GEZ-Rebellin aus der Rhön bringt MDR ins Straucheln

Bad Salzungen/Chemnitz, 9. April 2016 (ADN). Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Sachsens veranstalteten am Sonnabend landesweit einen „Tag der offenen Tür“. Die ohnehin bemerkenswerte Exzentrik eines solchen Ereignisses hätte in diesem Jahr beinahe eine zusätzlich besondere Note und Brisanz in Chemnitz erhalten. Ausgerechnet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hatte die spezielle Würze und Explosivität, die sich im Laufe der vergangenen Wochen aufgestaut hatte, dafür geliefert. Nun hat die Anstalt kurz vor Ultimo die Reißleine gezogen und die spannungsladene Situation plötzlich entschärft. Die in der JVA Chemnitz einsitzende 46jährige Sieglinde Baumert aus dem Rhönstädtchen Geisa war überraschend nach mehr als 60tägigem Gefängnisaufenthalt entlassen worden, den der MDR in Auftrag gegeben hatte und den Haftbefehl nun aufheben ließ. Die Frau hatte nämlich die GEZ-Geführen der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der einleuchtenden Begründung nicht bezahlt, sie besitze weder Radio- noch Fernsehgerät und nehme die Leistungen der Anstalten gar nicht in Anspruch. Deswegen verweigerte sie die Zahlung, auch unter extremen Repressalien einschließlich den von Gerichtsvollzieher und Polizei ausgeübten Zwangsmaßnahmen. Sie änderte ihre Haltung nicht, kam Anfang Februar dieses Jahres hinter Gitter und wurde nun letztlich aufgrund des öffentlichen Drucks freigelassen. Am „Tag der offenen Tür“ sollte nämlich vor der JVA Chemnitz eine Demonstration für Baumerts Freiheit stattfinden. Darüber hätte der MDR als eigentlicher Verursacher des ungewöhnlichen Vorgangs eventuell berichten müssen – eine an Peinlichkeit, Rechtswidrigkeit und Verlogenheit kaum zu überbietende Angelegenheit.

Dem ist der Sender jetzt zuvorgekommen, hat den Anlass der Protestaktion ins Leere laufen lassen und steckt nun dennoch in einem ungeheuren Dilemma und Zwiespalt. Die Konfliktlage ist nämlich kein Einzelfall, sondern eine Massenerscheinung. Die Schar der Rebellion gegen Zwangsgebühren für öffentliches Fernsehen und Rundfunk hat inzwischen eine Größenordnung von Millionen angenommen. Rund 70 Prozent der Deutschen lehnt diese Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Anastalten ab. Das Riesenproblem lässt sich nicht mehr unter den Teppich kehren. Nicht nur wegen der stark beeinträchtigten Entscheidungs- und Informationsfreiheit der Bürger sowie anderen Grundelementen der oft beschworenen „Wertegemeinschaft“, sondern auch aus ganz profanen Kostengründen. Denn allein der Haftkostenzuschuss aus der Staatskasse pro Tag beträgt 140 Euro. Sieglinde Baumert war in den Knast gekommen, weil sie die von ihr geforderte Gebührensumme von rund 190 Euro nicht entrichtete. Spätesten nach zwei Hafttagen war also die betriebswirtschaftliche Verhältnismäßigkeit und die Kostenwelle über die Bundesrepublik Deutschland hinweggeschwappt.

Hinzu kommt: das Prozedere dürfte einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und andere Völkerrechtsprinzipien darstellen, deren Einhaltung von bundesdeutschen Regierungsvertretern fast pflichtgemäß und lautstark von China, Pakistan und auf anderen Plätzen der internationalen Diplomatie eingefordert werden. ++ (ju/mgn/09.04.16 – 100)

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Lachmanns Fall bestätigt Vorwürfe des käuflichen Journalismus

Berlin, 15. Februar 2016 (ADN). Der am Wochenende bekannt gewordene Rausschmiss von Günther Lachmann aus der Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ wird medial am Montag nur knapp vermeldet, spärlich oder gar nicht kommentiert. Offensichtlich ist die von „Welt“-Chefredakteur Stefan Aust ausgelöste fristlose Kündigung noch zu frisch, um sich als Seinesgleichen der Berufsgruppe aus den eigenen Reihen zu positionieren. Eine von wenigen Ausnahmen ist „Der Tagesspiegel“. Vielleicht gehen etablierte Presseunternehmen und ungezählte Journalisten – insbesondere die als sogenannte Edelfedern durch die irdischen Medien-Gefilde pilgern – in sich und entdecken insgeheim ähnliche institutionelle oder persönliche Verstrickungen in solchen Netzwerken, in denen sich der „Teilzeit-Pressestrategie-Berater“ Lachmann nun verfangen hat. Bei genügend Transparenz, Unabhängigkeit und Ehrlichkeit könnte sich wieder mal ein bislang unentdeckter Eisberg erheben, auf dessen Spitze derzeit Günther Lachmann sitzt. Aber auch diese Illusion und Hoffnung auf  radikale Aufklärung dürfte schnell zerschmelzen.    

