China bittet ausländische Diplomaten um Hilfe gegen Korruption – 100.000 Chinesen angeklagt

Peking/Moskau, 21. Januar 2017 (ADN). Chinesische Behörden haben die in Peking akkreditierten Diplomaten aufgerufen, die großangelegte nationale Antikorruptionskampagne zu unterstützen. Darüber berichtet der russische Auslandssender RT Deutsch am Sonnabend. Die Bitte sei nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua vom Vize-Vorsitzenden der Disziplinarkontrollkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Wu Yuliang, in einem Sonderbriefing vorgetragen worden. Dabei habe er Vertreter von 113 diplomatischen Missionen und internationalen Organisationen angesprochen.

Die KPCh hatte im Jahr 2012 eine beispiellose Antikorruptionskampagne eingeleitet. Seitdem konnten die chinesischen Behörden mehr als 120 korrupte Parteimitglieder und Beamte aufdecken. Sogar zwei Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros als dem mächtigsten Gremium des Landes wurden überführt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Insgesamt klagten die Staatsanwälte mehr als 100.000 Chinesen wegen Korruption an. ++ (kr/mgn/21.01.17 – 021)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Grundbedarf bei drei Millionen Hartz-IV-Empfängern nicht gedeckt – Vier von neun Basisgütern fehlen

Berlin, 29. November 2016 (ADN). Viele Millionen Deutsche können sich trotz staatlicher Leistungen nicht die grundlegenden Ausgaben im täglichen Leben leisten. Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik offenbaren große Lücken im deutschen Sozialstaat. Das berichtet am Dienstag das Nachrichtenportal RT Deutsch. Ganze 30,1 Prozent der ALG-II-Bezieher seien von „erheblicher materieller Entbehrung“ betroffen. Dieser Fall liege vor,  wenn für vier von  mindestens neun Basisgütern das Geld nicht reicht. Das fristgerechte Begleichen der Mietzahlungen zähle ebenso dazu wie ein halbwegs gefüllter Kühlschrank. Auch die Ausgaben für Strom, Gas und Wasser würden bei der Erhebung berücksichtigt. Dazu gehöre zur Teilhabe an der Gesellschaft auch der Besitz einer Waschmaschine, eines Fernsehgeräts und die Möglichkeit, in Urlaub zu fahren.

Als besonders bedenklich bezeichnet es das Medium, dass im wirtschaftlich stärksten Land  in Europa weit mehr Menschen in diese Armutskategorie fallen als im Rest Europas. Im EU-Schnitt liege die Vergleichszahl bei 25,2 Prozent und damit fünf Prozent unter der Erhebung für Deutschland.

Außerdem verweist RT Deutsch auf weitere besorgniserregende Tatbestände: „Trotz der äußerst knappen Kalkulation der staatlichen Leistungen gab das Bundessozialministerium im August dieses Jahres bekannt, dass Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Mehrzahlungen haben, um einen eigenen  privaten Notvorrat anzulegen. Zuvor hatte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein neues Zivilschutzkonzept vorgestellt und darin geraten, dass ein Haushalt mit vier Personen Nahrungsmittel und Getränke im Wert von 300 Euro vorrätig halten sollte. Angesichts der aktuellen Zahlen, die zeigen, dass mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland schon bei der Finanzierung der Alltagsanforderungen scheitern, offenbart sich hier jedoch ebenfalls eine beträchtliche Lücke. ++ (so/mgn/29.11.16 – 326)

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Gemeinsame russisch-chinesische Seemanöver angekündigt

Moskau/Peking, 29. Juli 2016 (ADN). Russland und China werden im September gemeinsame Seemanöver absolvieren. Darüber berichtet der Nachrichtenkanal RT Deutsch am Freitag. Unter Hinweis auf den Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Yang Yujin, dienen die militärischen Übungen der strategischen Partnerschaft beider Staaten. „Die Übungen sind nicht gegen Drittländer gerichtet“, so der Vertreter des Pekinger Ministeriums. Dennoch stünden sie im Kontext des bestehenden Spannungsfeldes zwischen vielen Ländern der Region im südostasiatischen Raum.

RT Deutsch verweist auf ein Gespräch mit dem politischenAnalysten Pepe Escobar, der einen Zusammenhang mit den Bemühungen der USA um mehr Einfluss in Asien knüpft. Die US-Amerikaner hätten nicht einmal das UN-Seerechtabkommen unterzeichnet. Die maritimen Probleme in Südostasien seien jedoch Angelegenheiten, die nur die Länder der Region etwas angehen. ++ (mi/mgn/29.07.16 – 203)

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