„Wahrheitskommission“ zur Treuhand-Aufklärung äußerst umstritten

Leipzig, 10. Juli 2018 (ADN). Eine „Wahrheitskommission“ soll die Geschichte der Treuhandanstalt untersuchen. Wie der Radio-Sender MDR aktuell am Dienstag weiter berichtet, setzen sich dafür die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig ein. Nach dessen Ansicht war es ein Fehler, sich mehr als 30 Jahre zu weigern, die Enttäuschung vieler Menschen anzunehmen. Es sei darüber zu diskutieren, was damals schiefgelaufen ist. „Wollen wir eine echte Deutsche Einheit, dann müssen wir uns in ganz Deutschland gemeinsam der Aufarbeitung der Treuhand stellen“, so Dulig.

Nach Aussagen einiger CDU-Politiker wie dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte und dem sächsischen Generalsekretär Alexander Dierks ist der Begriff „Wahrheitskommission“ für ein solches Gremium nicht geeignet. Zudem gehöre eine solche Analyse in den Bereich der Wissenschaft. Von dort wird der Ball zurückgespielt, beispielsweise von Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum. Er hält jetzt die Politik für gefordert. Der Zeithistoriker hat gerade zu Beginn dieses Monats eine umfassende wissenschaftliche Betrachtung zur DDR-Treuhandanstalt vorgelegt. „Anstalt der Abenteurer“ und „Privatisierungsmonster“ wird diese bei den Ostdeutschen verhasste Einrichtung von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Vortag genannt. 

Der MDR fragte seine Hörer nach ihrer Meinung zu einer „Wahrheitskommission“. Einer der ersten Kommentare dazu lautete: Wenn die GANZE Wahrheit hier jemals ans Licht kommen sollte, würde so mancher Staatsanwalt wohl ’ne Menge Arbeit bekommen und so einige der ‚Eliten‘ ihr erbeutetes Vermögen mit Knast tauschen müssen. Aber ehe es so weit kommt, glaube ich eher wieder an den Weihnachtsmann“. ++ (vw/mgn/10.07.18 – 172)

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Studie zur Treuhandanstalt – Umfragen in Leipzig und Eisenach

Grimma, 14. Mai 2018 (ADN). Von den rund 8.000 volkseigenen Betrieben und Kombinaten der DDR wurden durch die Treuhandanstalt bis zum Jahr 1994 etwa 53 Prozent privatisiert, 13 Prozent reprivatisiert und 30 Prozent abgewickelt. Nur wenige Betriebe gingen an die Kommunen. Das erklärte Dr. Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum am Montag in Grimma. Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Projekt „Wahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt“ präsentierte Ergebnisse seinen Forschungen, die im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft erfolgten. Seinerzeit hatte die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke das Gutachten in Auftrag gegeben.

Zu den Grundlagen der Studie, der Anfang Juli dieses Jahres eine 800 Seiten starke Buchveröffentlichung folgt, gehörte eine Befragung von 500 Ostdeutschen unterschiedlichen Alters. Zum regionalen Vergleich heißt es in der Studie: „385 Befragte wurden zufällig in Leipzig befragt – einer in der Gegenwart wieder florierenden Groß- und Universitätsstadt, die gemeinhin als Vorzeigeobjekt eines langfristigen „Aufbau Ost“ gilt. Als Kontrollgruppe wurden zusätzlich 115 Personen in Eisenach befragt, einer thüringischen Mittelstadt, die nach 1990 zunächst erheblich mit den Folgen des Wirtschaftsumbaus zu kämpfen hatte. Insbesondere die hiesige Automobilproduktion war von der durch die Treuhandanstalt 1991 verfügten Schließung des Automobilwerks Eisenach (AWE) betroffen, die aber durch die Eröffnung eines neuen Opel-Standortes teilweise kompensiert werden konnte.“ In Eisenach – also in der Provinz – erfuhr die Treuhandanstalt allgemein eine wesentlich kritischere Bewertung als in der Messemetropole Leipzig.