Die Hintergründe des Falls Lachmann zur Käuflichkeit von Journalisten geben denen Anlass sich bestärkt zu fühlen, die der „Lügenpresse“ kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sich von ihr ab- und den tausenden nicht prominenten Informationsalternativen im Internet zugewandt haben.  Lachmanns Fall bestätigt einen Großteil an Vorwürfen und Voruteilen gegenüber der klassischen Medienlandschaft und ihrer Korrrumpierbarkeit in schillernder Weise. Das Kungeln mit Parteien und mächtigen Interessengruppen ist Gang und Gäbe. Beweise gibt es genügend. Allerdings wird ihnen nicht nachgegangen. Dass es sich auch nicht um Ausnahmen und die berühmten Einzelfälle handelt, belegt der Masseneinkauf von Redakteuren in Zeitungen, Rundfunk und Fersehen der DDR unmittelbar nach deren Ende. Die Zeitungsverlage waren die begehrteste und heiß umkämpfte Ware der Treuhandanstalt. Sie wurden als allererste verhökert.

Wildes Sträuben und orientierungslose Ursachenforschung in dieser äußerst brisanten Angelegenheit – wie die gerade vom ehemaligen „Sturmgeschütz der Pressefreiheit“ betriebene lassen wenig Aussicht auf Besserung erkennen. „Der Spiegel“ reflektiert allerdings zu Recht die Weisheit des österreichischen Fernsehmoderators Armin Wolf. Nach dessen Meinung kennen Journalisten den Alltag vieler Milieus kaum noch und nehmen soziale Konflikte am unteren Rand der Gesellschaft nicht mehr direkt wahr. Der Ratlosigkeit des hierarchie- und machtgelenkten Journalismus ob des Realtätsverlustes und des abhanden gekommenen Bezugs zur Masse der Bevölkerung widmet das Hamburger Nachrichtenmagazin den Schwerpunktbeitrag seiner jüngsten Ausgabe. Wege aus der medialen Krise werden nur punktuell angedeutet. Das Vertrauen der Leser, Hörer und Zuschauer zurückzugewinnen, ist eben kein betriebswirtschaftlicher, von Markt-Effizienz bestimmter Vorgang und schon gar kein im Zeitraffertempo zu bewältigender Akt. Unabhängig erlangte Informationen sind ein ganz besonderer Stoff und keine übliche Markenware. Es liegt ein langes und tiefes Jammertal vor den öffentlichkeitsarbeitern, die eng mit dem politischen und kommerziellen Estabkishment in den gesellschaftlichen Führungsetagen verzahnt sind. Es zu durchschreiten, wird tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Die Gewinnaussichten für  Bürgersinn, Zivilcourage und Selbstbewusstsein dagegen wachsen. ++ (me/mgn/15.02.16 – 046)

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Mediales Krebsgeschwür der Parteien wuchert in Polen offen und in Deutschland verdeckt

Berlin, 5. Januar 2016 (ADN). Mit Beginn des neuen Jahres sind die dominanten bundesdeutschen Medien in ein krankhaftes Phlegma gefallen. Sie benötigen fünf Tage, um Skandalöses und Ungeheuerliches ans Tageslicht zu fördern. Und das obwohl die schlagzeilenträchtigen Tatsachen unübersehbar bereits zu Silvester auf dem Präsentierteller, also direkt vor der Haustür, gelegen haben – nämlich vor dem Kölner Hauptbahnhof und dem Dom, auch in Hamburg und Stuttgart. Stattdessen setzt man blindes Vertrauen in eine Pressemitteilung der Polizei, die für den Jahreswechsel in Köln keine besonderen Vorkommnisse meldet. Noch Schlimmeres wird medial dem Volk geboten, wenn beispielsweise die „Berliner Zeitung“ am Dienstag versucht, eine abgrundfalsche polnische Medienpolitik an den Pranger zu stellen. Im Nachbarland sei ein „Staatsstreich durch die Regierung selbst“ vollzogen worden. Zwar gesteht Christian Bommarius zu, wer die Medienpolitik der polnischen Regierung kritisiert, dürfe von den deutschen Verhältnissen nicht schweigen. „Wer beklagt, die drohende Kaperung der öffentlich-rechtlichen Sender durch die neu gewählte nationalistische Regierung in Warschau gefährde die Pressefreiheit, sollte nicht vergessen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland seit Jahr und Tag den Parteien und Regierungszentralen als bevorzugte Beute dient.“ Der Autor nennt Beispiele wie die de facto-Entlassung des als „vorbildlich unabhängig geltenden ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender vor allem auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU)“ im November 2009. 

