Germanisten sei die Stadt natürlich ein Begriff. Viele pensionierte Deutschlehrer seien nach der Wende an die Ilm gezogen, die Klassiker ließen grüßen. Die Ortsansässigen reagierten amüsiert nach dem in der kleinen Stadt inzwischen geflügelten Wort „Goethe sehen und sterben“. Man könne Goethe, Schiller, Wieland und Thüringer Bratwurst dort im Übrigen völlig ignorieren, ohne sich zu langweilen.  Weimar ist das Epizentrum der Bauhaus-Bewegung, die dort vor 100 Jahren ihren Anfang nahm und in die ganze Welt ausstrahlte. Im Mai jährt sich die Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung zum 100. Mal, ohne die das bundesdeutsche Grundgesetz undenkbar wäre. Und Weimar ist auch ohne das Konzentrationslager Buchenwald nicht denkbar. Himmel und Hölle der deutschen Geschichte liegen dort dicht beieinander. ++ (od/mgn/11.01.19 – 011)

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Einen „Stadtstaat Leipzig“ gibt es demnächst noch nicht

Leipzig, 10. Oktober 2018 (ADN). Das Beste hebt man sich zum Schluss auf. Damit meinte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Stadt Leipzig, als er am Mittwochabend eine ganze Serie sogenannter „Sachsengespräche“ abschloss. Seine Tour durch das von ihm seit einigen Monaten regierte Bundesland im Südosten Deutschlands sollte Bürgernähe schaffen, indem der Regierungschef mit allen seinen Ressortministern sich in den direkten Dialog mit dem Volk begibt. Etwas später in der Diskussion mit den Bürgern bekräftigte Kretschmer die Sonderrolle Leipzigs, als er auf die Frage nach einem eventuell zu bildenden „Stadtstaat Leipzig“ mit einem entschiedenen Nein antwortet. Viel realistischer scheint den Inhabern der sächsischen Regierungsbank der Gedanke einer Fusion mit Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem Konstrukt namens Mitteldeutschland. Zumal es bereits einige Körperschaften gibt, die den Trend in eine solche Richtung verdeutlichen. Der „Mitteldeutsche Rundfunk“ (MDR) gehört dazu.

Ansonsten tat sich der oberste Sachse mit seinen Bekenntnissen zur Zivilgesellschaft und Demokratie schwer dabei, die kritischen Zuhörer von seiner Durchschlagskraft zu überzeugen. Zumal er fast zu Beginn mit dem seltsam undemokratisch erscheinenden Verfahren konfrontiert wurde, das ihn – obwohl mehrfach als CDU-Direktkandidat seines Wahlkreises Görlitz der Konkurrenz unterlegen – dennoch an die Hebel der Macht Sachsens gespült hat. Eine allseits befriedigende Antwort vermochte er nicht zu geben. Es sei eben so, war sein Kürzel, mit dem er auf die höchst unbequeme Frage reagierte. Derjenige, der sie gestellt hatte, verließ dann kopfschüttelnd auch unverzüglich den Saal des Paulinums. Weitere Schwerpunktthemen waren öffentliche Sicherheit, der Zustand der Medien und die Bildung. Ein Teilnehmer forderte ein einheitliches Schulsystem nach japanischem oder chinesischem Vorbild – auch mit Schüleruniform. ++ (re/mgn/10.10.18 – 263)

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Neue Akzente der Dissonanzen zwischen Ost- und Westdeutschland

Magdeburg/Berlin, 5. November 2017 (ADN). Viele Ost- und Westdeutsche verharren im jeweils eigenen Milieu und verbringen nicht genug Zeit miteinander. So sieht der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, Rainer Robra, die gegenwärtig in den medialen Schlagzeilen beleuchteten Dissonanzen zwischen Karrieren Ostdeutscher und Westdeutscher im wiedervereinigten Land. Es kränke ihn – so der Landespolitiker in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Wochenende – , dass der durchschnittliche Westdeutsche so wenig Interesse für Ostdeutschland hat. Sein Vater sei Stendaler und dennoch müsse er in Ost und West immer wieder erklären, warum er zu den familiären Wurzeln zurückgekehrt ist. Er habe das immer für fast selbstverständlich gehalten.

Robra stammt aus dem Landkreis Celle. Nach dem Jurastudium arbeitete er als Richter in Hannover, dann als Staatsanwalt in Celle. 1986 wechselte er in das niedersächsische Justizministerium. Ab 1990 baute er als Staatssekretär maßgeblich das Justizwesen in Sachsen-Anhalt mit auf. Seit 2002 ist der CDU-Politiker Chef der Magdeburger Staatskanzlei. ++ (od/mgn/05.11.17 – 310)

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Sachsen-Anhalt und Thüringen avancieren zu demographischen Schlusslichtern

Köln, 21. Oktober 2017 (ADN). Während die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt bis 2035 voraussichtlich um fast 11 Prozent zurückgeht und ihm Thüringen mit minus 10,2 Prozent auf dem Fuße folgt, wird Berlin 14,5 Prozent mehr Einwohner haben als 2015.Das teilt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) mit. Die deutsche Hauptstadt wachse damit innerhalb von 20 Jahren um gut 500.000 Köpfe. Auch Hamburg und München gehören zu den künftigen Bevölkerungsgewinnern. Baden-Württemberg profitiere vor allem von seiner starken Wirtschaft  und den attraktiven regionalen Arbeitsmärkten.

