Friedrich Merz empfiehlt EWR-Aufnahme der Türkei und Großbritanniens

Leipzig, 4. Mai 2017 (ADN). Um die quälende und inzwischen endlose Diskussion um einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) zu beenden und eine realistische Lösung herbeizuführen, empfiehlt der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, am Donnerstag bei den „Medientagen Mitteldeutschland“ in Leipzig die Aufnahme der Türkei in das Vertragswerk des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Es sei ein Tatbestand, dass die Türkei territorial und kulturell kein Teil Europas ist, sondern zu Asien gehört.

Der EWR ist eine vertiefte Freihandelszone zwischen der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Das dazu 1994 in Kraft getretene Abkommen dehnte seinerzeit den europäischen Binnenmarkt auf Island, Norwegen und Liechtenstein aus. Anfangs vereinte es zwölf EU-Staaten und sieben EFTA-Staaten. Gegenwärt gehören 31 Länder zu dem Wirtschafts- und Handelsbündnis.

Merz, der auch der Organisation Atlantikbrücke vorsteht, sprach sich desweiteren für die EWR-Aufnahme Großbritanniens nach dem vollzogenen Brexit aus. Das würde die bestehenden engen Wirtschafts-, Handels- und Dienstleistungsbeziehungen der jeweiligen Partner vereinfachen und stabilisieren. Damit wäre der EU gedient, die nicht überfordert werden darf. „Manches kann sie, anderes nicht“, so Merz. Er zeigte sich sehr besorgt darüber, ob das europäische Projekt im Kern erhalten werden kann. Die Skepsis gegenüber den EU-Mechanismen wachse. Das gelte auch für Deutschland. Dennoch werde darüber nicht diskutiert – weder vor noch hinter verschlossenen Türen. Das jüngste Treffen auf höchster EU-Ebene in Rom habe das wieder gezeigt. Man habe mit dem Problem der Deindustrialisierung weiter Teile Europas zu kämpfen. Zudem müsse die kulturelle Identität Europas endlich geklärt und die Frage eindeutig beantwortet werden, wo Europa eigentlich aufhört. „Wir brauchen industrielle Arbeitsplätze und daraus sind politische Konsequenzen zu ziehen“, insistiert Merz. Auf den Arbeitsmärkten Südeuropas – namentlich Spaniens, Portugals und Griechenlands – dümpele eine verlorene Generation vor sich hin. ++ (eu/mgn/04.05.17 – 125)

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Malteser-Orden in Streitigkeiten mit Vatikan verstrickt

Rom, 17. Januar 2017 (ADN). Die Malteser sind als ältester, aktiver katholischer Orden in einen Machtkampf innerhalb des Vatikans verstrickt. Der Großkanzler Albrecht von Boeselager wurde Anfang Dezember vom Ordenschef, Großmeister Matthew Festing, seines Amtes enthoben. Die Begründung lautete, dass dies auf Geheiß des Heiligen Stuhls geschehe. Beim Entmachtungsprozedere war der schärfste Kritiker des Papstes, Kardinal Raymond Burke, anwesend.

Der deutsche Adlige von Boeselager verweigerte die Demission. Er hatte herausgefunden, dass der Heilige Stuhl seine Amtsenthebung gar nicht gefordert hatte. Er legte bei einem ordensinternen Gericht Widerspruch ein und verwies auf die Verfassung des Ordens. Danach könne nur deren oberste Autorität, das Generalkapitel als Parlament der Ritter, ihn von seinen Posten entbinden. Dieses Gremium habe ihn allerdings gewählt und es sei dessen Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten, um ihn aus der Führungsposition zu bringen. Eine Alternative sei das Disziplinarverfahren, in dem festzustellen wäre, dass von Boeselager nicht mehr tragbar ist. Ein solches Verfahren gab und gibt es nicht. Im Gegenteil: der Großkanzler gilt als geschätzter, an der Basis bekannter und beliebter Mitstreiter. Festing, der von Boeselager einen Verstoß gegen das Gehorsamkeitsgelübde vorgeworfen hatte, drängt weiter darauf, dass von Boeselager den Orden verlässt.

