Rückkehr der Postsozialisten und des Ost-West-Konflikts

Zürich/Bukarest, 19. Dezember 2016 (ADN). Am Beispiel Rumäniens erläutert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag die an Rasanz gewinnende Rückkehr der Postsozialisten an die Hebel der Macht in den osteuropäischen Staaten. „Der Kampf gegen die Selbstbedienung, den die unabhängige Antikorruptionsbehörde glaubwürdig und mit der Rückendeckung des liberalen Präsidenten Klaus Johannis führt, mobilisierte die Menschen zu wenig. Sie wählten die postsozialistische Klientelpartei PSD, weil diese höhere Altersrenten und eine bescheidene Job-Sicherheit verspricht“, führt die NZZ aus. Gleichzeitig punkte diese Partei mit patriotisch-konservativen Parolen. Der ideologisch erstaunlich wendige Populismus komme bei den Wendeverlierern gut an, deren Einfluss auf Wahlen in ganz Osteuropa wächst. Auch in Bulgarien und Moldawien verspürten die rückwärtsgewandten Kräfte Auftrieb. Postsozialisten gewannen die Präsidentschaftswahlen mit prorussischen Positionen.

„Die Strahlkraft Europas hat stark nachgelassen. Entsprechend schwach sind jene progressiven Kräfte, die für die Reformpolitik einstehen. In der Moldau und Bulgarien haben korrupte Seilschaften die Erneuerer längst marginalisiert. In Rumänien sind zwar reformorientierte Technokraten an der Regierung, doch sie bleiben blass. Die Bewahrer des Status quo profitieren so von den enttäuschten Hoffnungen, welche die Menschen in die EU gesetzt hatten, schreibt Autor Ivo Mijnssen. Die Spaltung der Gesellschaften, über deren Bruchlinien sich zunehmend auch der Ost-West-Konflikt legt, sei gefährlich. ++ (oe/mgn/19.12.16 – 346)

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5.000 Tonnen Munition aus USA unterwegs nach Deutschland

Rom/Zürich, 30. Juni 2016 (ADN). Für eine vernünftige Beziehung zwischen NATO und Russland plädiert der renommierte italienische Publizist und Außenwirtschaftsberater Dario Rivolta in einem Beitrag der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die gegenwärtigen Militärmanöver beidseits der Grenzen erhöhten in besorgniserregender Weise die Gelegenheiten „naher Begegnungen“ mit der Gefahr, die Kontrolle zu verlieren. Der ehemalige Abgeordnete des italienischen Parlaments und Vertreter in der Versammlung in der Westeuroäischen Union verweist auf weitere gefährliche Militäraktivitäten des Westens auf europäischem Boden. So sei im Mai in Rumänien ein neuer amerikanischer Flugkörperstützpunkt eingeweiht worden. er soll der Verteidigung Europas vor möglichen Angriffen iranischer ballistischen Raketen dienen. Schon einen Tag später wurde in Polen der Bau eines ähnlichen Stützpunktes begonnen, der 2018 fertiggestellt wird. Seltsamerweise hätten nach Aussagen westlicher Experten die persischen Flugkörper nur eine Reichweite unter 2.000 Kilometer und können gar kein europäisches Land erreichen. Im Übrigen seien die betreffenden Flugkörper nicht auf NATO-Stützpunkten stationiert, sondern in einem rein amerikanischen Militärlager in Deutschland. In der Zwischenzeit werde vermeldet, „dass fünftausend Tonnen Munition in 415 Containern nach Deutschland geschickt werden, zusammen mit Dutzenden Panzern für militärische Übungen in Georgien und im neutralen Moldawien. Als ob das nicht ausreichen würde, will der US-Verteidigungssekretär Carter vier neue Bataillone nach Osteuropa dislozieren, und am 7. Juni fanden in Polen Übungen statt, an denen 25.000 Soldaten teilnahmen. Wen wundert’s, wenn sich Moskau bedroht fühlt und mit Vergeltungsmassnahmen droht ?“, lautet die rhethorische Frage von Rivolta. ++ (mi/mgn/30.06.16 – 175)

