Öffentliche Unternehmen halten Managergehälter geheim

Friedrichshafen, 31. August 2018 (ADN). Die 16.000 öffentlichen Unternehmen lassen so gut wie keinerlei Einblick in die Einkommen ihrer Leitungskräfte zu. Das ist das Ergebnis einer Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen, die am Freitag vorgestellt wurde. Dabei legten mehr als 80 Prozent der kommunalen, landeseigenen oder bundeseigenen Firmen die Vergütung ihrer Führungskräfte gar nicht offen. 3,5 Prozent von ihnen nannten lediglich eine Gesamtsumme und 16, 2 Prozent wiesen die Vergütung unter Angabe der Person aus. Der Analyse zufolge ist die personenbezogene Vergütungstransparenz in Hamburg (65,5 Prozent), Berlin (42,3 Prozent) und Bremen (37.8 Prozent) sowie in den nordrhein-westfälischen Stadt- und Landkreisen (34,4 Prozent) am höchsten. Als größte Geheimniskrämer erwiesen sich Thüringen (3,6 Prozent), Rheinland-Pfalz (1,3 Prozent) und Brandenburg (0,8 Prozent). Auf Länder- und Bundesebene ist verglichen mit den Kommunen der öffentliche Durchblick größer mit 33 Prozent bei den Bundesländern und 52 Prozent beim Bund.

Bei der Studie wurden konkret 6.137 Stadtwerke, Nahverkehrsbetriebe, Bädereinrichtungen und Kulturinstitutionen unter die Lupe genommen. Studienleiter Ulf Papenfuß wies bei der Präsentation darauf hin, dass börsennotierte Unternehmen seit 2005 offenlegen müssen, was ihre Manager verdienen. Bei öffentlichen Unternehmen gibt es solche Regelungen nur in einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. ++  (223)

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Goldman Sachs dringt in Deutschlands Machtzentrum vor

Berlin, 23. März 2018 (ADN). Still und heimlich rückt das US-Imperium Goldman Sachs in Deutschlands politisches Machtzentrum vor. Dies geschieht in dem Flankenschutz schriller Töne aus dem Deutschen Bundestag und Regierungskreisen. Wie das Nachrichtenportal rationalgalerie.de mitteilt, wird die klammheimliche Unterwanderung durch den ehemaligen Juso-Landeschef von Rheinland-Pfalz, Jörg Kukies, personifiziert. Er soll für Goldman Sachs gearbeitet haben und wird jetzt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Bei Goldman Sachs handele es sich um jene Krake, die sich mit und in der Finanzkrise von 2007 dumm und dämlich verdiente, während Millionen von Kleinsparern in den Angrund blicken durften. Existenzvernichtung und Selbstmorde seien bekannte Folgen gewesen. Strafrechtliche Folgen für die Verursacher habe es nicht gegeben. Die neue Personalie dürfte zuallererst an Gewicht gewinnen, wenn demnächst die Commerzbank verkauft wird. „Da hat der deutsche Staat als Teilhaber und Schuldner was zu sagen. Goldman Sachs hat schon sein Interesse bekundet. Dieses Interesse lässt sich doch aus dem Finanzministerium heraus bestens steuern“, befürchtet Autor Ulrich Gellermann. Kein Kunder sei es deshalb, dass die Deutschen den Wechsel von Kukies von der Finanzbank auf die Regierungsbank mit immerhin 64,9 Prozent ablehnen. Trotz Merkels Märchenstunde könnten erfreulich viele Normalbürger die gesellschaftliche Wirklichkeit erkennen. ++ (dr/mgn/23.03.18 – 082)

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USA-Militärkrankenhaus der Superlative entsteht mitten in Deutschland

Weilerbach/München,  4. April 2017 (ADN). Über ein fast gespenstisches und klammheimliches, aber tatsächliches Geschehen mitten in Deutschland berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag. In Rheinland-Pfalz, bei Ramstein, bei Weilerbach liege eine sehr besondere Baustelle. Bis Kuwait-Stadt sind es 4.059 Kilometer und bis Kabul 5.199 Kilometer. Noch wichtiger sei jedoch, dass ein Flug von Al Rayyan, Katar, dorthin nur sechs Stunden dauert, nicht 13, wie bis nach Washington. Weiter schreibt die Autorin Gianna Niewel: „Amerika baut ein Krankenhaus: 120 Untersuchungsräume, neun Operationssäle, 68 Betten. Geplante Kosten: 990 Millionen US-Dollar, das sind, den Wechselkurs berücksichtigt, jetzt schon um die 200 Millionen mehr als die Kosten für die fertig gebaute Elbphilharmonie. Es soll das größte Krankenhaus für US-Soldaten außerhalb der Vereinigten Staaten werden. Darum geht es vordergründig.“ Bis das neue gigantische Hospital frühestens 2022 fertig wird, werde im alten Militärkrankenhaus in Landstuhl operiert und behandelt. Sein Chef, David Sproat, erläutert in aller Ausführlichkeit die Abläufe nach Ankunft von C17-Frachtmaschinen, die verwundete amerikanische Soldaten aus dem Nahen Osten und Afrika ins Krankenhaus einfliegen.