Der genaue Hintergrund der Vorgänge bleibt bislang im Dunkeln. Es geht das Gerücht um, Festing wolle das Ritterparlament entmachten und ihm vorschreiben, wen sie zu wählen haben. Um den Konflikt friedlich beizulegen, hat Papst Franziskus eine Untersuchungskommission eingesetzt. Jedoch verweigert sich der Orden, mit dem Gremium zu kooperieren. Es droht eine Eskalation der Auseinandersetzung. Das Wort „Staatsstreich“ macht die Runde.

Der Souveräne Malteserorden ist eine Art Weltkonzern. Er leistet in 120 Ländern humanitäre Hilfe und hat einen Jahresumsatz von schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro. Heute ist der Maltesorden, dessen Existenz bis ins 11. Jahrhundert zurückzuführen ist, hatte seinen ersten Sitz in Jerusalem, dann in Malta und jetzt in Rom. Der Malteser-Orden ist ein völkerrechtlich souveränes Konstrukt und hat einen Sitz bei der UNO. Er gibt eigene Pässe, Briefmarken und Münzen heraus. ++ (vk/mgn/17.01.17 – 017)

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Roms Umkehr zur Basisdemokratie – Virginia Raggi steht vor Kampf gegen Phlegma der Stadtverwaltung

Rom, 6. Juni 2016 (ADN). Die junge und hübsche Virginia Raggi von der Protestbewegung „Cinque Stelle“ (Fünf Sterne) hat am Wochenende bei der Bürgermeisterwahl in der italienischen Hauptstadt die beste Startposition für die in Kürze stattfindende Stichwahl erreicht. Die 37jährige Rechtsanwältin hat mit 35 Prozent der Stimmen die zuvor erreichten Umfragewerte noch weit übertroffen und die Bewerber der etablierten Altparteien deutlich hinter sich gelassen. Am frühen Montagmorgen nach der Wahl lässt sie wissen, bereit zu sein, Rom zu regieren. Es sei Zeit, Rom seinen Glanz zurückzugeben. Der Wind drehe sich. Ihr trauen die Römer die Umkehr zur Basisdemokratie zu, weil sie noch nie Ämter inne hatte und in keinerlei Lobby-Netzwerk verstrickt ist. In der zweiten Runde muss sie sich mit Roberto Giachetti von der sozialdemokratischen Partito Democratico auseinandersetzen, der zehn Prozent hinter ihr liegt. Er ist Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses und Vetrauter des Premiers Matteo Renzi. Wenn Raggi in der Stichwahl obsiegt, steht ihr ein zäher und langwieriger Kampf gegen das legendäre Phlegma der römischen Stadtverwaltung bevor. ++ (kp/mgn/06.06.16 – 151)

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Aus USA-Sicht ist „Moskau zu zerstören, weil es Moskau gibt“

Zürich, 14. April 2016 (ADN). Die USA unterlaufen konsequent die Vereinbarungen aus dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ in Deutschland und arbeiten seit 1992 zielgerichtet auf eine erneute Spaltung des europäischen Kontinents hin. Das stellte der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, in einem Beitrag der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Deutschland sei noch nicht wiedervereint gewesen, als aus den verbündeten Streitkräften heraus alle möglichen Versuche unternommen worden sind, die Bestimmungen des Moskauer Vertrages zu unterlaufen. „Sichtbar wurde dieses Bemühen spätestens zu dem Zeitpunkt, als wegen des Krieges in Afghanisatan der Flughafen Leipzig  – es musste gerade Leipzig sein – Drehkreuz für den amerikanischen Truppeneinsatz in Afghanistan werden musste“, so Wimmer. Heute zögen die Kolonnen vorwiegend amerikanischer Verbände gen Osten auf die Truppenübungsplätze in den östlichen Bundesländern, als gäbe es nicht in Grafenwöhr und an anderer Stelle ausreichenden Übungsraum für die globalen Muskel- und Kriegsspiele der USA. „Der ‚Zwei-plus-Vier-Vertrag‘ soll nach Kräften aufgeweicht und in sein Gegenteil  gegenüber einer vertragsbezogenen Politik gegenüber Russland verkehrt werden“, schlussfolgert Wimmer.