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Trauerspiel: BRD-Führungscrew ignoriert Jahrestag des Überfalls auf UdSSR

Berlin, 28. Juni 2016 (ADN). Mit der Führungscrew der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geht am Dienstag in der „Berliner Zeitung“ der Historiker Götz Aly hart ins Gericht. Das Gedenken der politischen Spitzen an einen beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die damalige Sowjetunion, der vor 75 Jahren von den Deutschen ausgelöst wurde und in dem die Deutschen 27 Millionen Menschen umbrachten, sei in einem Last-Minute-Erinnerungsstündchen des Bundestages „im mäßig besetzten Saal, lieblos auf das Allernötigste beschränkt“ worden. „Weder die Bundeskanzlerin noch der Bundespräsident fanden sich zu Worten oder einer Kranzniederlegung bereit. Sie vermieden eine Geste, mit der im Fernsehen einst sowjetische Staaten – sei es Weißrussland, Armenien oder Russland – hätte gezeigt werden können, dass die Deutschen, vertreten von ihren Repräsentanten, zu ihrer geschichtlichen Verantwortung stehen und der Opfer dieses Krieges gedenken.“ schreibt Aly. Er empfinde das als diplomatischen Fehler, vor allem aber als menschliche Rohheit. 

Der Historiker registriert bemerkenswert bedenkliche Kleinigkeiten aus dem Dunstkreis des Bundespräsidialamtes. Auf Staatsbesuch bei einstigen Kriegsverbündeten der Nazis in Rumänien habe der Bundespräsident eine dürre Pressemitteilung aus Bukarest beigesteuert. Neben den üblichen Formulierungen wie die von den Verbrechen „Hitlers und seiner Schergen“ sei dann eine ungewöhnliche Passage gefolgt: „unterstützt von zahllosen Deutschen“. Hinsichtlich dieser Wortwahl ermuntert der Historiker den ersten Repräsentanten zu weiteren, allerdings unbequemeren Gedankengängen: „Wie wäre es, wenn Joachim Gauck einmal von seinen Eltern spräche ? Seine Mutter war 1932 der NSDAP beigetreten, sein Vater 1934. ‚Von denen nimmt nie wieder jemand ein Stück Brot‘ – so urteilte Gauck nicht über ehemalige Nazis, sondern über SED-Mitglieder, denen man jedenfalls eines nicht zur Last legen kann: die Mitwirkung an Vernichtungskriegen, Massen- und Völkermorden. Im Übrigen verzichteten unsere Ersten und Zweiten Fernsehprogramme auf irgendeinen aufklärenden Beitrag zu diesem mörderischen Krieg.“ ++ (mi/mgn/28.06.16 – 173)

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Vormarsch des politischen Populismus unter die Lupe genommen

Leipzig, 31. März 2016 (ADN). Der politische Populismus ist in westeuropäischen Demokratien auf dem Vormarsch und die einschlägige Literatur wächst rasant. Allerdings wurden die wenigen theoretischen Annahmen bisher kaum systematisch überprüft. Das taten nun Schweizer Medienwissenschaftler von der Universität Zürich und präsentierten ihre Ergebnisse am Donnerstag in Leipzig. Da sich empirische Untersuchungen häufig auf einzelne Länder, vordefinierte populistische Akteure und Wahlkämpfe beschränkte, hatten die Forscher eine halbautomatisierte Inhaltsanalyse der Parteiprogramme, Pressemitteilungen, Wahlkampfpresseberichte und Routineberichterstattung in Deutschland, Österreich und der Schweiz vorgenommen. Sie fanden heraus, dass ein nicht zu vernachlässigender Anteil der politischen Kommunikation im deutschsprachigen Raum aus Populismus besteht. Zu den vier Ausgangshypothesen gehörten eine stärkere Verbreitung des Populismus in Boulevard-Medien gegenüber den sogenannten Qualitätsmedien und eine größere Ausprägung in Meinungsbeiträgen im Vergleich zu Nachrichten. Die Befunde ergaben auch Überraschendes. So lag die deutsche „Bild-Zeitung“ am Ende der Hit-Liste des Populismus, während die schweizerische „Weltwoche“ und die österreichische „Kronenzeitung“ die Spitzenpositionen einnehmen. Die Wochenpresse zeigte sich insgesamt am populistischsten. Nach den Worten von Johannes Kaiser manifestiert sich Populismus in fragmentierter Form. Interviews böten dafür beliebte Nischen. „Die meisten Populisten sagen nicht ständig populistische Dinge“, so der junge Medienforscher und verwies auf den Niederländer Geert Wilders. Ein Hauptschlachtfeld bilde das widersprüchliche Verhältnis zwischen Volk und Eliten. Letztere stehen unter dem Verdacht, dem Volk die Souveränität zu entziehen. Populisten postulierten dagegen dem monolithisch und homogen erscheinenden Volk diese Souveränität wieder zurückgeben zu wollen. Einer weiteren Erkundung bedarf nach den Worten von Kaiser die Frage, mit welcher Dosis und welchem Typ von Populismus die Zeitungsleser alltäglich konfrontiert werden. Auch die differenzierte Betrachtung von Links- und Rechtspopulismus sei näher unter die Lupe zu nehmen.

