Prantl: Bundestag gab Löffel an Exekutive ab

München/Jena, 22. Februar 2021 (ADN). „Vom Bundesverfassungsgericht (BVG) ist hinsichtlich der Corona-Politik zu wünschen, das zu tun, was es in der Finanzkrise getan hat.“ Das erklärte der Münchner Publizist und Rechtsexperte Heribert Prantl am Montag während einer Diskussionssendung im Deutschlandfunk. Nötig seien Entscheidungen und Urteile zum Schutz der Familie, der Religionsfreiheit und zur Versammlungsfreiheit. Es lägen entsprechende Anträge und Beschwerden in Karlsruhe vor. „Sie sind von den Richtern zu finden, wenn sie sie denn finden wollen.“ Er hoffe auf die Rückkehr zu den Grundrechtsprinzipien und verwies auf eine Einschätzung des ehemaligen BVG-Präsidenten Hans-Jürgen Papier, der sich nie Grundrechtseinschränkungen in diesem unvorstellbaren Ausmaß hätte vorstellen können. Konkret hob Prantl auf das Infektionsschutzgesetz ab, in dem das Ziel der Maßnahmen mit keinem Wort enthalten ist. Das Parlament habe viel zu wenig diskutiert und den Löffel an die Exekutive abgegeben. „Warum lässt sich der Bundestag gefallen, dass Merkel-Laschet-Söder-Runden über Milliarden-Hilfspakete entscheiden.

Der Verfassungsrechtsprofessor Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena teilte die Sorgen und Bedenken des Publizisten. Die Grundrechte müssten wieder in ihre alten Verhältnisse zurückgeholt werden. ++ (pl/mgn/22.02.21 – 053)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Religion zum politischen Spielball instrumentalisiert

Leipzig, 26. März 2019 (ADN). „“Je erfolgreicher Rechtspopulisten in ganz Europa die christliche Religion in Anspruch nehmen, desto mehr können sich Parteien wie die AfD, FPÖ und SVP, der Rassemblement National, die Lega Nord, Fidesz oder die polnische PiS als die ‚wahren‘, im Zweifelsfall ‚einzigen‘ Verteidiger des christlichen Abendlandes inszenieren.“ Das stellte Dr. Alexander Yendell vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus und Demokratieforschung der Universität Leipzig in einem Interview fest, das von der Pressestelle der Hochschule am Dienstag veröffentlicht wurde. Während christliche Konservative die Fahne für die Demokratie und damit auch das Gebot der Religionsfreiheit hochhalten, wollten Rechtspopulisten im Grunde die Religionsfreiheit einschränken und damit vor allem die angebliche Unterwanderung durch den Islam unterbinden. Die Einschränkung der Religionsfreiheit sei natürlich mit den Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar.

Mit diesem Urteil bekräftigt der Gesellschaftswissenschaftler die These, dass Religion ein allseits beliebter politischen Spielball ist und gerne zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert wird. Das bestätigen allein durch ihre Existenz und ihre seit Jahrzehnten übliche Praxis die Parteien mit dem Buchstaben „C“ in ihrem Namen. Die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Christlich-Soziale Union (CSU) tun das seit ihrer Gründung und halten das auch für selbstverständlich.  ++ (re/mgn/26.03.19 – 084)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46