Allerdings werden die selbst vorgebrachten Einwände als naheliegend aber falsch gekennzeichnet. „Erstens ist in Deutschland grundgesetzlich das Gegenteil dessen indentiert, was derzeit in Polen geschieht. Die ‚Staatsferne‘ der Sender ist in Deutschland das – zumindest ideale – Ziel, in Polen wird die Staatsnähe, die Dominanz der Regierungspartei in diesen Tagen gesetzlich festgeschrieben. Zwar ist -zweitens – auch in Deutschland die Dominanz einer Partei in den Gremien möglich – siehe ZDF im Jahr 2009 – , aber der damit drohende Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung wird angesichts von neun Landesrundfunkanstalten in der ARD plus ZDF deutlich gemildert: die föderalistische Struktur der Bundesrepublik verhindert – anders als im Zentralstaat Polen – den übermächtigen Einfluss nur einer Partei“, schreibt die Tageszeitung. Sie nennt als dritten und entscheidenden Punkt die 14 Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts, mit denen dem Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender immer wieder Grenzen gesetzt worden seien. Allerdings bleibt unerwähnt, dass ARD und ZDF diese Entscheidungen wie Schall und Rauch behandeln. Sie sind ihnen schnuppe. Beweise für diese Ignoranz liefert täglich die inzwischen etablierte „Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“, die aus Leipzig und dem gesamten Bundesgebiet gravierende Verfehlungen einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten dokumentiert. Initiatorin Maren Müller, die in der Berichterstattung bündnispolitische Erwägungen und das Fahren auf Regierungskurs erkennt, hat ernstzunehmende Mitstreiter. Einer davon ist der freie Hörfunkjournalist und Medienkritiker Walter von Rossum. Er sieht in den meisten Journalisten willfährige Helfer der Mächtigen. Sein Urteil würzt er gerne mit einem Zitat des Klassikers Egon Erwin Kisch: „Wenn Kollegen sich brüsten, sie seien nie in ihrem Schreiben beschränkt worden, nie würde ihnen ein Gedanke gestrichen, so ist das nur ein Beweis dafür, dass sie sich von selbst innerhalb der Zensurgrenzen bewegen, ihre Denkweise nirgends über die Hürden der vorgeschriebenen Ideologie hinausstrebt.“ Zu konstatieren ist, dass in Polen das mediale Krebsgeschwür offen und in der Bundesrepublik Deutschland verdeckt wuchert. ++ (zu/mgn/05.01.16 – 005)

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Behörden basteln willkürlich an persönlicher Identität – Schätzungsweise eine Million Deutsche bislang betroffen

Leipzig, 17. Dezember 2015 (ADN). „Seit einigen Jahren passiert es in Deutschland immer wieder, dass Behörden von dem festgelegten Rufnamen nichts mehr wissen wollen und willkürlich einen anderen Vornamen zum Rufnamen erheben, selbst Jahrzehnte nach der Geburt.“ Wie in einem Rundfunkbeitrag des Senders MDR INFO am Donnerstagmorgen weiter mitgeteilt wird, betrifft das insbesondere Personen mit mehreren Vornamen, deren eigentlicher Rufname in bundesdeutschen Personalausweisen und Reisepässen bis ins Jahr 2009 unterstrichen wurde. Seit 2010 wird das nicht mehr getan und die Verwaltungen ordnen ihrerseits nach Gutdünken zwangsweise ohne Wissen und Einverständnis den derart Geschädigten einen Rufnamen zu.  Das bedeutet eine schwere Verletzung der persönlichen Identität von Menschen.

