Reichsbürgerszene äußerst heterogen

Berlin, 26. Oktober 2018 (ADN). Auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag nach der Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter wartete das Bundesinnenministerium jüngst mit der Ziffer 19.000 auf. 950 davon seien als Rechtsextremisten eingestuft. Im Jahr 2017 sei das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von insgesamt etwa 16.500 Personen ausgegangen. Nach Auffassung des Ministeriums lehnt der Personenkreis die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab. Gleiches gelte für Behörden  und Gerichte.

„Die Szene ist sowohl organisatorisch als auch ideologisch äußerst heterogen. Die Sicherheitsbehörden gehen bislang nicht davon aus, dass eine einheitliche Bewegung existiert,“ heißt es in einer anderen amtlichen Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Sie sei zersplittert, vielschichtig und unübersichtlich. Viele lehnten daher die Bezeichnung „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ für sich ab. „Entgegen weit verbreiteter Annahmen ist nur ein geringer Teil der Szene dem Rechtsextremismus zuzuordnen“. Dieser Mitteilung zufolge gab es per 31. März 2018 in Deutschland 18.000 „Reichsbürger“. ++ (in/mgn/26.10.18 – 279)

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„Reichsbürger“ verursachen gereizte Tonalität

Berlin, 13. Januar 2018 (ADN). Am dreizehnten Tag des neuen Jahres löst das für seine manische Suche nach Fakten bekannte Nachrichtenmagazin „Focus“ eine neue Welle des Verfolgungswahns auf die sogenannten Reichsbürger aus. Keiner – nicht einmal die Sicherheitsbehörden mit den Verfassungsschutzämtern an der Spitze – kann das Phänomen genau definieren. Dennoch wird seit Monaten und mittlerweile seit Jahren daraus eine der Bundesrepublik  und ihre Staatstrukturen drohende Gefahr heraufbeschworen. Ausgangspunkt, um die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ zu beweisen, ist in Permanenz ein Schusswechsel zwischen einem Spezialeinsatzkommando und einer Person in Franken, der für einen Polizisten tödlich endete. Obwohl die präzisen Umstände auch vor Gericht noch nicht völlig geklärt worden sind, wird dem Ereignis unablässig Wendecharakter beigemessen.

Die Jubiläumsausgabe des „Focus“, der am Sonnabend sein 25jähriges Bestehen feiert, versetzt das Land in eine neue Alarmstufe. Unter der Überschrift „Reichsbürger planen offenbar eigene Armee“ löst das Magazin zusätzlich gereizte Tonalität aus. Für die Multiplikation der Hysterie sorgen Nachrichtenagenturen, Fernsehsender und Printmedien, die bar eigener Recherchen die Aufregung zu vervielfältigen suchen. Einzig die Zeitung „neues deutschland“ (nd) setzte vor wenigen Tagen einige bedenkenswerte Akzente, indem sie anhand eines konkreten Beispiels aus dem südthüringischen Ort Kühndorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen das Treiben der „Reichsbürger“ unter die Lupe nimmt. Dabei stellt sich heraus, dass ein äußerst friedlich und freundlich auftretender Vertreter der angeblichen Bewegung mit seinen Anliegen die betreffende Administration in Argumentatiosnöte bringt. Es tritt – auch bei diesem Beispiel – immer häufiger zutage, dass sich Politiker und Verwaltungsmitarbeiter aller Ebenen immer häufiger im undurchdringlichen Paragraphenwald von Bund und Ländern verlaufen, verirren und kritischen Fragen gut informierter Bürger dann hilflos gegenüberstehen. Daraus werden dann  Verschwörungstheorien von Seiten der Administration gebastelt, weil sie auf die unbequemen Anliegen der Basis nicht mehr mit überzeugenden Argumenten reagieren können. Das wird dann als gefährlich und staatsgefährdend eingestuft.

Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende zufolge, ist derzeit mit 40.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland zu rechnen. Das schätzten Gerichtsvollzieher ein, die mit den notorischen Steuerverweigerern desöfteren Kontakt haben. Letztlich tun Steuerverweigerer jedoch nichts anderes als Unternehmen und Konzerne, die de facto alle Tricks anwenden, um gar keine Steuern zu bezahlen. Allerdings geht es bei denen nicht selten um Millionenbeträge, während beim Konflikt zwischen  Gerichtsvollziehern und steuerunwilligen Bürgern um mit Abstand weit geringere Beträge. Dennoch wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während die oberen Wirtschaftsetagen ihre Steuervermeidungspraktiken ungestört betreiben können. Die Kommentatorin der „Berliner Zeitung“ Annika Leister schreibt dazu: „Viele wollen keine Steuern zahlen und treiben die Finanzämter mit verrückten Briefen in den Wahnsinn“. Offensichtlich fehlen den Finanzbeamten rationale Argumente und sie können Nachfragen nicht überzeugend zurückweisen oder widerlegen. Es hapert also eher an der Qualifikation der Finanzadministratoren als am normalen Menschenverstand der Bürger. Sie als „verrückte Briefeschreiber“ zu diffamieren, ist die billigste Methode. ++ (pl/mgn/13.01.18 – 013)

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Geisterdiskussion über „Reichsbürger“

Moskau/Leipzig, 9. Mai 2017 (ADN). Während am Dienstag in Moskau auf dem Roten Platz die Siegesparade zur 72. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges abgehalten wurde, diskutierten am Vorabend in Leipzig deutsche Behördenvertreter über Relikte und Konsequenzen aus dieser Zeit und aus den Vorkriegsjahrzehnten. Die administrative Welt des wiedervereinigten Deutschland ist nämlich aufgeschreckt von sogenannten Reichsbürgerbewegungen, von denen es angeblich 38 bundesweit gibt. Es sollen inzwischen 4.000 bis 6.000 „Reichsbürger“ identifiziert worden sein, die den Verwaltungsinstanzen die Arbeit erschweren und mit lästigen Schriftsätzen ungewohnten Inhalts und in aller Ausführlichkeit die Bürokratie geradezu lähmen und verängstigen. Aufs Podium waren Gäste geladen worden, die sich in fast allen Punkten weitgehend einig waren. Kontroverse Standpunkte auf der Bühne waren also nicht auszumachen. Eine klare Definition, was Reichsbürger überhaupt seien, ließ sich nicht herausfiltern. Mehrfach wurde zumindest fixiert, dass „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen und das Fehlen eines Friedensvertrages bis zum heutigen Tag bemängeln. Ansonsten handle es sich um eine äußerst heterogene Gruppierung. Militant und gewaltbereit seien nur wenige.

Dass von den Personengruppen, über die diskutiert wurde, kein Vertreter zur Verfügung stand, war wohl der fundamentalste Fehler der Organisatoren. Demzufolge plätscherte der Meinungsaustausch als Geisterdiskussion so lange vor sich hin, bis die Zuhörer mit sehr kritischen Fragen selbst in die Debatte eingreifen durften. Es meldete sich aus dem Publikum sogar ein echter Reichsbürger, der aber dem zuvor geschilderten Rollenklischee gar nicht entsprach. Der Hochbetagte ist zu Zeiten der Weimarer Republik im Deutschen Reich geboren als Bürger mit der Nationalität „deutsch“ und der Staatsangehörigkeit „Preußen“. Dieses erste konkrete, von dem über Achtzigjährigen präsentierte Faktum rief eine sofortige Reaktion des Richters am Bundesverwaltungsgericht Uwe Berlit hervor, der daraufhin das Themenspektrum – unverständlicherweise – noch um die Begriffe Volkszugehörigkeit, Vertriebene und Russlanddeutsche erweiterte. Das wiederum veranlasste einen anderen Diskutanten zu der Feststellung, dass das Vermitteln von Geschichtskenntnissen und historischem Wissen in der Bevölkerung nicht nur sträflich über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt, sondern auch blockiert und verhindert worden ist. Der klägliche Ratschlag des Bundesverwaltungsrichters, man möge zur Klärung doch jedes beliebige Lehrbuch zum Völkerrecht heranziehen, ging ins Leere. Auf die abschließende Frage, wie in Zukunft mit den „Reichsbürgern“ umzugehen sei, antwortete der Leiter des Leipziger Rechtsamtes Dirk Müller: „Illusionen haben wir nicht und versuchen sie nicht zu bekehren. Wir sind nicht kreativ tätig, sondern für den Normenvollzug zuständig.“ ++ (gs/mgn/09.05.17 – 130)