Die Kommunalpolitiker vor Ort befinden sich im Zwiespalt und sogar in beängstigender Ahnungslosigkeit. Als die Amerikaner mit dem Bau längst angefangen hatten, waren nur Gerüchte von dem Baugeschehen an ihr Ohr gedrungen. Weilerbachs Bürgermeisterin Anja Pfeiffer hatte von keinem General Bescheid bekommen, obwohl die Baustelle zwar militärischer Sicherheitsbereich ist, aber sich auf dem Boden der Gemeinde und Gemarkung Weilerbach befindet. Seltsam und rätselhaft sind auch die Zuständigkeiten. „Die Amerikaner haben die Bundesregierung mit dem Bau beauftragt, aber der Bund hat keine eigene Bauverwaltung. Also hat Rheinland-Pfalz übernommen, und das gerne. Nächste Frage. Der Bund beteiligt sich mit 151 Millionen Euro an den Planungskosten, der ganze Baustellenschutt wird über ihre Straßen gefahren, hat Weilerbach davon Vorteile ?“, fragt die SZ. Die Merkwürdigkeiten und Klandestinitäten haben kein Ende. ++ (mi/mgn/04.04.17 – 094)

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Vergleichen wird zum Spar-Prinzip

Berlin, 6. Januar 2017 (ADN). Das vom Volksmund geprägte Motto „Vergleich macht reich“ gewinnt wird in diesem Jahr zum vorrangigen Spar-Grundsatz. Insbesondere die Berliner wollen diesem Prinzip frönen. Das ergibt sich aus einem jetzt vorgelegten Bericht deer Berliner Geldanlageplattform Savedo, die eine repräsentative Studie bei der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Auftrag gegeben und ausgewertet hat. So oft wie in keinem anderen Bundesland hätten sich die Bewohner der deutschen Hauptstadt vorgenommen, Konditionen für Strom, Konto-Gebühren und Versicherungskosten einander gegenüberzustellen. Anders als die Berliner haben sich die Menschen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Sachsen-Anhalt in Sachen Geld am wenigsten Vorsätze ins Auge gefasst. Savedo-Chef Christian Tiessen führt die hohen monetären Ambitionen der Berliner darauf zurück, dass ihr Leben in den vergangenen Jahren besonders teuer geworden ist und sie deshalb alle Ausgaben penibel auf den Prüfstand stellen.

Aus dem Main-Stream-Raster heraus fallen nach der Interpretation von Savedo zwei Bundesländer in Ostdeutschland. Die Brandenburger wollen zuallererst mehr auf Gebühren achten (27, 8 Prozent) und die Bewohner von Mecklenburg-Vorpommern (34, 1 Prozent) versuchen zuvorderst ein Überziehen des Kontos zu vermeiden.

Insgesamt wurden von der GfK 1.006 Personen befragt. ++ (vb/mgn/06.01.17 – 006)

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Erneut menschengemachtes Erdbeben – Etablierte Parteienlandschaft zerbricht

