GdL-Chef: Märchen des DB-Lügenbarons über angeblichen Machtkampf

Dresden, 11. August 2021 (ADN). Das Management der Bahn füllt sich die Taschen und will umgekehrt den kleinen Eisenbahnern die Renten wegnehmen. Diesen gravierenden Vorwurf erhebt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokführer (GdL), Claus Weselsky, gegenüber den Führungsgremien der Deutschen Bahn AG (DB). Gegen solche Ungerechtigkeiten müsse man sich wehren. Die Wut der Eisenbahner müsse rausgelassen werden.

Bei dem jetzt ausgerufenen Streik handelt es sich nach den Worten von Weselsky nicht um einen Machtkampf mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Dieses Märchen verbreite der Lügenbaron Martin Seiler, DB-Personalvorstand. In Wirklichkeit habe die GdL in den vergangenen zwölf Monaten 3.000 Neumitglieder gewonnen. Davon seien lediglich 25 Prozent aus der EVG zur GdL gewechselt. ++ (ei/mgn/11.08.21 – 215)

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Deutsche Renten an niederländische SS-Angehörige

Den Haag, 9. Februar 2021 (ADN). Bis in die Gegenwart zahlen bundesdeutsche Behörden Renten an ehemals niederländische SS-Angehörige. Die monatlich bis zu 1.300 Euro entrichteten Beträge, die auch an Verwandte überwiesen wurden, laufen unter der Bezeichnung „Kriegsbeschädigtenrenten“. Das geht aus einer Korrespondenz zwischen den Regierungen der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland hervor. Die Empfänger in den Niederlanden hatten offensichtlich die Renten aus Deutschland nicht bei den Finanzbehörden ihrer Heimatstaaten gemeldet.

Die Renten, die auch NS-Kollaborateuren in Frankreich, Belgien und anderen besetzten Ländern Europas gewährt wurden, basieren auf einem Dekret von Karl Dönitz aus dem Jahr 1945. Der Großadmiral der deutschen Kriegsmarine hatte nach Hitlers Selbstmord als dessen Amts- und Rechtsnachfolger eine „Geschäftsführende Reichsregierung“ unter Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk eingesetzt.++ (zw/mgn/09.02.21 – 040)

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Mehr Rente für Thüringer Ex-Volkspolizisten

Erfurt, 11. Juni 2019 (ADN). Ehemalige DDR-Volkspolizisten bekommen in Thüringen mehr Rente. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts hervor. Danach ist das Verpflegungsgeld, das den DDR-Polizisten gezahlt wurde, als Einkommen zu betrachten. Dies muss nun auch bei der Berechnung der Renten berücksichtigt werden. „Verpflegungsgeld war eine lohnpolitische Maßnahme und diente der Verbesserung der Einkommenssituation des Betroffenen“, argumentiert das Gericht. Nunmehr muss dem Kläger das zwischen 1961 und 1981 erhaltene Verpflegungsgeld bei der Rente angerechnet werden.

Bis Ende 2018 gibt es in Thüringen etwa 3.000 solcher Überprüfungsanträge. Angaben der Landespolizeidirektion zufolge gab es Anfang 2019 rund 50.000 Menschen in Thüringen, die als Versorgungsempfänger aus dem ehemaligen Sonderversorgungssystem der Volkspolizei registriert sind. ++ (hz/mgn/11.06.19 – 160)

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Krieg nach innen und nach außen

Berlin, 15. Januar 2019 (ADN). „Es ist ungeheuerlich, was alles passiert: nach außen die Aufrüstung, die Inszenierung der Kriege, und nach innen die Attacken im sozialen Bereich, bei Renten und Löhnen, aber auch die Verschärfung von Polizei- oder Psychiatriegesetzen oder die Zumutungen in der Krankenversorgung“. Diese Generalkritik äußerte Klaus-Jürgen Bruder vom Wissenschaftsbereich Psychologie der Freien Universität (FU) Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Zeitung „junge Welt“ (jW). Gleichzeitig verhielten sich Intellektuelle jeder Profession – seien es Juristen, Psychologen, Mediziner und auch im Medienbereich – so, als sei nichts. In diesem Sinne seien sie Stützen dieser Gesellschaft. Ein Symptom der Unzufriedenheit mit diesem Zustand stelle das Auftreten der „Aufstehen“-Bewegung dar. Mit der Politik des militärischen Engagements, die als Verteidigung umdefiniert wird, werde die Verantwortungslosigkeit Verantwortung genannt. Darauf ziele die Aufrüstung der Bundeswehr, die grundgesetzwidrigen Rüstungsexporte und auch die Propagierung einer EU-Armee. Mit einer solchen Verkehrung der Verantwortungslosigkeit werde die überrumpelte Bevölkerung zum Tölpel gemacht. Die Kehrseite des Krieges nach innen bilde eine lange Liste: von den Hartz IV-Gestzen, dem Sozialabbau, über die Zerstörung der Infrastruktur durch Privatisierungen von Eisenbahn, Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Massenarbeitslosigkeit. All diese Machenschaften seien begleitet von ideologischer Weichspülung – einer psychologischen Kriegführung.

