Rosenburg-Ausstellung eröffnet – Aufklärung über Nazi-Belastung des Justizministeriums

Leipzig, 15. August 2018 (ADN) Die Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ wurde am Mittwoch in Leipzig im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet. Die Exposition fußt auf der von der seinerzeitigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Auftrag gegebenen Analyse der personellen Durchsetzung des Bundesjustizministeriums mit Juristen aus der nationalsozialistischen Zeit in der Aufbauphase der Bundesrepublik Deutschland. Die aufwendige Untersuchung wurde von einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission vorgenommen, die an der Philipps-Universität Marburg ansässig war. Das nach dem damaligen Sitz des Ministeriums auf dem idyllisch gelegenen Schloss Rosenburg bei Bonn benannte Gremium hat dabei keinesfalls nur trockenes Aktenstudium, sondern gelegentlich sogar investigative Recherchen betrieben.  Zum Auftakt der Ausstellung erklärte Bundesjustizministerin Katarina Barlay, dass es beschämend ist, wie spät die Entnazifizierung des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist. Viele Juristen hätten sich damals als unpolitische Rechtstechniker verstanden. 

Die anschauliche Darstellung wendet sich keinesfalls nur an juristische Fachkreise, sondern soll deutschlandweit in möglichst breitem Maße die Bürger über die schwierigen und konfliktreichen Anfangsjahre des bundesdeutschen Justiz informieren. Deshalb ist eine ausgiebige Wanderschaft mit möglichst vielen Stationen geplant. Start war im Juni des vergangenen Jahres im Landgericht Berlin. In dieser Hinsicht soll und wird sich diese Art der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verwicklung bundesdeutscher Behörden wesentlich von ähnlichen Projekten unterscheiden, die bisher von anderen Bundesbehörden umgesetzt wurden. Dazu zählen das Bundesaußenministerium, der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskriminalamt. Deren NS-Aufarbeitungs-Analysen sind zwar seit einiger Zeit abgeschlossen, blieben jedoch einer großen Öffentlichkeit und dem Publikum bisher weitgehend unbekannt.  Die Gründe für diese äußerste Zurückhaltung liegen darin, dass es innerhalb der jeweiligen Institution zu viele Widerstände gegeben hat und gibt. Daran droht auch ein solches Vorhaben des Bundeslandwirtschaftsministerium zu scheitern.      

Das Bundesjustizministerium (BMJ) war seit Gründung der Bundesrepublik bis in die 60er Jahre hinein durchsetzt von alten Nazi-Spitzenjuristen. Einzelne gehörten sogar in die Kategorie Kriegsverbrecher. Nicht einmal ein halbes Dutzend der BMJ-Mitarbeiter waren Unbelastete. 1951 waren von den insgesamt 900 Stellen 267 mit Altbeamten aus dem Dritten Reich besetzt. 1953 saßen auf 968 Stellen bereits 513 Nazi-Juristen – also 55 Prozent. Ein Spitzenwert von 57 Prozent war im Jahr 1957 erreicht.

Nach den Worten von Prof. Manfred Görtemaker von der Universität Potsdam, der maßgeblich das BMJ-Projekt koordinierte, gab es nach 1949 keinen einzigen Richter, der für das, was er im Dritten Reich getan hat, verurteilt worden ist. Unter den Staatsanwälten war es lediglich einer. Walther Huppenkothen erhielt allerding nur eine milde Gefängnisstrafe. Er war nach dem 20. Juli 1944 tätig als Ankläger im SS-Standgerichtsverfahren gegen Admiral Canaris, Generalmajor Oster, Pastor Bonhoeffer, Hans von Dohnanyi und andere. Görtemaker weist in dem Bericht über ein Rosenburg-Symposium darauf hin, dass die Zeit zwischen den Jahren 1945 und 1949 von den Deutschen als sehr negativ empfunden worden ist. Deutschland sei besetzt und ein Land unter Besatzungsrecht gewesen. „Insofern verwundert es nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland sich bei der Gründung 1949 nicht in die Rechtskontinuität der Besatzungszeit stellte, sondern die Maßnahmen der Siegermächte großenteils ablehnte – gerade auch im juristischen Bereich.“ ++ (hi/mgn/15.08.18 – 207)

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Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert AfD-Identität in der Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919

München, 25. Mai 2016 (ADN). Das Land, das die AfD anstrebt, ist ganz klar nicht das liberale Deutschland von heute. Das schreibt die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in einem Gastbeitrag für die Mittwochausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Bereits an der Sprache werde das deutlich. Eine neue Gefühligkeit der politischen Ansprache halte Einzug. Nicht etwa um Begeisterung für Politik zu entfachen, sondern um eine negative Stimmung und eine zersetzende Haltung gegenüber Andersdenkenden zu unterstreichen. Die AfD knüpfe damit geschickt an antimoderne Traditionslinien an. Soziale Ungleichheit werde nur instrumentalisiert, aber nicht politisch beantwortet. „Ganz zu schweigen von der Konstruktion der Rechtlosigkeit im Rechtsstaat, der überall nur noch Opfer kennt“, so die FDP-Politikerin. Offen zutage trete die anti-moderne Tradition in der Konstruktion der AfD-Identität. Sie sehe sich in einer Verfassungstradition der  Jahre 1848, 1871 und 1919 – nicht aber in der des Grundgesetzes. Die parlamentarische Demokratie werde als schwach, Abgeordnete als interessengeleitet abgetan. „Die Offenheit unserer Kultur erscheint so als eine Verwirrung, die von den Westmächten nach dem Zweiten Weltkrieg aufgezwungen wurde,“ sinniert Leutheusser-Schnarrenberger ohne den Gegenbeweis anzutreten. ++ (pl/mgn/25.05.16 – 139)

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