Das amerikanische Verhalten gegenüber den NATO-Verbündeten und der Russischen Föderation erinnert nach den Worten des Politikers mehr, als uns lieb sein kann, an den alten römischen Satz über Karthago. Dem römischen Staatsmann Cato Censorius wird die Aussage „ceterum censeo Carthaginem esse delendam“ (Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss) zugeschrieben.  „In der Konferenz von Bratislava im Mai 2000 haben die USA ihre Sicht deutlich gemacht. Danach scheint es darum zu gehen, Moskau zu zerstören, weil es Moskau gibt. Wir haben es wieder weit gebracht,“ schließt Wimmer. ++ (fr/mgn/14.04.16 – 104)

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Sensationelle Offenbarungen zum Mord an Aldo Moro vor 37 Jahren

Rom/Müchen, 22. Dezember 2015 (ADN). Über erstaunliche, gar sensationelle Neuigkeiten berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag aus Rom über einen sehr alten, rätselhaften und bis heute unaufgeklärten Fall. Es handelt sich um die Entführung und den Mord an Italiens Spitzenpolitiker und Chef der Democrazia Cristitiana (DC), Aldo Moro, vor 37 Jahren. Dazu hat die zuständige Kommission – „Commissione Moro“ – jetzt einen 188 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht einstimmig gebilligt und vorgelegt. Es ist ein  Zwischenrapport nach 46 Anhörungen, 58 Sitzungen und nach dem Studium von einer halben Million Dokumente. Das Aufsehen erregendste ist dabei, dass es gelungen ist, den Oberboss der Camorra zum Reden zu bewegen. Raffaele Cutolo hatte bisher immer gelobt, keinerlei Aussagen zu machen. Er gilt als zentrale Figur in dieser Kriminialgeschichte. Der seit 50 Jahren im Gefängnis sitzende Mafiaboss hat also wissen lassen, dass er Moro hätte retten können, wie ihm das bei einer anderen Geisel der Roten Brigaden auch gelungen war. „In der Blütezeit seiner Organisation hatte er 7.000 Mann unter Waffen. Die Haft hinderte ihn nicht am Regieren,“ schreibt die SZ. Sie zitiert den Präsidenten der „Commissione Moro“, Beppe Fioroni, der bei der Präsentation des Berichts erklärte: „Das Land und das Gedenken an Aldo Moro haben es verdient, das die Wahheit endlich ans Licht kommt“. Seine Kommission habe schon viele alte Lügen aufgedeckt. Verdächtig alte, 37 Jahre alte.

Autor Oliver Meiler schätzt die Lage folgendermaßen ein: „Doch den Italienern kommt es schon lange so vor, als wollte man ihnen diese Wahheit gar nicht offenbaren, allen Kommissionen und Untersuchungen zum Trotz. Weil die Wahrheit besonders trüb ist. Weil man die Guten und die Bösen danach nicht mehr leicht auseinanderhalten könnte. Weil darob elementare Gewissheiten ins Wanken gerieten, vielleicht auch Institutionen. Weil manche Protagonisten aus den Sechzigern und Siebzigern, den bleiernen Jahren des Terrorismus  und der versuchten Staatsstreiche, der Verstrickungen zwischen der Mafia und dem Staat, der subversiven Freimaurerlogen und der leidlich vertrauenswürdigen Geheimdienste noch am Leben sind – oder wenigstens deren unmittelbare Nachfahren, die biologischen oder die politischen. Im Mordfall Moro fließen viele Verdachtsthesen und Verschwörungstheorien ineinander.“ ++ (it/mgn/22.12.15 – 347)

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Erfurt hat sich zu Operationszentrale der Mafia gemausert