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Hintergründiges und Lehrreiches zur Existenz des „Deutschen Reichs“

Frankfurt am Main, 17. November 2016 (ADN). Der wirren, nebulösen und unausgegorenen Diskussion der vergangenen Wochen und Monate über sogenannte „Reichsbürger“ und deren zahlreiche Konflikte mit Behörden aller Ebenen kommt nunmehr eine erlösende und aufklärende Reaktion aus einer Zeitungsredaktion, deren Mannschaft zu den ganz besonders seriösen des bundesdeutschen Blätterwaldes gezählt wird. „Die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) erläutert am Donnerstag in der gebotenen Kürze unter der Überschrift „Das Reich und seine Bürger“ völkerrechtliche und andere juristische Kern-Tatbestände um die diversen um Deutschland verbreiteten Mantren. Ausgangsfrage des Pressebeitrags ist, ob wir noch im Deutschen Reich leben. Sofort danach warnt Autor Reinhard Müller davor, über diese Frage vorschnell den Kopf zu schütteln und führt sogleich schwerwiegende Fakten ins Feld. „Denn das Deutsche Reich hat sogar den totalen Zusammenbruch 1945 überstanden. Das Kriegsende bedeutete das Ende des nationalsozialistischen Regimes. Aber der deutsche Staat ging nicht unter – und zwar auch nach dem Willen der siegreichen Alliierten nicht. Die militärische Kapitulation der deutschen Wehrmacht hinderte nichts am Fortbestand des Reiches. In den Urkunden dazu ist zwar von bedingungsloser Kapitulation die Rede, nicht aber einer des deutschen Volkes oder des Staates. Und die Alliierten übernahmen bald zwar die ‚oberste Gewalt‘ im besiegten Land. Sie machten aber zugleich in der ‚Berliner Erklärung‘ vom 5. Juni 1945 deutlich, dass sie keine Annexion Deutschlands beabsichtigten“, schreibt Müller. Was nach seiner Ansicht daraus folgt, dürfte bei zahllosen „deutschen Michels“ wie ein Blitz einschlagen. Andere werden vielwissend und bedächtig mit dem Kopf nicken und schweigend zugeben, sie hätten das längst alles gewusst. Zumindest zeugt die allgemeine Ignoranz über Jahrzehnte hinweg solch fundamentaler historischer und völkerrechtlicher Tatbestände und Erkenntnisse von Desinformation und Bildungsversäumnisssen ungeheuren Ausmaßes.    

Eigentlich hätte das alles bereits vor mehr als einem Vierteljahrhundert in aller Ausführlichkeit und Öffentlichkeit erörtert werden müssen. Aber damals haben die an den Hebeln der Macht sitzenden Strippenzieher der deutschen „Wiedervereinigung“ – darunter ihr Meister Wolfgang Schäuble – nicht Besseres zu tun gehabt, um im Schweinsgalopp über solch gravierende Rechtsprobleme hinwegzutäuschen, mit eiliger Hand juristisches Flickwerk zusammenzuschustern und unter Hinnahme von viel politischem Pfusch die DDR in die BRD hineinzupflanzen. Die aktuellen Ereignisse und das bundesweite Geschrei irritierter Verwaltungsangestellter, Gerichte und sonstiger Angehöriger des Staatswesens in Sachen „Reichsbürgertum“ dürften nunmehr eine Generaldebatte auslösen, die die bislang in Erwägung gezogenen Themen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ins Spiel gebrachten Problemkomplexe wie Rente, Altersarmut oder Parteiengezänk weit in den Schatten stellt.   ++ (ge/mgn/17.11.16 – 314)

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„Malta-Masche“ verbreitet bei Behörden Angst und Schrecken