„Zu den Bundesländern, in denen die Einwohnerzahl weitgehend konstant bleiben dürfte, gehört unter anderem das bevölkerungsreichste, Nordrhein-Westfalen. Das Statistische Bundesamt ging vor kurzem noch von einem Rückgang um 3,4 Prozent aus, nun profitiert das Land jedoch in besonderem Maße von den Zuwanderern,“ heißt es in dem IW-Bericht.

Hingewiesen wird desweiteren auf die sozialpolitischen Folgen der demographischen Entwicklung. In Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und im Saarland müssten je 100 Erwerbspersonen immerhin für etwa 90 Jüngere und Ältere sorgen – also unter anderem dafür, dass die Kinderbetreuung und die Rente finanziert werden können. In Sachsen-Anhalt kommen im Jahr 2035 auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter sogar 97 unter 20- und über 67jährige. Dieser sogenannte Abhängigkeitsquotient werde mit 61 aller Voraussicht nach in Berlin am geringsten sein. ++ (df/mgn/21.10.17 – 294)

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Raumforschungsbericht: Verblühende Landschaften – Land in Not

Berlin, 22. September 2017 (ADN). Der Bericht des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung unter dem mahnenden Titel „Daseinsvorsorge sichern“ hat es bislang nicht auf den Tisch des Bundeskabinetts geschafft. Das stellt das „Handelsblatt“ in seiner Wochenendausgabe fest und äußert den Verdacht, dass das nicht zufällig so ist. Zu ernüchternd ist die Bilanz, als das sich die Regierenden noch vor der Bundestagswahl auch noch mit dieser Hiobsbotschaft konfrontieren lassen wollen. Der Report belege, dass bundesweit zu wenig dafür getan wird, das Leben auf dem Land lebenswert zu halten und damit die Flucht in die Städte zu stoppen.

Der Bericht nennt massenweise Zahlen und Tatbestände, die das Land in Not und die verblühenden Landschaften markieren. Von 2005 bis 20015 wuchs die Bevölkerung in Großstädten um 1,4 Millionen, ebenso wachsen die Speckgürtel um Berlin, Hamburg und München. In 37 Prozent der Mittelstädte schrumpfte die Bevölkerung, ebenso in 52 Prozent der Kleinstädte. Vor allem im Osten flüchten die Menschen in die Städte  und so verschärft sich der Fachkräftemangel. Dem Bericht zufolge gibt es in ländlichen Regionen deutlich mehr Schulabsolventen ohne Abschluss. In Sachsen-Anhalt sind es etwa 50 Prozent mehr als anderswo in der Republik. . Dort verlasse jeder zehnte die Schule ohne Abschluss. Ursache ist ein nicht ausreichend differenziertes Schulangebot. Allein die Grundschule liege im ländlichen Bereich vielerorts weit mehr als zwei Kilometer entfernt. Zudem fehle es am Nahverkehr. Eine fußläufige Erreichbarkeit von Schulen der Sekundarstufe I sei nicht nur in ostdeutschen ländlichen Räumen, sondern in fast allen ländlichen Räumen Deutschlands nicht gegeben.

Der Weg zur Arbeit wird auch immer länger. Heute beträgt er im Durchschnitt 16,8 Kilometer, 4,2 Kilometer mehr als im Jahr 2000. 1,3 Millionen Berufspendler fahren täglich mehr als 150 Kilometer weit zur Arbeit. Im Jahr 2000 war es eine Million Pendler. Die Säulen der Daseinsvorsorge sind in ihren Fundamenten schwer erschüttert. Die medizinische Versorgung ist äußerst lückenhaft, das Netz von Lebensmittelläden wird immer dünner und die digitalen Kommunikationsnetze haben  inakzeptabel große Maschen. ++ (pl/mgn/22.09.17 – 266)

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Moralische Imperative werden schwächer – Erziehung zu unmündigen Bürgern

Leipzig, 3. Mai 2017 (ADN). Viele fühlen sich wohl in der Unmündigkeit. Der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) ist die logische Folge und systembedingt. In ländlichen Regionen Ostdeutschlands werden junge Leute in Gehorsamkeitsstrukturen groß. Diese Besorgnis erregenden Anmerkungen machte der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, am Mittwochabend in Leipzig bei einer Podiumsdiskussion „In welchem Land wollen wir leben ?“. Es fehle an Empathie. Das gegenwärtige deutsche Bildungssystem erziehe die  Kinder nicht zu mündigen Bürgern, sondern zu angepassten Kreaturen. Moralische Imperative würden immer schwächer. „Wir sind in eine hartherzige Gesellschaft hineingeraten“, bedauert der Theologe und ehemalige Bürgermeister der sachsen-anhaltinischen Gemeinde. Er war aufgrund von Anfeindungen und Drohungen Jugendlicher aus seinem Ort von seinem Amt als Bürgermeister zurückgetreten. Zuvor hatte er Flüchtlinge willkommen geheißen und ihnen in der Siedlung Unterkunft gegeben.

Erhebliche Fehler im Umgang mit der gegen die Politik aufbegehrenden Bevölkerung räumte die Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Sachsens, Daniela Kolbe, ein. Ihre Partei müsse „habituell anders an entfremdete Gruppen herantreten“. Es gebe einen kulturellen Konflikt, den die AfD schüre. Darauf dürfe man sich nicht einlassen.

Der Diskutant Rainer Wilde stellte die Frage, warum „sich völkisches Gedankengut so lange und bis heute in den Köpfen erhalten hat.“ Die Antworten fielen mager aus. Ein Soziologie-Professor meinte, dass Menschen Auffassungen adaptieren, die es schon einmal gegeben hat. Eine sei eben die von einer Gemeinschaft, die auf Ethnik und gleichem Blut beruht. ++ (re/mgn/03.05.17 – 124)

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