Adam Krzeminski: 1989 war keine deutsche, sondern eine mittel-osteuropäische Revolution

Leipzig, 9. Oktober 2017 (ADN). „Wir sind in Europa  wieder einmal an einem Wendepunkt angekommen“. Das erklärte der polnische Journalist, Publizist und Buchautor Adam Krzeminiski am Montag in der Leipziger Nikolai-Kirche bei der traditionellen „Rede zur Demokratie“. Die Globalisierung drohe, autoritäre Verfassungen hervorzubringen. Viele wollten zurück ins traute Heim des Nationalen. Er berief sich bei der Ankündigung dieser sehr düsteren Perspektiven auf Voraussagen des prominenten Politologen Ralf Dahrendorf vor einigen Jahrzehnten.

Nach Auffassung von Krzeminski befindet sich Europa in einer Art konterrevolutionärer Phase. Nachdem Ungarn und Polen im Jahr 1989 die Vorreiter der Revolution gewesen sind, probierten sie es jetzt mit der Gegenrevolution. Im Übrigen habe es sich bei den grundlegenden Veränderungen im Jahr 1989 nicht um eine deutsche Revolution gehandelt, sondern um eine des gesamten mittel-osteuropäischen Raums. Ein Phänomen, das dies ablichtet, sei die Situation in der DDR eine Woche nach dem Fall der Berliner Mauer gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Ostdeutschen nicht das Deutschlandlied gesungen, sondern den Karnevalsschlager „So ein Tag, so wunderschön wie heute“. 

Leipzig begeht alljährlich am 9. Oktober den Tag der Friedlichen Revolution mit einem Lichtfest. Dieses Datum des Jahres 1989 gilt als der historische Wendepunkt in der DDR. Mit einer friedlichen Massendemonstation hatten rund 70.000 Leipziger ein neues Blatt in der deutschen Geschichte aufgeschlagen. Die Staatsmacht der DDR begann sichtbar und in zunehmendem Tempo zu bröckeln und zu zerfallen. ++ (rv/mgn/09.10.17 – 283)

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Abschaffen der Wahlkreise – Schweizer Kanton plant Revolution des Wahlsystems

Neuenburg, 21. September 2017 (ADN). Trotz des als mustergültig angesehenen demokratischen Wahlsystems in der Schweiz sehen die Eidgenossen Änderungsbedarf. Er soll sogar revolutionär ausfallen, wenn es nach dem Willen der Regierung im Westschweizer Kanton Neuenburg geht. Am kommenden Sonntag wird dort darüber abgestimmt, ob die Wahlkreise und Listenverbindungen abgeschafft, die Zahl der Parlamentarier von 115 auf 100 reduziert und die Zehn-Prozent-Hürde gestrichen werden soll. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag weiter berichtet, hat es die Abstimmungs-Vorlage in sich. Sollte das Anliegen angenommen werden, ändere sich zwar am Alltagsleben der Bevölkerung kaum etwas. Allerdings komme es auf institutioneller Ebene zu Neuerungen, die einer Revolution gleichzusetzen sind.

Die NZZ schreibt: „Das wichtigste Novum ist die Abschaffung der Bezirke. Nur in den Kantonen Genf und Tessin gibt es bei den kantonalen Wahlen nur einen Wahlkreis, wobei es den Parteien im Südkanton freisteht, ob sie regionale Listen oder eine einzige Wahlliste vorlegen  wollen. In allen anderen Kantonen entscheiden die Bürger nur über die Sitzverteilung im Wahlkreis, in dem sie wohnhaft sind. Für die Neuenburger Regierung ist die Einschränkung ein alter Zopf, den es abzuschneiden gilt.“

Alain Ribaux erhofft sich von der „Reform der Institutionen“ , dass sie den krisengeschüttelten Kanton zusammenschweißt. „Wer von der Gesamtbevölkerung gewählt wird, fühlt sich auch für die Gesamtbevölkerung verantwortlich“,  sagte der zuständige Neuenburger Staatsrat bei der Präsentation des Vorhabens. Das schaffe Zusammenhalt. ++ (dk/mgn/21.09.17 – 265)

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Kammerjäger auf dem Vormarsch – „Gelenkte Demokratie wie in der Volkskammer“

