Türkei verweigert EU-Journalisten Presseakkreditierung

Istanbul, 1. März 2019 (ADN). Insgesamt warten mindestens 50 ausländische Reporter in der Türkei rund drei Monate nach Antragstellung immer noch auf ihre Akkreditierung als Pressevertreter. Das kritisiert die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Freitag scharf. Zu den Betroffenen gehören auch die Korrespondenten dieser Berliner Zeitung sowie die Hälfte aller deutschen Berichterstatter in der Türkei. Der türkische Finanzminister Berat Albayrak halte es für möglich, dass die wartenden Korrespondenten ihre Pressekarten überhaupt nicht mehr bekommen. Sofern das eintritt, wären diese ausländischen Journalisten gezwungen, die Türkei zu verlassen.

Der jüngste diesbezügliche Eklat ereignete sich am Vortag in Istanbul. Die türkische Regierung hatte am Donnerstag mehreren Journalisten aus Staaten der Europäischen Union (EU) den Zutritt zu einer Pressekonferenz verweigert, bei der EU-Hilfen von 275 Millionen Euro für ein türkisches Eisenbahnprojekt verkündet wurden. Nach Information der Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) sind viele Vertreter internationaler Medien seit Beginn dieses Jahres ohne eine neue Akkreditierung in der Türkei. Aus eben diesem Grund wurden sie nicht zu der Pressekonferenz von EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen und des türkischen Finanzministers Albayrak zugelassen und abgewiesen. ++ (me/mgn/01.03.19 – 061)

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Deutschlands mediale Unabhängigkeit und Freiheit fällt in Tristesse

Berlin/Leipzig, 26. April 2017 (ADN). Die in der Bundesrepublik Deutschland so hoch gepriesene Unabhängigkeit und Freiheit der Presse trübt sich spürbar ein und fällt in Tristesse. Der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ beschreibt in einer „Nahaufnahme Deutschland“ den Niedergang teilweise sehr deutlich und benennt einige Beispiele aus dem Untersuchungszeitraum von Januar 2016 bis März 2017. Zu registrieren sei erneut eine erschreckend hohe Zahl von tätlichen, Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten. In München wurde ein Chemnitzer Reporter, der über den NSU-Prozess berichtete, mit der Mitteilung bedroht, man kenne seine Privatadresse. Immer wieder geraten Journalisten ins Visier von Strafverfolgungsbehörden. Damit wird insbesondere die Tätigkeit investigativ arbeitender Journalisten erschwert. So initiierte im April 2016 die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen wegen des Verdachts auf Veröffentlichung von Gerichtsakten gegen den Filmemacher Daniel Harrich  und mehrere Mitwirkende an einer ARD-Dokumentation. Die Journalisten hatten ungenehmigte Waffenexporte des deutschen Waffenfirma Heckler & Koch nach Mexiko aufgedeckt. Von Justiz und Nachrichtendiensten werden ohne gesetzliche Grundlage Standortdaten erfasst. So können auf Knopfdruck verdächtige Metadaten mit Gesprächsmitschnitten verknüpft werden.

Zur Misere gehören zunehmende Schleichwerbung und abnehmende Vielfalt. Der Strukturwandel führt nicht nur zu Verlagskonzentrationen und -fusionen, sondern sogar zum Verschmelzen von Redaktionen. Der Prozess reicht bis tief in die Regional- und Lokalberichterstattung. Eines der signifikantesten Beispiele ist die 2015 gegründete Berliner Zentralredaktion der Funke-Mediengruppe, die zwölf Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 1,4 Millionen verkauften Exemplaren und einer starken Präsenz im Ruhrgebiet, in Thüringen, Hamburg und Berlin versorgt. Exemplarisch für den Verzicht auf Facettenreichtum hin zu Einheitsberichterstattung ist weiterhin das Redaktionsnetzwerk Deutschland, das 30 Tageszeitungen mit überregionalen Inhalten beliefert.

Markant sind auch die Versuche politischer Einflussnahme und der Ausschluss unliebsamer Journalisten. Die Krise des Journalismus hat sogar die Ausbildungssphäre erfasst. Gerade informierte die Universität Leipzig, dass der traditionsreiche Studiengang Journalistik seine Attraktivität einbüßt. Die Bewerberzahlen seien drastisch gesunken. Der Lagebericht der zuständigen Fakultät dokumentiere Unzufriedenheit in Lehre und Studium. Um den Studiengang zu reformieren, soll die Einschreibung für ein Jahr ausgesetzt werden. Ab 2018 gebe es ein Angebot in neuer Form. ++ (me/mgn/26.04.17 – 116)

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