Die Stadt Erfurt findet reihenweise rätselhafte Pass-Falsifikate aus Vietnam

Erfurt, 3. November 2017 (ADN). Die Stadt Erfurt zieht angeblich gefälschte vietnamesische Pässe ein. Über Hintergründe berichtet die Zeitung „neues deutschland“ (nd) am Freitag. Nach den Worten des Stadtsprechers Henry Köhlert betrifft das nicht nur Identitätsdokumente aus Vietnam. Wir haben in Pässen zahlreicher Staaten Fälschungsmerkmale gefunden.“ Beispielhaft nannte er Aserbaidschan und Kasachstan. Die Kommune sei verpflichtet, alle neuen Pässe mit einem Gerät auf Echtheit zu prüfen. Piepe der Apparat, gebe es keine Wahl. Das Landeskriminalamt (LKA) müsse prüfen, ob die Pässe echt sind. Das Problem bestehe seit September und der Echtheitstest beim LKA dauere Monate. Da über die Vorfälle keine Statistik geführt werde, sei auch nicht bekannt, wie oft das vorkommt. Genauso wenig sei klar, ob es sich tatsächlich um Fälschungen oder um Fehlalarm handelt.  

Seltsamerweise tauchen die Falsifikate nirgendwo anders in Deutschland auf, sondern nur in der Landeshauptstadt Thüringens. Die LKAs in Berlin und Niedersachsen kennen das Problem nicht. Im Falle von Vietnam vermuten Diplomaten bereits politische Ursachen. Vietnams Generalkonsul in Frankfurt am Main, Nguyen Hong Linh, erklärt in einer Videobotschaft an seine Landsleute: „Unsere Pässe sind alle echt“. Doch Erfurt ziehe vietnamesische Pässe ein, seit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im September die strategische Partnerschaft zwischen beiden Staaten ausgesetzt hat. Seitdem haben sich nach den Worten des Generalkonsuls die deutsch-vietnamesischen Beziehungen verschlechtert. Er vermutet, dass Erfurt sich daran stört, dass das Frankfurter Generalkonsulat die Pässe ausstellt und nicht die Botschaft in Berlin. Das dementiert Erfurts Stadtsprecher heftig. Allerdings räumt er technische Mängel ein. Das von der Bundesdruckerei bereitgestellte Prüfgerät, mit dem Pässe aus mehr als 160 Staaten getestet werden, habe auch schon echte und unverfälschte Reisedokumente irrtümlich als auffällig ausgewiesen. Ursache dessen könne sein, dass der ausstellende Staat, Druck- oder Sicherheitsmerkmale geändert hat. Solche Modifikationen müsse der jeweilige Staat der Bundesdruckerei melden. ++ (dp/mgn/04.11.17 – 307)

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Behörden basteln willkürlich an persönlicher Identität – Schätzungsweise eine Million Deutsche bislang betroffen

Leipzig, 17. Dezember 2015 (ADN). „Seit einigen Jahren passiert es in Deutschland immer wieder, dass Behörden von dem festgelegten Rufnamen nichts mehr wissen wollen und willkürlich einen anderen Vornamen zum Rufnamen erheben, selbst Jahrzehnte nach der Geburt.“ Wie in einem Rundfunkbeitrag des Senders MDR INFO am Donnerstagmorgen weiter mitgeteilt wird, betrifft das insbesondere Personen mit mehreren Vornamen, deren eigentlicher Rufname in bundesdeutschen Personalausweisen und Reisepässen bis ins Jahr 2009 unterstrichen wurde. Seit 2010 wird das nicht mehr getan und die Verwaltungen ordnen ihrerseits nach Gutdünken zwangsweise ohne Wissen und Einverständnis den derart Geschädigten einen Rufnamen zu.  Das bedeutet eine schwere Verletzung der persönlichen Identität von Menschen.

Auf diese Weise wurden inzwischen nach Auskunft des Leipziger Verwaltungsrechtlers Prof. Jens Wuttke vorsichtig geschätzt eine Million Menschen erfasst.  Noch zigfach höher dürfte die Falschzustellung von Behördenpost ausfallen. Rechnungen, Mahnungen, Bescheide, Urteile, Bußgelder und sogar Haftbefehle werden auf Namen und Menschen ausgestellt, die es gar nicht betrifft und dieses generelle staatsbürgerschaftliche Manko ausbaden müssen. Sie kommen in Teufels Küche und das auf Dauer. Das Fegefeuer des administrativen Chaos auf dem Terrain der Bundesrepublik Deutschland umfasst also nicht nur die Hundertausenden derzeit nach Deutschland strömenden Flüchtlinge, die entweder gar nicht oder nicht korrekt registiriert worden sind, sondern seit Jahrzehnten und tiefgreifend die einheimische deutsche Bevölkerung. Tausenden aufmerksamen Deutschen waren diese und weitere fundamentalen Widersprüche längst aufgefallen und Anlass, sich intensiv mit der juristischen Materie auseinanderzusetzen. Sie haben daraus die Konsquenz als mündige Bürger gezogen und Personenstandserklärungen abgegeben, in denen ihre juristische Basisposition als natürliche Person definiert und geklärt ist.

Nach Angaben von MDR INFO gehört zu den von diesen grundlegenden Missständen in ihren Grundrechten Verletzten sogar der zuständige Bundesinnenminister selbst. Er heißt nämlich Karl Ernst Thomas de Maiziere – verfügt also über drei, in bemerkenswerter Reihenfolge angeordnete Vornamen. Sein Pressesprecher Tobias Plate erklärt gegenüber dem Hörfunksender den substanstiellen Mangel mit einem Urteil aus dem Jahr 1959. Demnach müsse jeder Deutsche auch im Alter das Recht haben, sich aus seinen vielen Vornamen einen Rufnamen auszusuchen: „Wenn nach wie vor der Rufname in Personaldokumenten unterstrichen wäre, dann würde das zu einer Verfestigung dieses Rufnamens führen. Und das bedeutet: Es kann keine Unterstreichung geben, sonst schränkt man diese Möglichkeit zur Wahl des Rufnamens ein.“ Dieser Definition und der Praxis seiner Administration folgend müsste sich der Bundesinnenminister wohl eher Karl de Maiziere nennen.

Den seltsamen Klärungsversuchen aus dem Bundesinnenminsterium setzt Wuttke einleuchtend und eindeutig bei MDR INFO entgegen: „Dadurch werden Bürger, deren Rufname nicht der erste ist, gezwungen, einen Vornamen zu gebrauchen, der meist nie dazu bestimmt war und mit dem sie sich weder selbst identifizieren noch von ihrem Umfeld identifiziert werden.“  Auf der Homepage von Professor Wuttke wird überzeugend juristisch dargelegt, warum dieses Vorgehen grob grundgesetzwidrig ist: „Die hierfür ursächliche aktuelle Verwaltungspraxis verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz (GG) und stellt insbesondere eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 GG iVm Artikel 1 Absatz 1 GG, des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 Absatz 1 GG sowie des Elternrechts nach Artikel 6 Absatz 2 GG  dar“.  ++ (vw/mgn/17.12.15 – 342)

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