Bürgerräte oder Bürgerwehren

Berlin, 21. November 2020 (ADN). Der Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, teilt gegenüber der Funke-Mediengruppe am Sonnabend mit, dass mit bundesweiten Volksabstimmungen die derzeit in Deutschland bestehenden Probleme nicht gelöst werden können. Er plädiere statdessen für Bürgerräte, die den Parlamenten Vorschläge zu konkreten Fragen unterbreiten könnten. Ähnliche Gedanken äußerte unlängst der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble.

Die Ideen der beiden Spitzenpolitiker lassen darauf schließen, dass sie erhebliche Zweifel an der derzeit herrschenden repräsentativen Demokratie und der damit verbundenen allmächtigen Parteiendominanz haben. Gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland müsste ohnehin alle politische Macht direkt vom Volk ausgehen, während den Parteien vom dem häufig fälschlicherweise als Verfassung bezeichneten Dokument lediglich eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung eingeräumt wird. Dass diese grundgesetzlich verankerte Relation bisher in der politischen Praxis über Jahrzehnte generell ins Gegenteil verkehrt wurde und wird, provoziert bereits einen grundlegenden Wandel. Insofern könnten die empfohlenen Bürgerräte sogar logischerweise zu Bürgerwehren im umfassenden demokratischen Sinne mutieren. ++ (dk/mgn/21.11.20 – 351)

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Neuer Meinungstrend: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV

Berlin, 21. März 2018 (ADN). Unübersehbar und fast mit Urknalleffekt wenden sich wichtige bundesdeutsche Meinungsträger und Forschungseinrichtungen dem „Solidarischen Grundeinkommen“ zu. es soll das seit seiner Einführung vor 15 Jahren höchst umstrittene Hartz-IV-Geld ersetzen. Dafür sprach sich am Mittwoch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Marcel Fratzscher, im Interview mit der „Berliner Zeitung“ aus. Er folgt damit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der künftig für einen „steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau“ plädiert. Müller will damit eine „neue soziale Agenda“ initiieren.

Fratzscher bekräftigt die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Sozialsysteme. Er habe das „Solidarische Grundeinkommen“ kürzlich durchrechnen lassen. Das sei machbar. Eine solche prinzipielle Lösung wäre ein grundlegender Mentalitätswechsel. Dagegen lehnt der DIW-Chef das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) ab.

Auch die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ befasst sich mit der Abschaffung von Hartz IV am selben Tag schwerpunktmäßig. Sie zitiert den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, nach dessen Auffassung die Zeit über Hartz IV hinwegegangen ist. ++ (so/mgn/21.03.18 – 080)

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