Gleichzeitig erweckten Intellektuelle den Eindruck, „Gewissen der Nation“ zu sein. Sie führten sich als Kritiker vom Dienst auf, indem sie Regierungen anderer Staaten aufs Korn nehmen – bevorzugt solche, die sich nicht der „westlichen Wertegemeinschaft“ unterordneten. Dazu zählen Russland, China und Kuba. Dabei urteilten sie schamlos assymetrisch, „wenn sie plötzlich den Balken, den sie im eigenen Auge ungerührt mit sich herumtragen, im Auge der anderen zu sehen vermuten.“.    ++ (mi/mgn/15.01.19 – 015)

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750.000 Sachsen kehrten Heimat den Rücken

Markleeberg, 3. Dezember 2018 (ADN). Seit der deutschen Vereinigung vor 28 Jahren haben rund 750.000 Sachsen ihre Heimatregion verlassen. In der Regel suchten sie Arbeit und fanden sie meist in Westdeutschland. Auf diesen riesigen menschlichen Aderlass, der zudem auch einen enormen Verlust an qualifizierten Arbeitskräften darstellte, wies die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping am Montagabend in Markleeberg bei der Vorstellung ihres neuen Buches mit dem Titel „Integriert doch erst mal uns“ hin. Sie sprach desweiteren über zahlreiche Benachteilungen der Ostdeutschen, die bis heute bestehen und für die bislang keine Lösungswege eingeschlagen wurden. Dazu zählen die Gruppen der Bergarbeiter, der Eisenbahner und der in DDR geschiedenen Ehefrauen. Sie hätten zu Zeiten de geteilten Deutschland hart gearbeitet und müssten dennoch empfindliche Einbußen bei den Rentenzahlungen hinnehmen. Ihnen droht massive Altersarmut. Ein angemessener Ausgleich gegenüber den Westdeutschen könne nicht auf juristischem Wege, sondern allein durch politische Entscheidungen herbeigeführt werden.

Köpping schlägt eine Aufarbeitskommission vor, die sich mit diesen und weiteren Problemkomplexen des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befassen soll. Ein wichtiges unaufgelöstes Kapitel sei die bislang überhaupt nicht angetastete Blackbox der Treuhand-Tätigkeit. Diese Anstalt habe im Schnelldurchlauf von drei Jahren rund 8.000 volkseigene Betriebe privatisiert oder liquidiert. Allein den Begriff „Treuhand“ kennen nur drei Prozent der Westdeutschen. Im Osten löst er allgemein tiefe Bitterkeit aus. Derzeit gebe es nur vier universitäre Kräfte, die sich mit den insgesamt 43 Kilometer langen Akten-Reihen der Treuhand-Hinterlassenschaften beschäftigen. Sie bräuchten 230 Arbeitsjahre, um den Dokumentenberg abzuarbeiten. ++ (wv/mgn/03.12.18 – 317)

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Neue ostdeutsche Identität im Kommen – Ost-West-Konflikt am drängendsten

Berlin, 27. Juni 2018 (ADN). Es schält sich gerade eine neue Identität heraus. Man fühlt sich nicht so sehr als Thüringer oder Sachse, sondern wieder als Ostdeutscher. Dieses Bekenntnis legt in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Mittwoch Josa Mania-Schlegel. Der 26jährige Journalist und Reporter will in der geplanten neuen Regionalausgabe Sachsen des Online-Magazins „Krautreporter“ die Unterschiede zwischen Ost und West beleuchten – die unfairen wie die charmanten. Es gebe im Osten mehr zu besprechen als nur Rechtspopulismus. Er sei davon überzeugt, dass durch ziemlich jedes Thema, das die Bundesrepublik bewegt immer noch eine Grenze zwischen Ost und West verläuft. Sei es Hartz IV, Renten, Gehälter oder Essgewohnheiten und Popmusik. „Diese Grenze würden wir gern entdecken – oder hinterfragen“, meint Mania Schlegel. Ostdeutschland brauche eine solche Regionalausgabe deshalb, weil sich ostdeutsche Probleme  stärker von westdeutscvhen unterscheiden als nord- und süddeutsche. Der Ost-West-Konflikt sei der drängendste; da könne kein anderer innerdeutscher Konflikt mithalten. All die Symptome und Probleme des Ostens existierten natürlich auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Brandenburg. Aber in Sachsen kochten sie immer wieder hoch, seien am spürbarsten.