Auf diese Weise wurden inzwischen nach Auskunft des Leipziger Verwaltungsrechtlers Prof. Jens Wuttke vorsichtig geschätzt eine Million Menschen erfasst.  Noch zigfach höher dürfte die Falschzustellung von Behördenpost ausfallen. Rechnungen, Mahnungen, Bescheide, Urteile, Bußgelder und sogar Haftbefehle werden auf Namen und Menschen ausgestellt, die es gar nicht betrifft und dieses generelle staatsbürgerschaftliche Manko ausbaden müssen. Sie kommen in Teufels Küche und das auf Dauer. Das Fegefeuer des administrativen Chaos auf dem Terrain der Bundesrepublik Deutschland umfasst also nicht nur die Hundertausenden derzeit nach Deutschland strömenden Flüchtlinge, die entweder gar nicht oder nicht korrekt registiriert worden sind, sondern seit Jahrzehnten und tiefgreifend die einheimische deutsche Bevölkerung. Tausenden aufmerksamen Deutschen waren diese und weitere fundamentalen Widersprüche längst aufgefallen und Anlass, sich intensiv mit der juristischen Materie auseinanderzusetzen. Sie haben daraus die Konsquenz als mündige Bürger gezogen und Personenstandserklärungen abgegeben, in denen ihre juristische Basisposition als natürliche Person definiert und geklärt ist.

Nach Angaben von MDR INFO gehört zu den von diesen grundlegenden Missständen in ihren Grundrechten Verletzten sogar der zuständige Bundesinnenminister selbst. Er heißt nämlich Karl Ernst Thomas de Maiziere – verfügt also über drei, in bemerkenswerter Reihenfolge angeordnete Vornamen. Sein Pressesprecher Tobias Plate erklärt gegenüber dem Hörfunksender den substanstiellen Mangel mit einem Urteil aus dem Jahr 1959. Demnach müsse jeder Deutsche auch im Alter das Recht haben, sich aus seinen vielen Vornamen einen Rufnamen auszusuchen: „Wenn nach wie vor der Rufname in Personaldokumenten unterstrichen wäre, dann würde das zu einer Verfestigung dieses Rufnamens führen. Und das bedeutet: Es kann keine Unterstreichung geben, sonst schränkt man diese Möglichkeit zur Wahl des Rufnamens ein.“ Dieser Definition und der Praxis seiner Administration folgend müsste sich der Bundesinnenminister wohl eher Karl de Maiziere nennen.

Den seltsamen Klärungsversuchen aus dem Bundesinnenminsterium setzt Wuttke einleuchtend und eindeutig bei MDR INFO entgegen: „Dadurch werden Bürger, deren Rufname nicht der erste ist, gezwungen, einen Vornamen zu gebrauchen, der meist nie dazu bestimmt war und mit dem sie sich weder selbst identifizieren noch von ihrem Umfeld identifiziert werden.“  Auf der Homepage von Professor Wuttke wird überzeugend juristisch dargelegt, warum dieses Vorgehen grob grundgesetzwidrig ist: „Die hierfür ursächliche aktuelle Verwaltungspraxis verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz (GG) und stellt insbesondere eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 GG iVm Artikel 1 Absatz 1 GG, des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 Absatz 1 GG sowie des Elternrechts nach Artikel 6 Absatz 2 GG  dar“.  ++ (vw/mgn/17.12.15 – 342)

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Wahlen in Burkina Faso und Deutschland im Lichte der Menschenrechte

Berlin, 10. Dezember 2015 (ADN). „Es gibt auch immer wieder positive Entwicklungen. Wir haben Wahlprozesse in Teilen Afrikas, zum Beispiel in Burkina Faso, wo etwas abgewendet worden ist, was dramatisch uns erschien.“ Das erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, am Donnerstag angesichts der vielen weltweit stattfindenden Grausamenkeiten in einem Interview mit dem Rundfunksender Deutschlandradio Kultur anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte. Die universell geltende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 verleihe nicht nur das Recht, sondern verpflichte gerade dazu, genau hinzuschauen, was in der Welt, in anderen Regionen, aber natürlich auch in Europa geschieht. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist davon nicht ausgenommen.

Dass gerade das getan werden muss, beweisen die erschütternden Bilder mitten in Berlin in und um das dortige Landesamt für Gesundheit und Soziales. Andere Missstände unter Verletzung der Menschenrechte veranlassten beispielweise einen Bürger wegen Diskriminierung bei der Kandidaten-Zulassung zu Wahlen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage einzureichen. Die völlige übersteuerte bundesdeutsche Partei- und Verwaltungsbürokratie hatte den parteilosen Einzelbewerber mit allen nur denkbaren Mitteln von der jüngsten Bundestagswahl ferngehalten. ++ (mr/mgn/10.12.15 – 335)

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