Deutsche Rüstungsfirma mehrfach in juristischer Bedrängnis

Stuttgart, 6. April 2018 (ADN). Die in Baden-Württemberg ansässige Rüstungsfirma Heckler & Koch gerät gegenwärtig in mehrfache juristische Bedrängnis. Darüber berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ am Freitag ausführlich. Hintergründe sind Strafverfahren in Zusammenhang mit Rüstungsexporten, Personalquerelen und meldetechnische Unregelmäßigkeiten. ++

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HSH Nordbank wird verkauft – Der nächste Finanz-Crash kommt

Hamburg/Kiel, 3. April 2018 (ADN). Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein – HSH Nordbank – wird veräußert. Alles an diesem Verkauf ist ein Skandal, schreibt Prof. Eberhard Hamer, in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ und gibt Einzelheiten dieses Musterfalls für hemmungsloses Spekulieren preis. „Käuferin ist die berüchtigte, global operierende Rüstungsfirma und der Verleiher von Söldnerarmeen Cerberus, die zum Beispiel in der Ukraine, im Orient und in Afrika mit amerikanischen Geld Krieg führen, weil die Kriege rechtswidrig und so brutal geführt werden, dass die Amerikaner sich wegen der Rechtsfolgen nicht trauen, diese mit eigenen Truppen zu führen.“ Die Erwerberin der HSH sei also moralisch so ziemlich das letzte, was an Investoren in der Welt auf dem Markt ist. Öffentliche Investoren dürften mit solchen Kriegs- und Kriminalorganisationen keine Geschäfte machen.

Der Kaufpreis beträgt eine Milliarde Euro. Allerdings müssen die beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein jeweils noch sieben Milliarden Euro Schulden übernehmen. Den deutschen Steuerzahler lässt man auf diese Weise für die Unfähigkeit öffentlicher Amateurbanker und von der Anglo-Finanz eingesetzter Spekulanten büßen. Statt dass deswegen ein Aufschrei der Entrüstung durch Deutschlands Medien geht, wird das Ergebnis von der „deutschen Regierungspropaganda“ auch noch gefeiert. „Alle Täter dieses Finanzskandals haben sich persönlich saniert, einer der Verantwortlichen, der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, hat sich damit sogar erfolgreich für das Bundesfinanzministerium beworben“, bemerkt Hamer voller Verachtung. Damit werde das Modell geliefert, nach dem unvermeidlich der nächste große Crash der Finanzblase kommt. Längst nicht mehr haltbare Kredit- und Schuldtürme haben sich weltweit angehäuft. Das Derivatevolumen beträgt 600 Billionen Dollar, die Schulden 200 Billionen Dollar und das Weltbruttoinlandsprodukt nur 80 Billionen Dollar. Das Schlachtfeld des Zusammenbruchs werden die vom Finanzsyndikat gesteuerten Finanzpolitiker wie Jean-Claude Juncker, Mario Draghi und deren Mittäter mit den den Steuerzahlern gesicherten Pensionen verlassen. ++ (fi/mgn/03.04.18 – 093)

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Friedensnobelpreis von Rüstungsindustrie gesponsert

Stockholm/Berlin, 5. Dezember 2017 (ADN). Die Berliner Organisation Facing Finance hat der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) empfohlen, den ihr zuerkannten diesjährigen Friedensnobelpreis nicht anzunehmen. Als Begründung wird ausgeführt, dass die Erträge der Alfred-Nobel-Stiftung teilweise aus Investitionen in Rüstungsunternehmen stammen. Darüber informiert die auf Stiftungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei Winheller aus Frankfurt am Main. Eine solche Finanzierung widerspreche sich jedoch selbst, denn die Auszeichnung und das mit ihr verbundene Preisgeld in Höhe von rund 950.000 Euro werde ausdrücklich für besondere Verdienste um die Erhaltung des Friedens verliehen.

Die Vorwürfe basieren auch auf dem jüngsten Jahresbericht von Facing Finance norwegischer Partnerorganisation Framtiden aus dem Jahr 2016. Danach profitiert die Nobel-Stiftung über Fonds von Rüstungsfirmen. Zu ihnen zählen der „RAFI US Index“ und der „RAFI Europe Index“. Unter deren Dach sind die Rüstungssparten der amerikanischen Konzerne Boeing, Lockheed, Martin und Raytheon zu finden. Aus Europa sind BAE Systems und Airbus beteiligt. Diese Unternehmen nehmen an Atomwaffenprogrammen teil. Zudem hat die Nobel-Stiftung über den „T Rowe Mid Cap Fonds“ in den USA-Waffenhersteller Textron investiert. Textron liefert dem US-Nuklearwaffenprogramm zu und produziert Streumunition, die von 119 Staaten der Welt geächtet wird.

Aus der Nobel-Stiftung in Stockholm verlautbart inzwischen, dass nach alternativen Fonds gesucht wird. Zudem gebe es nunmehr klare Richtlinien hinsichtlich Ethik und Nachhaltigkeit. Neuinvestitionen, die internationalen Konventionen zuwiderlaufen, würden nicht mehr getätigt.  Unterdessen hat eine Sprecherin des Nobel-Komitees mitgeteilt, dass die Vertreter der Atommächte USA, Großbritannien und USA ihre Teilnahme an der für nächsten Sonntag vorgesehenen Verleihung des Friedensnobelpreises aus politischen Gründen abgesagt haben. ICAN hatte am Zustandekommen des UNO-Vertrages zum Atomwaffenverbot mitgewirkt, den die drei Nuklearstaaten USA, Großbritannien und Frankreich nicht mittragen. ++ (nb/mgn/05.12.17 – 341)