Magdeburg/Bad Salzungen, 13. März 2016 (ADN). Genau 27 Jahre nach einem einmaligen menschengemachten und gesellschaftlichen Erdbeben zunächst im Kalibergbau der thüringischen Rhön und dann in der gesamten DDR, erschüttert die jetzigen sogenannten neuen Bundesländer erneut ein Beben. Mit den Vokabeln Schock, Rechtspopulismus und Denkzettel wird am Sonntag seit 18 Uhr am häufigsten operiert, um den kaum zu überschätzender Riss in der politischen Tektonik in Sachsen-Anhalt und auch in den westlichen Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu beschreiben. Die etablierte Parteienlandschaft wurde ins Mark getroffen. Den Sprengstoff lieferte die Alternative für Deutschland (AfD), die bei  seben absolvierten Landtagswahlen in drei Bundesländern, raketenartig aus dem Boden schoss. In Sachsen-Anhalt hat sie fast ein Viertel der abgegebenen Stimmen gewonnen. Es war eine Protestwahl gegen das überlieferte Parteiengestrüpp, von dem nichts mehr für die breiten Schichten der Bevölkerung zu erwarten ist. Diese längst weit verbreitete Erkenntnis hat nun nach erstem Signalschuss bei der Thüringer Landtagswahl im Dezember 2014 ein unübersehbares Feuerwerk nach dem alten Wahlritus der repräsentativen Demokratie ausgelöst. Kleine Parteien werden zu Riesen, alte „Volksparteien“ zerfallen. Äußerlich wird das nachgeholt, was im Innern längst erodiert ist. Gewiss stehen den Deutschen enorme Umwälzungen bevor, diesmal nicht nur im politischen Osten, sondern auch im Westen. Nun stellt sich ganz offiziell heraus: entgegen der Jahrzehnte lang, monoton verabreichten Parole von der Alternativlosigkeit bisheriger politischer Wege gibt es zahllose andere Lösungen – auch im Parteienspektrum. Jetzt meldet sich nämlich die größte Partei zu Wort, nämlich die der Nichtwähler. Sie sind zur Wahl gegangen und haben fast alle die AfD gewählt. Da sich nur ein Teil der bisherigen Nichtwähler zum Urnengang entschlossen haben, könnte künftig das Desaster für die zunehmend als Einheitsbrei wahrgenommenen Altparteien noch größer werden. ++ (kl/mgn/13.03.16 – 073)

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PISA schräger als der schiefe Turm von Pisa

Mainz, 8. März 2016 (ADN). Die seit 2000 laufende internationale Schüler- und Vergleichsuntersuchung (PISA) ist eine Beleidigung der Steuerzahler und reine Geldverschwendung. Dieses vernichtende Urteil fällte Cornelia Schwartz vom Philologenverband Rheinland-Pfalz am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Ergebnisse seien banal. Deutschland solle aus PISA aussteigen. Diese Schlußfolgerung zieht sie aus einer neuen OECD-Studie mit Daten der PISA-Tests von 2003 bis 2012. Nach den Worten von Schwartz sind Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro für die vergangenen 15 Jahre aufgelaufen. Das gute Abschneiden Finnlands bei den Tests sei im Übrigen nicht auf integrative Methoden zurückzuführen, sondern auf traditionellen Fachunterricht mit gut ausgebildeten Pädagogen. Insofern erweisen sich die PISA-Studien als schräger als der schiefe Turm zu Pisa. ++ (pa/mgn/08.03.16 – 068)

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NR: Informationsfreiheit in Baden-Württemberg restriktiv und Thüringen mustergültig

Hamburg/Berlin, 3. März 2016 (ADN). In den ersten beiden Monaten dieses Jahres ist in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz deutscher Behördennetzwerke eine gewisse Bewegung gekommen. Wie der in der investigativen Journalistenorganisation „Netzwerk Recherche“ (NR) für diesen Sektor zuständige Experte, Manfred Redelfs, in Hamburg weiter mitteilt, ist in Baden-Württemberg das lange umstrittene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten – allerdings weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Es sei kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres vom Landtag beschlossen worden und trage deutlich die „eher restriktive Handschrift des SPD-geführten Innenressorts“. Die Grünen hätten sich in der Plenardebatte im Landtag mit der Aussicht getröstet, diese Regelungen als „Einstieg“ in die Informationsfreiheit zu begreifen. So kranke das neue Gesetz an vielen restriktiven Ausnahmebestimmungen und sehr schwachen aktiven Informationspflichten. Zudem hätten die Kommunen das Recht erhalten, kostendeckende und damit abschreckende Gebühren zu erheben. Netzwerk Recherche habe deshalb sehr deutliche Kritik geübt. Überraschenderweise habe sogar die in der Opposition befindliche CDU dem grün-roten Gesetz zugestimmt.

In Rheinland-Pfalz ist dagegen ein recht fortschrittliches Transparenzgesetz in Kraft getreten, gesteht Redelfs zu. Lediglich die Kommunen würden darin von automatischen Publikationspflichten ausgenommen. Allerdings habe die Spitzenkandidatin der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Julia Klöckner, bereits angekündigt, im Falle eines Sieges ihrer Partei bei den in wenigen Tagen stattfindenden Landtagswahlen das Gesetz wieder abzuschaffen.

Nach den Worten von Redelfs ist in Thüringen derzeit ein Transparenzgesetz mit automatischen Veröffentlichungspflichten in Vorbereitung, dessen Entwurf vom Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegt worden ist. Sollte er weitgehend unverändert das Parlament passieren, wäre Thüringen auf diesem Gebiet Vorreiter unter den bundesdeutschen Flächenländern. Die Vorlage entspreche in zentralen Punkten den Forderungen von Netzwerk Recherche. ++  (if/mgn/03.03.16 – 063)

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