Berlin, 22. Mai 2017 (ADN). Nachdem Mitglieder der Hamburger Handelskammer vor einiger Zeit mit Erfolg und basisdemokratischen Mitteln den Apparat, die Bürokratie und die Hierarchien der eigenen Organisation unterwandert haben, scheint Ähnliches in Berlin bevorzustehen. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag berichtet, endet in einer Woche die Stimmabgabe der Mitgliedsunternehmen für die Neuzusammensetzung der Vollversammlung. Es sind 99 Sitze zu vergeben. Darum bewerben sich 202 Kandidaten. Darunter befinden sich zahlreiche Rebellen, die das verknöcherte und verkrustete Verwaltungssystem zerbrechen und reformieren wollen. Die „Kammerjäger“ firmieren unter der Bezeichnung „Initiative ProKMU“ und wollen eine Selbstverwaltung ihrer Organisation herbeiführen, die ihren Namen tatsächlich verdient. In der Kritik steht vor allem die Zwangsmitgliedschaft, der sich bisher alle 280.000 Mitglieder der IHK Berlin unterwerfen mussten. Weitere Reformthemen sind Entgelte, Vergütungen und Zusatzentschädigungen der hauptamtlichen Mitabeiter der IHK Berlin. So sind insbesondere die Tantiemen in Höhe von 50.000 Euro umstritten, die Hauptgeschäftsführer Jan Eder neben seinem Fixgehalt von 225.000 Euro kassiert. Er stellt sich mit den Kammerangestellten wehrhaft den „Rebellen“ entgegen, um sie zu integrieren, zu zähmen oder sogar zu integrieren. Ein besonders eindrucksvolles innerverbandliches Duell liefert sich Eder mit dem kritischen Vollversammlungsmitglied Rainer Janßen, das in einem Rechtsstreit mündete. Der Steuerberater aus Berlin-Tempelhof  lässt außerdem vor Gericht klären, wer die Anwalts- und Gerichtskosten der juristischen Auseinandersetzungen zu tragen hat.

Einen anderen Kritiker, den Reiseunternehmer Egon Dobat, zitiert die Zeitung: „Nach zehn Jahren Vollversammlung habe ich wahrgenommen, dass die sogenannte Selbstverwaltung nicht so ist wie sie öffentlich dargestellt wird. Es ist eine oligarchisch gelenkte Demokratie, so wie ich mir die Volkskammer vorstellte.“ Trotz dieser Schwerstvorwürfe und auch im Hinblick auf die moderaten Reformkräfte kommt „Der Tagesspiegel“ zu der Prognose, dass eine „Revolution wie bei der Kammer in Hamburg aber ausbleiben dürfte“. Dort hatten die Rebellen bei der Wahl 55 von 58 Sitzen im Plenum erobert. ++ (wi/mgn/22.05.17 – 143)

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Der 1. Mai geht am Krückstock -Demütigungstag statt Feiertag

Leipzig, 1. Mai 2017 (ADN). Der 1. Mai geht am Krückstock. Das zeigen die Szenen, die am Montag von vielen Schauplätzen dokumentiert werden. Die Altersschwäche des traditionsreichen Tages der Arbeit kam schleichend. Sie endet nunmehr in Bedeutungslosigkeit. Meinungen in der Kommentarspalte von RT Deutsch illustrieren das. „In unserem Land ist der 1. Mai kein Feiertag mehr, sondern ein offizieller Demütigungstag für die arbeitende Bevölkerung. Pünktlich zum 1. Mai kommen die Gewerkschafter aus den Puffs und belästigen uns mit heuchlerischer, verlogener Solidarität. Nachdem Maas bei der letzten Mai-Veranstaltung mit Hilfe seiner Leibwächter fliehen konnte, hoffe ich, dass die SPD begriffen hat, dass sie insbesondere am 1. Mai nicht erwünscht sind.“ Er bat darum, an diesem Tag einfach in Ruhe gelassen zu werden, sonst werde der 1. Mai doch noch einmal ein Festtag, nämlich der Tag der Revolution.

Ein weiterer Kommentator beschrieb einen kleinen Rundgang, den er am 1. Mai „modern“ durch ein „kleines Kaff“ unternommen hatte, um zu sehen, ob es wie früher eine Versammmlung der Gewerkschaften zum 1. Mai gibt. Anscheinend nicht, denn es sei klar, „dass wir das heute nicht mehr brauchen. Vielleicht noch ein wenig in Großstädten.“ 20 kämen eventuell. In Leipzig waren es tatsächlich Hunderte, die dem Aufruf der Gewerkschaften und der Partei Die Linke folgten. Insgesamt gab es in Sachsen 14 Maikundgebungen. ++ (so/mgn/01.05.17 – 122)

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Russland begeht Wiedervereinigung mit der Krim – Einladung zum Dialog

Moskau, 19. März 2017 (ADN). „Für uns alle ist dies ein äußerst wichtiger Tag.“ Das sagte Russlands Präsidenten-Sprecher Dimitri Peskow am Sonntag in Moskau in einem Interview mit dem RBC-Fernsehen, dem ersten russischen Business Kanal. Nicht alles, was Russland mit der Rückkehr der Krim vor drei Jahren geerbt habe, mache glücklich. Es sei ein in der neuen und jüngsten Geschichte Russlands nie dagewesenes Ereignis gewesen. Deshalb habe Wladimir Putin alles unter seiner persönlichen Kontrolle gehalten.