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Friedensforscher: Krieg in Deutschland unwahrscheinlich

Hamburg, 8. April 2017 (ADN). Krieg in Deutschland ist unwahrscheinlich.  Das erklärte der Hamburger Friedensforscher Hans Joachim Gießmann in einem aktuellen Beitrag des Nachrichtenportals http://www.frieden-fragen.de. Seit 1945, dem Ende des Zweiten Weltkrieges, habe es in Deutschland keinen Krieg mehr gegeben. Deutschland sei Mitglied der Europäischen Union. Es habe an seinen Grenzen und auf der ganzen Welt keine Staaten als Feinde mehr. Die meisten Länder in Europa hätten gelernt, dass sie ihre Streitigkeiten nicht mit Waffen, sondern durch Gespräche und Verhandlungen lösen. Allerdings seien deutsche Soldaten zur Zeit an verschiedenen Kriegen beteiligt. Beispielsweise partizipiere die Bundeswehr an kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, auf dem Balkan, in Somalia uns im Sudan.

Gießmann ist Geschäftsführer der Berghof Foundation und war wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) Hamurg. Er vertritt die Universität Hamburg im Direktorium des Europäischen Masterprogramms „Menschenrechte und Demokratisierung“ in Venedig. ++ (fr/mgn/08.04.17 – 098)

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Schorlemmer: „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung“ – Atomuhr zwei Minuten vor Mitternacht

Wittenberg, 5. März 2017 (ADN). Im Innenhof des Wittenberger lutherhauses wurde am Sonntag eine Erinnerungstafel eingeweiht, die der Aufsehen erregenden Aktion der DDR-Friedensbewegung am 24. September 1983 am gleichen Ort gewidmet ist. Damals hatte der Kunstschmied Stefan Neu vor mehr als 2.000 Menschen ein Schwert zu einer Pflugschar umgeformt. Der seinerzeitige Initiator, der Wittenberger Pfarrer Friedrich Schorlemmer, erklärte angesichts der drei Meter hohen Stahltafel – diesmal vor rund 500 Teilnehmern: „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung“. Die jüngere Generation solle sich gegen eine neue Rüstungsrunde stemmen. 

Wie stark die tatsächliche Kriegsgefahr heute wieder geworden ist, bestätigt der Friedensforscher Otfried Nassauer in einem Interview mit der Wochenzeitung „der Freitag“. Seit 2010 werde die atomare Abrüstung systematisch vernachlässigt und vergiftet worden. Den aktuellen, brisanten Stand auf der Atomuhr definiert der Leiter des Berliner Zentrums für Transantlantische Sicherheit (BITS) mit zwei Minuten vor 12. „So kurz vor Mitternacht stand die Uhr seit 1953 nicht mehr.“ ++ (fr/mgn/05.03.17 – 060)

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NATO hat von Verteidigung auf Angriff umgeschaltet – Militärbündnis änderte Vetragszweck

Zürich, 16. November 2016 (ADN). Die Menschen in Russland machen sich die gleichen Sorgen, die wir hier aus unserem eigenen Land kennen. Das erklärte der ehemalige Staatssekretär im bundesdeutschen Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, in einem Interview mit dem Medium „World Economy“, das in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ abgedruckt ist. Er kenne die öffentlichen Erklärungen des russischen Staatspräsidenten und könne eigentlich nur erkennen, dass da zur Mäßigung und Vernunft aufgerufen wird. Wenn man sich die weltpolitische Situation ansehe, dann müsse man nüchtern feststellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen. Er habe in Moskau ein langes Gespräch mit dem ehemaligen sowjetischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), Valentin Falin, geführt in dem der erfahrene Diplomat geschichtliche Überlegungen zum Entstehen der Kuba-Krise vor mehr als 50 Jahren anstellte. Diese damals weltpolitisch gefährliche Situation sei eigentlich auf die von den Amerikanern entwickelte stategische Planung unter dem Namen „Dropshot“ zurückzuführen. Dieses Projekt hatte zum Inhalt, mit einem nuklearen Enthauptungsschlag  die 30 größten sowjetischen Städte anzugreifen und die damalige Sowjetunion handlungsunfähig zu machen. Interessanterweise hat, so Wimmer, die UdSSR von diesem Plan über die Abhörstation der Roten Armee auf dem Brocken im Harz  erstmals Kenntnis erlangt. Die Aktualität dessen liege darin, dass dies derzeit wieder Bestandteil der NATO-Planung ist. „Die Nato hat dafür ihren Vertragszweck geändert und ist nicht mehr das Verteidigungsbündnis, das wir aus dem Kalten Krieg kennen, sondern die Angriffsmaschine, die im Jugoslawien-Krieg geboren worden ist“, so Wimmer. Vor diesem Hintergrund sei die Situation um Russland brandgefährlich. Die Nato gehe aggressiv gegen die Russische Föderation vor. ++ (mi/mgn/16.11.16 – 213)

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Täglich 4, 66 Milliarden Dollar weltweit für Rüstung – Krieg ist Alltag

Kassel. 29. August 2016 (ADN). Krieg wird immer alltäglicher. Deutschland ist zunehmend involviert. Das kritisiert der in Kassel ansässige Bundesausschus Friedensratschlag scharf in einem Aufruf zu einer bundesweiten Demonstration am 8. Oktober in Berlin. „Stets sind die USA, NATO-Mitgliedsstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer direkt oder indirekt die Bundesrepublik“, klagt das Gremium.  Deutsche Waffenlieferungen  heizten die Konflikte an. Weltweit würdentäglich 4, 66 Milirden Dollar für Rüstung verpulvert. ++ (rt/mgn/29.08.16 – 234)

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