Erfurt/Reggio di Calabria, 4. November 2015 (ADN). Aufgrund seiner überdurschnittlichen Zahl an Kirchen gilt Erfurt als das Rom nördlich der Alpen. Diese alte Weisheit hat die italienische Mafia kreativ auf einen modernen Nenner gebracht und Thüringens Metropole zum zentralen Operationsgebiet ihrer ausländischen Aktivitäten auserkoren. Über nähere Einzelheiten berichteten die Fernsehreporter Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Fabio Ghelli am Mittwochabend in einer Dokumentation im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) über ihre rund zweijährigen Recherchen. Die Autoren lassen dazu auch deutsche und italienische Ermittler zu Wort kommen. Nach Aussage von Nicola Gratteri, Staatsanwalt in Reggio di Calabria, fließen gewaschene Drogengelder von Erfurt über San Marino nach Rom. In der italienischen Hauptstadt wurden dafür Restaurants in bester zentraler Lage wie das „Pallotta“, das „Caffe Napoleon“ und „Il Passetto“ gekauft. Rund 15 Millionen Euro wurden dafür in den vergangenen beiden Jahren aufgebracht. Wie Enrico Senatore von der Direzione Investigative Antimafia (DIA) sagt, ist Erfurt zwar nicht das Zentrum des Bösen, jedoch eigne sich die Stadt bestens dazu, um die strengen Anti-Mafia-Regeln in Italien zu umgehen. Der Standort Erfurt sei optimal – nicht zu groß und nicht zu klein. Geld der Mafia, die auf gigantischen Bargeldreserven sitzt, fließe von dort durch ganz Europa – bis nach Lissabon. Während in Italien allein die Zugehörigkeit zur Mafia strafbar ist, können die Mafiosi – insbesondere die kalabresische ‚Ndrangheta mit einem gesamten Jahresumsatz von 53 Milliarden Euro – in Deutschland weitgehend reibungslos ihre unauffälligen Geschäfte betreiben. Einen treffenden Grund nennt der Geraer Oberstaatsanwalt Thomas Riebel. Eine Beweislastumkehr zum Ursprung von vermutlich illegalem Geld sei aus dem Grundgesetz (GG) nicht herleitbar. Sabine Vogt vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden meint, Deutschland biete viele Möglichkeiten, illegal Geld zu verdienen. Inzwischen sei die organisierte Kriminalität jetzt sogar direkt beim Bürger an der Haustür angekommen. Das beweist die rasant steigende Zahl der Wohnungseinbrüche, die in der Mehrzahl unaufgeklärt bleiben. Der italienische Staatsanwalt Gratteri kommt deshalb zu der niederschmetternden Einschätzung: „Wir werden nie beweisen können, dass es die ‚Ndrangheta in Deutschland gibt.“ Die Mafia sei die einzige Organisation, die von der EU profitiert. 

Inzwischen hat sich das Mafia-Netzwerk mit seinem zentralen Aktionssektor Gastronomie dem Fernsehbericht zufolge von der Erfurter Schaltzentrale aus über ganz Deutschland ausgebreitet. Weitere wichtige Standorte sind München, Baden-Baden, Dresden, Leipzig, das Ruhrgebiet, Berlin und Wildau. Dort wurden große illegale Geldmengen gewaschen und mehr als 100 Millionen Euro investiert. Zum kooperativen Spinnennetz gehören nun auch euro-asiatische Gruppierungen, die armenische Mafia und kriminelle Kosovo-Albaner.  Die Schlüsselrolle der mafiösen „Erfurter Gruppe“ fiel erstmals auf, als im Jahr 2007 sechs Männer vor einem Duisburger Lokal erschossen worden waren. Die Krimninellen der ‚Ndrangtheta hatten nach der deutschen Wiedervereinigung den Braten gerochen und die überhastete Privatisierung der ehemaligen DDR-Wirtschaft  in den 90er Jahren als gigantische Geldwaschmaschine instrumentalisiert. Dazu verlagerten die Verbrecher ihre Firmensitze von Duisburg nach Erfurt.  ++ (ma/mgn/04.11.15 – 299)

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