Am Vortag hatten nach Angaben der Moskauer Polizei auf dem Platz nahe der Moskauer Staatlichen Universität rund 150.000 Menschen die Wiedervereinigung mit der Krim gefeiert. Mitte März 2014 hatten 82 Prozent der Wähler an dem Referendum teilgenommen. Mehr als 96 Prozent der Wähler der Republik Krim und über 95 Prozent der Wähler im Schwarmsee-Seehafen Sewastopol haben laut Nachrichtenagentur TASS für die Trennung von der Ukraine und für den Beitritt zu Russland gestimmt.

Was in Russland und auf der Halbinsel Krim überwiegend als normale Entwicklung und als korrekte völkerrechtliche Konsequenz betrachtet und begangen wird, nennt die westliche Politik „Annexion“. Mit diesem Schmähbegriff, so der Nachrichtensender RT Deutsch am Wochenende, „diffamieren Politiker im Westen die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation, würdigen dafür aber den vorangegangenen bewaffneten Staatsstreich in Kiew mit dem Wort ‚Revolution'“. Das sei eine ungeheuerliche Manifestation von Doppelmoral. Sie sollte schleunigst im Interesse der Ehrlichkeit zwischen den Völkern und einer Sicherung der Dialogfähigkeit abgelegt werden.

Das Medium empfiehlt dringend und lädt dazu ein, über die Geschehnisse in der Ukraine und auf der Krim ohne den Schleier politischer Zweckmäßigkeit zu debattieren. ++ (rl/mgn/19.03.17 – 074)

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Netzagentur lässt Kunden von Energieversorgern schröpfen – Revolutionsaufruf an Bürger

Hamburg, 29. Juni 2016 (ADN). „Offensichtlich schaut die Bundesnetzagentur über die monolithische Art und Weise des Kundenschröpfens hinweg und unternimmt nichts.“ Das wirft das Hamburger Energie-Dienstleistungsunternehmen Care Energy in einem Brief an seine Kunden der höchsten Aufsichtsbehörde für Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland vor. Die Netzbetreiber verursachten mit falschen Verbrauchsprognosen und Zählerständen Schäden in Höhe von 18 Millionen Euro. Das Abzocken erfolge unter dem Vorwand der EEG-Umlage, die vom Bundesgerichtshof (BGH) bereits als nichtig eingestuft wurde. Der Europäische Gerichtshof habe geurteilt, dass es sich bei der EEG-Umlage seit 2012 um einen unerlaubten Zuschuss handelt.

„Es ist Zeit für die Revolution“, teilt die Hamburger Firma ihren Stromkunden mit. Das „Sodom und Gomorra“ auf Deutschlands Energiemarkt müsse durch die Bürger selbst beendet werden. Nur durch Bürgerinitiativen könne die tatsächliche Energiewende geschafft werden. Zur Hilfestellung bietet Care Energy seinen Kunden ein Photovoltaik-Aggregat an, das leicht und vielerorts an dezentralen Plätzen installiert werden kann. Es wird per Stecker direkt an den Stromkreislauf einer Wohnung angeschlossen. Damit wird der mit Sonnenenergie gewonnene Strom nicht ins öffentliche Netz eingespeist  und unterliegt nicht der EEG-Gesetzgebung. Pro Jahr und Modul könnten bis zu 300 Kilowattstunden eingespart werden.

Care Energy, das sich als Energiedienstleister und nicht als reiner Stromverkäufer betrachtet, hat sich seit seinem unkonventionellen und rebellischen Auftreten vor wenigen Jahren auf dem deutschen Energiemarkt inzwischen kommerzielle Feindschaften und damit zahlreiche juristische Auseinandersetzungen mit großen Energieversorgern eingehandelt. Insbesondere Netzbetreiber machen demtentsprechenden Druck bei der Bundesnetzagentur, um die Geschäftsaktivitäten von Care Energy einzudämmen. So hat die Bundesnetzagentur nunmehr einen umfangreichen Fragenkatalog an die Hamburger Dienstleister geschickt, der bis spätestens am 13. Juli beantwortet werden muss. Andernfalls droht ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro. ++ (en/mgn/29.06.16 – 174)

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Philosoph Sloterdijk in rechte Ecke gestellt – „Lügenäther dicht wie im Kalten Krieg“

Berlin, 7. Februar 2016 (ADN). Der Philosoph Peter Sloterdijk bedient nach den Worten des politikwissenschaftlers Albrecht von Lucke rechte Argumentationsmuster etwa durch Pegida. Im Deutschlandfunk hält er es am Sonntag für möglich, dass damit die Basis für eine konservative Revolution geschaffen wird, an deren Spitze sich Sloterdijk setze.

Peter Sloterdijk hatte im Magazin „Cicero“ scharfe Kritik an Bundesregierung und Medien geübt. „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben“. Die Abdankung gehe Tag und Nacht weiter. Über die Medien gibt er folgendes Urteil ab: „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr.“ Das Bemühen um Neutralität sei gering, „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“ ++ (ph/mgn/07.02.16 –  038)

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