Nach der Präsentation der Studie äußerten sich zahlreiche Besucher der Veranstaltung außerordentlich eindrucksvoll und kenntnisreich über ihre persönlichen Erfahrungen und Befindlichkeiten hinsichtlich der massenweise Arbeitsplätze vernichtenden Tätigkeit der Treuhand. Völlig ungeeignete und unqualifizierte Treuhand-Mitarbeiter aus Westdeutschland hätten wie am Fließband Betriebe dicht gemacht und die Menschen im Regen stehen gelassen. Die Ostdeutschen würden bis in die Gegenwart als Menschen zweiter Klasse betrachtet und behandelt.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping bestätigte, das bei einem Blick auf die soziale und wirtschaftliche Landkarte Deutschlands bis heute ein tiefer Ost-West-Spalt klafft. Das müsse nun nach fast 30 Jahren mühsam mit weiteren Untersuchungen und Forschungen aufgearbeitet werden. Dabei stehe man erst am Anfang. Die wissenschaftliche Arbeit von Marcus Böick stelle dazu einen verheißungsvollen Beginn dar. Besonders skandalträchtige Vorgänge der deutschen Wiedervereinigung wie  das weitgehend erfolglose Agieren der Zentralen Ermittlungsststelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) blieben unerwähnt. ++ (wv/mgn/14.05.18 – 134)

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Unorthodoxer Vorschlag zum Abgleich griechischer Reparationsansprüche

Athen/Berlin, 25. September 2017 (ADN). Unbestreitbar ist die diplomatische Arroganz, mit der die Bundesrepublik die griechischen Reparationsforderungen über Jahrzehnte hinweg zurückwies. Das stellte Constantin Goschler, Professor für Zeitgeschichte an der Ruhr-Universität Bochum, am Montag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) fest. Hatte Bonn vor dem Zwei-plus-Vier-Abkommen stets argumentiert, diese kämen zu früh, lautete die Begründung seither, diese kämen zu spät.

Auf der Pariser Reparationskonferenz präsentierte die griechische Regierung 1946 eine Schadensbilanz von 7,2 Milliarden US-Dollar. Am Ende wurden ihr aber nur 25 Millionen US-Dollar zugesprochen. Dass nach der deutschen Wiedervereinigung dennoch nichts – außer 115 Millionen Mark im Jahr 1960 innerhalb einer Globalentschädigung – an die Griechen gezahlt wurde, gilt als Ergebnis einer westdeutsch-nordamerikanischen Verschwörung. Unter Verweis auf ein von Karl-Heinz Roth verfasstes Buch wird es für unrealistisch gehalten, die Differenz vollständig begleichen zu können. Stattdessen wird ein Schuldenschnitt der noch offenen Reparationsschuld vorgeschlagen. Roth errechnete einen Gesamtbetrag der deutschen Reparationsschuld von 5,9 Billionen Euro. Davon seien bislang 1,22 Billionen Euro getilgt. Die inflationsbereinigten Reparationsforderungen beziffert er mit 185 Milliarden Euro. Davon sei nicht einmal ein Prozent abgegolten. Empfohlen wird in den nächsten 15 bis 20 Jahren noch einmal 1,2 Billionen Euro aufzubringen. „Als alternativen Bezugsmaßstab für zukünftige Reparationsleistungen offeriert er jene Beträge, die die öffentlichen Haushalte zugunsten militärisch-politischer Funktionsträger der NS-Diktatur aufgebracht hätten, wobei er auf 306 Millirden Euro kommt. In diese Kategorie fallen bei ihm die in der Bundesrepublik versorgten entlassenen Beamten des Dritten Reichs ebenso wie die unter das Bundesversorgungsgesetz fallenden Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS oder auch die Entschädigung für Kriegsgefangene.“ Bezahlt werden sollten diese Reparationsleistungen durch die „Profiteure“ des Zuwachses am Kapitalstock unter dem NS-Regime. Als Instrumente werden die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Nutzung der Goldreserven der Bundesbank. ++ (rp/mgn/25.09.17 – 269)

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