Seit Gründung des Magazins vor sechs Jahren publiziert „Krautreporter“ Reportagen und Hintergrundberichte über Deutschland und das Weltgeschehen. Weil sich das Medienprojekt ausschließlich über Mitgliedsbeiträge finanziert, sind für den geplanten Ausbau mindestens 200 unterstützer nötig. Ein Viertel davon war bis Dienstag mit fünf Euro pro Monat dabei. Wenn genug Leser zusammengekommen sind, startet Schlegel mit seinem Kombattanten Christian Gesellmann die neue Lokalausgabe Sachsen. ++ (me/mgn/27.06.18 – 159)

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Gabriel zu Dimensionen staatlichen Kontrollverlusts und Versagens

Berlin, 9. April 2018 (ADN). Der ehemalige Bundesaußenminister und Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel äußerte sich am Montag in der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ ausführlich zu dem in der Bundesrepublik entstandenen, weitverzweigten Kontrollverlust des Staates.  Dabei setzt er sich mit Einschätzungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn auseinander. In dem Gastbeitrag schreibt er, der erste Trugschluss von Spahn sei, dass er die Debatte auf Fragen der inneren Sicherheit und des Grenzschutzes verengt. Das gehöre zwar dazu, aber für die allermeisten Bürger gehöre zu den ganz normalen staatlichen Aufgaben auch eine angemessene Daseinsvorsorge. Und die umfasse zum Beispiel saubere und möglichst schöne Schulen, genug Lehrer, Haus- und Fachärzte in erreichbarer Nähe ohne elend lange Wartezeiten, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und nicht zuletzt Löhne und Renten, von denen man nicht nur überleben, sondern leben kann.

Gabriel setzt noch einen drauf: „Und als Kontrollverlust des Staates empfinden es viele ganz sicher auch, wenn jeder Arbeitnehmer und Handwerksmeister seine Steuern zahlen muss, große Konzerne sich aber ganz legal ihrer Gemeinwohlpflicht zum Steuernzahlen durch Flucht ins Ausland entziehen können.“ Wenn 20 Prozent der deutschen Gemeinden weder eine Schule, einen Hausarzt, eine Apotheke noch einen Laden oder auch nur eine Bushaltestelle haben, dann gehöre das für die dort lebenden auch zum „Staatsversagen“.  ++ (st/mgn/09.04.18 – 099)

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Neue Zürcher Zeitung: Wut gegen die Treuhand lebt bis heute fort

Zürich, 7. Oktober 2017 (ADN). Die Wut gegen die Treuhand zur Privatisierung von Betrieben der einstigen DDR lebt bis heute fort. So lautet der Untertitel eines Beitrags in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Sonnabend, die an dem von der DDR als Nationalfeiertag begangenen 7. Oktober über die gegenwärtige mentale Situation der Ostdeutschen berichtet. Darin kommt vor allem der Historiker Markus Böick von der Universität Bochum zu Wort, dessen von Constantin Goschler geleiteter Wissenschaftsbereich von der Ostbeauftragten der Bundesregierung mit einer erneuten Untersuchung der Treuhandanszalt beauftragt ist. Die Treuhand sollte seinerzeit rund 8.000 volkseigene Industriebetriebe mit vier Millionen Beschäftigten privatisieren. Als die von den Menschen verhasste Institution im Jahr 1994 ihre Tätigkeit einstellte, waren etwa zwei Drittel der Unternehmen in privater Hand. Allerdings fand sich in den umgewandelten Firmen Arbeit für nur noch eine Million Mitarbeiter. Bis heute werden die Arbeitsleistungen der DDR-Bevölkerung unterbewertet, sogar diskreditiert. Zahlreiche Benachteilungen folgen daraus bei den Löhnen und in den Renten. Bezeichnenderweise erhielt ein ostdeutscher Rentenantragsteller ausgerechnet an diesem ehemaligen DDR-Nationalfeiertag seinen Rentenbescheid. Ihm wird eine Netto-Rente in Höhe von 516 Euro zugebilligt. Seine gesamte in der DDR geleistete Arbeitszeit von 24 Jahren, in der er nicht einen Tag krankgeschrieben war, blieb unberücksichtigt. 