Susanne Fengler von der Technischen Universität Dortmund stellte eine vergleichende Untersuchung von 26 Tageszeitungen in 13 ost- und westeuropäischen Ländern – einschließlich der Ukraine und Russland – über den Ukraine-Konflikt vor. Auch dabei trat Erstaunliches zutage. So berichteten britische, rumänische und lettische Medien unerwartet wenig über dieses Thema. Die beiden untersuchten russischen Zeitungen – die angeblich staatsnahe „Rossiskaya Gaseta“ und der wirtschaftsliberale „Kommersant“ – boten kaum Unterschiede voneinander. Nur selten wurde auf deren Titelseiten über den Konflikt berichtet. Nachrichten und Reportagen darüber waren um so häufiger im Innenteil der Blätter zu finden. ++ (me/mgn/31.03.16 – 091)

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Moldawiens korrupte Regierung verletzt Verfassung

Berlin/Chisinau, 28. Januar 2016 (ADN). Tausende moldawische Bürge demonstrieren ständig auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz der Hauptstadt Chisinau. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor. Die Menschen Moldawiens wollen, dass die korrupte Oligarchen-Regierung des Staates zurücktritt. Angesichts dessen fordert Ulrich Gellermann am Donnerstag in seinem Nachrichtenportal „Rationalgalerie“ den deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Handeln auf. Wie einst auf dem Kiewer Maidan solle er dorthin eilen. Damals habe Steinmeier gemeinsam mit anderen EU-Außenministern und gestützt auf die USA den Demonstraten zum Sieg verholfen. Doch nach Chisinau reise er nicht – vielleicht weil es keinen bewaffneten Rechten Sektor gibt.

Jedoch gibt es gute Gründe für die Ablösung der moldawischen Regierung, die von der Bürgerinitiative „Würde und Wahrheit“ gefordert wird. Auch deutsche Medien schenken diesen Vorgängen kaum Beachtung, so Gellermann. Trotzdem die moldawische Verfassung, die in ihrem Artikel 11 für das Land Neutralität fordert, verletzt wird. Dennoch wurde ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und damit indirekt mit der NATO. Sogar Militärmanöver der NATO-Staaten USA, Rumänien und Polen fanden gemeinsam mit moldawischen und georgischen Truppen an der ukrainischen Grenze statt.

Mit dem Verfassungsbruch geht nach der Auffassung von Gellermann Regierungskriminalität folgendes einher: „Insgesamt 1,3 Milliarden Dollar sind in der Regierungszeit der pro-europäischen Oligarchen ‚verschwunden‘. Auch deshalb skandieren die Protestierenden ‚Wir wollen unser Land zurück!‘ Denn bei einem Brutto-Inlandsprodukt von etwa sechs Milliarden sind die geklauten 1,3 Milliarden tatsächlich so viel Geld, wie wenn das ganze Land gestohlen worden wäre.“  ++ (bl/mgn/28.01.16 – 028)

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