Traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz – Direktwahlen begünstigen

Berlin, 8. März 2019 (ADN). Der Verfassungsrechtler und ehemalige Berliner Justizsenator Rupert Scholz zieht am Freitag eine traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. in der Tageszeitung „Die Welt“ stellt er fest, dass die Demokratie geschwächt ist. Die Volksparteien verlören massiv an Mitgliedern und die Mehrheit der Ostdeutschen halte die Demokratie nicht mehr für die beste Staatsform.

Scholz schlussfolgert daraus: „Zunächst einmal muss der Bundestag in allen grundlegenden, mit dem Bundesverfassungsgericht gesprochen: ‚wesentlichen‘ Fragen wieder zur maßgebenden und allein richtunggebenden Instanz werden. Gelingt dies, so wird auch das Prinzip der Gewaltenteilung wieder  im erforderlichen Maße belebt. Bundestagswahlen müssen wieder auf ein ungleich stärkeres Maß an Bürgernähe zurückgeführt werden, was vor allem eines bedeutet: Der in aller Regel bürgernähere Direktkandidat muss in seiner Position gestärkt werden – zulasten jener Abgeordneten, die allein über das Listenwahlrecht in den Bundestag gelangt sind.  Das gegenteilige System  der sogenannten starren Liste, das die Funktionärsherrschaft in den Parteien allzu sehr begünstigt, sollte zugunsten der Direktwahlen aufgebrochen werden:“ An die Stelle der „starren Listen“ müsse das Recht des Bürgers treten, unter den ihm offerierten Listenkandidaten  frei auswählen und selbst entsprechende Rangfolgen festlegen zu dürfen. ++ (de/mgn/08.03.19 – 067)

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Staatsrechtler Scholz: Es drohen Parallel- und Kontragesellschaften

Frankfurt am Main, 18. Dezember 2015 (ADN). „Mit der millionenfachen Einwanderung vor allem von Muslimen gerät die auf die christlich-abendländische Leitkultur gegründete nationale Identität in allerschwerste Gewässer.“ Das erklärte der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, am Freitag in einem Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Jeder nach Deutschland gekommene Muslim sei mit ganz anderen Identitätsvorgaben verwachsen und fühle sich diesen in aller Regel auch verpflichtet. Es drohten Parallel- oder gar Kontragesellschaften, die den sozialen Frieden eminent gefährden. Die deutsche Flüchtlingspolitik scheine dies aber alles nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Scholz stellt fest: „Staatsvolk und Nation sind unauflöslich miteinander verbunden und konstituieren die Basis einer in sich geschlossenen, homogenen und identifikationsfähigen Gesellschaft. Als Nation in diesem Sinne versteht man heute die Summe all jener Staatsangehörigen, die kraft gemeinsamer Kultur, Geschichte, und kraft gemeinsamen geschichtlichen Erlebens zusammengehören. Es ist  die deutsche Kulturnation und die hierauf gegründete Schicksals- und Erlebnisgemeinschaft, die auch die nationale Identität der Deutschen und ihres Gemeinwesens  ebenso prägt wie konstituiert.“ An alledem ändern auch jene Versuche nichts, etwa im Zuge der Globalisierung von der ‚postnationalen‘ oder ‚multikulturellen Gesellschaft‘ zu sprechen. Postnationaliät ist eine Chimäre, und Multikulturalität  ist nie geeignet, multinationale Identitäten zu begründen.“ Die Identität einer jeden Nation bedürfe der stetigen Pflege und permanent erneuernden Selbstvergewisserung. Wer dies vergesse, müsse sich fragen lassen, ob er die eigene Nation in ihrer identitätsstiftenden Kraft negieren will. Diese Frage hätten die Parteitage von SPD und SPD leider nicht beantwortet. ++ (vk/mgn/18.12.15 – 343)

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Imam Karims Appell an das deutsche Volk – Kabuler Verhältnisse in Berlin-Neukölln

Baden-Baden, 16. November 2015 (ADN). „Deutschland zu lieben, heisst in diesen kritischen Zeiten, die Freiheit und die Selbstachtung zu lieben.“ Mit einem sehr persönlichen Text äußert sich der Fernsehjournalist und Filmregisseur Imam Karim im Nachrichtenportal http://www.statusquo-news.de mittels eines eindringlichen Appells an die Deutschen zur aktuellen Lage. „Sagt Merkel und der gesamten politischen Elite, dass Ihr entscheidet, wer zu Euch kommt und wer nicht, denn das ist Euer legitimes Selbstbestimmungsrecht als Volk,“ ermuntert der Deutsch-Libanese. 

„Vor Jahren besuchte ich Neukölln und erkannte den Staddteil nicht mehr. Ich dachte ich befinde mich in Kabul. Die arabischen linken Freunde von damals sind heute alte bärtige Männer. Sie haben noch einmal geheiratet, nach dem sie sich von ihren deutschen Frauen zuvor scheiden ließen. Ihre neuen Frauen sind junge Araberinnen, Cousinen von ihnen, die sie hierher holten. Alle sind fromme und gläubige Moslems geworden, die felsenfest übezeugt sind, Deutschland wird in naher Zukunft islamisch und die Christen oder Juden, die sich nicht zum Islam konvertiert werden wollen, müssten dann Kopfsteuer zahlen und sich damit abfinden, Menschen zweiter Klasse zu sein“, sagt der seit den 70er Jahren in Deutschland lebende und dort auch eingebürgerte Karim.

In einem weiteren Beitrag berichtet das von Christian Schmidt betriebene Nachrichtenportal über die Auffassung des Verfassungsrechtlers Prof. Rupert Scholz, nach der die von Angela Merkel praktizierte Politik der offenen Grenzen gegen mehrere Gesetze verstößt. Deshalb hält der ehemals langjährige CDU-Politiker und Ex-Verteidigungsminister eine Verfassungsklage für aussichtsreich. ++ (fl/mgn/16.11.15 – 311)

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