Nach Aussage von Böick wurde im Zuge der Wiedervereinigung ein großer Fehler gemacht: Dem Osten wurden blühende Landschaften versprochen und dem Westen, dass die Wiedervereinigung nichts kosten würde. Beides sei Illusion gewesen. Obwohl der erste, später ermordete Treuhandchef Detlev karsten Rohwedder den Wert der DDR-Industrie noch auf 600 Milliarden DM bezifferte, hinterließ die letzte Geschäftsführung unter Birgit Breuel einen Schuldenberg von 250 Milliarden DM. Zum weiteren Nachlass gehörten ein Aktenbestand von rund 40 Kilometern, der im Bundesarchiv lagert und von der Öffentlichkeit streng abgeschirmt wird. Mit einem Zugang und einem kleinen Spalt Transparenz ist frühestens im Jahr 2020 zu rechnen. Es besteht bis in die Gegenwart der starke Verdacht, dass das DDR-Vermögen verramscht und verschleudert wird. Ein Indiz dafür:  Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel stellte die verantworlichen Treuhand-Manager von der Haftung für ihre Tätigkeit frei. ++ (hi/mgn/07.10.17 – 281)

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Bundesdeutscher Staat erstickt an Pensionsverpflichtungen – 63 Milliarden Euro extra

Berlin, 10. Juli 2017 (ADN). Neue Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium belegen, dass der bundesdeutsche Staat allmählich an den Pensionsverpflichtungegen gegenüber seinen Beamten zu ersticken droht. Wie das „Handelsblatt“ am Montag aus Berlin weiter berichtet, beliefen sich Ende 2016 die zu erwartenden Kosten für Pensions und Beihilfe allein für Bundesbeamte auf 647 Milliarden Euro. Das sind 63 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Zudem sei der neuen Vermögensrechnung des Bundes zu entnehmen, dass auch in Ländern und Kommunen die Pensionslasten in die Höhe schnellen. Während der Bund die Pensionslasten zumindest transparent abbildet, ist das bei Kommunen und in vielen Bundesländern nicht der Fall. Dabei sei das Gros der Beamten bei den Ländern angestellt. 1,3 der 1.85 Millionen Staatsdiener arbeiten als Lehrer oder Polizisten beim Land.

Außerdem genießen die Beamten Privilegien. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg drosselt, gilt für Staatdiener nicht. Während das rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent absinken soll, liegt das Pensionsniveau weiter bei 71,75 Prozent. Außerdem bemisst sich die Pension weiter am letzten Einkommen, während sich die Rente aus dem Durchschnittseinkommen des gesamten Erwerbslebens errechnet.

Das Bundesfinanzministerium erwartet in den nächsten Jahrzehnten Pensionsausgaben von 478 Milliarden Euro. Davon entfallen auf Verwaltungsbeamte, Richter und Soldaten 238,5 Milliarden Euro. Das „Handelsblatt“ erläutert weitere Zusatzbelastungen: „Auch sitzt der Bund auf Altlasten aus Zeiten, in denen es noch viele Staatsbetriebe gab. Für die Altersversorgung von ehemaligen Postbeamten muss der Bund 171 Milliarden Euro aufbringen, für ehemalige Bahnbeamte 68,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Beihilfeleistungen für alle Beamten, die sich insgesamt auf 169 Milliarden Euro belaufen.“ ++ (st/mgn/10.07.17 – 192)

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Nur 15 Prozent der Rektoren ostdeutscher Hochschulen mit Ost-Biographie

Beelin, 18. Oktober 2016 (ADN). „Der Anteil der Rektoren mit ostdeutscher Biographie an ostdeutschen Hochschulen beträgt nur 15 Prozent. Auch in Regierungszentralen, Unternehmen oder bei den Medien sieht es nicht besser aus. Die Menschen bemerken das sehr wohl, und es trägt nicht dazu bei, dass sie sich als gleichwertiger Teil eines demokratischen Gemeinwesens betrachten.“ Das sagte die Ost-Bundesbeauftragte der Bundesregierung , Iris Gleicke, in einem der Zeitung „Der Tagesspiegel“ gegebenen und am Dienstag veröffentlichten Interview. Der Bericht zur Deutschen Einheit unterstreiche die Bedeutung der Angleichung der Renten in Ost und West für die Vollendung der sozialen Einheit. Es sei seit vielen Jahren versprochen worden und es gebe keinen Grund, das noch weiter zu verzögern. „Wenn wir jetzt nicht Wort halten, verliert die politische Klasse noch weiter an Glaubwürdigkeit in den neuen Bundesländern.“, so die in Südthüringen geborene und ansässige Bundespolitikerin. ++ (os/mgn/18.10.16 – 284)

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