Erfurt, 7. November 2016 (ADN). „Ich kenne mich persönlich nicht im maltesischen Recht aus; ich weiß auch nicht, ob ich im UCC-Schuldnerregister stehe“. Das bekannte der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Holger Pröbstel, am Montagabend in der Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks „Fakt ist …“ in Erfurt angesichts massiver Geldforderungen sogenannter „Reichsbürger“ an Verwaltungsmitarbeiter, Polizisten und andere in Landesadministrationen Beschäftigte. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sind bereits auf diese Weise ins Visier geraten. Mit der inzwischen als „Malta-Masche“ gekennzeichneten juristischen Konstruktion lassen immer häufiger rechtskundige deutsche Bürger Schuldtitel gegen Behördenmitarbeiter in einem internationalen Schuldenverzeichnis namens UCC eintragen und versuchen diese Forderungen mittels auf der Mittelmeerinsel beheimateten Inkasso-Büros einzutreiben. Die Betroffenen, denen offensichtlich die erforderlichen Rechtskenntnisse fehlen und die sich außerstande sehen, mit Hilfe teurer Rechtsanwälte die Ansprüche auf Malta abzuwehren, werden von Ängsten vor einem finanziellen Ruin getrieben.

Nach Meinung des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, haben die Reichsbürger „alle einen gehörigen Dachschaden“.Der „Zirkus“ mit ihnen müsse aufhören. Sie seien Spinner und Verschwörungstheoretiker, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnen. Allerdings gelang es ihm und den anderen Diskussionsteilnehmern – darunter Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger – nicht, die von den auch als Querulanten Eingestuften schriftlich und verbal vorgebrachten generellen Einwände gegen das Gebilde Bundesrepublik Deutschland zu entkräften. Das gibt auch Trystan Stahl von der Universität Potsdam zu. Der Politikwissenschaftler gehört zu den wenigen, die sich mit solchen angeblich wirren Grundauffassungen beschäftigen. „Derer wird man argumentativ nicht Herr und sie haben alles dabei“. Gemeint sind juristisch ausgefeilte Schriftsätze mit detaillierten gesetzlichen Begründungen. Verwaltungamitarbeiter, Gerichtsvollzieher und auch Richter fühlen sich total überfordert und vermögen den Darstellungen der „Reichsbürger“ nicht zu folgen und nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. „Reichsbürger beschäftigen ganze Apparate“, wird festgestellt. Nach Meinung von Stahl gibt es immer mehr in dieser Art Aufmüpfige. In Thüringen sind 550 bekannt, von denen 50 vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In Sachsen-Anhalt stehen von den 80 bekannten Fällen 20 unter Beobachtung. Von Sachsen wurden keine Zahlen genannt. Nach Angaben des Potsdamer Politikwissenschaftlers handelt es sich nicht um ein auf Deutschland beschränktes Phänomen.  So gebe es schon seit langem in den USA, Kanada, Großbritannien und Neuseeland „souveräne Bürger“. Sogar im Wohlstandsstaat Norwegen treffe man sie an.

Ein Vertreter der gescholtenen Gruppierung, die immer öfter als „Bewegung“ tituliert wird, war bei der Debatte nicht präsent. Eventuell hätte auf diese Weise, Licht in das Dunkel des Phänomens gebracht werden können. Infolgedessen gab es kaum  eine kontroverse Debatte. Es entstanden mehr Fragen als eingängige Antworten gegeben werden konnten. Zu den zahlreich vorhandenen übereinstimmenden Standpunkten zählte, dass „Reichsbürger“ unzuverlässig sind und nicht in Besitz von Waffen kommen dürfen. ++ (ge/mgn/07.11.16 – 304)

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„Reichsbürger“ füllen mediale Sommerpause und Gerichtssäle – Querulanten dagegen harmlos

Potsdam, 3. Juli 2016 (ADN). Wegen der grenzenlosen Substanzlosigkeit der Pro-Argumente für die EU oder derem völligen Fehlen rücken die Medien derzeit wieder andere Themen in den Vordergrund. Dabei glänzen sie selbst mit erschreckendem Halbwissen und schierer Unkenntnis. Ein solch beliebtes und mythenumwobenes Thema ist das der „Reichsbürger“, das von der Abendnachrichtentensendung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) in erstaunlicher Breite am Sonntag behandelt wird.

Diese Menschengruppe eignet sich in eigener Initiative – sozusagen autodidaktisch – juristisches Hintergrundwissen an und stiftet in Amts- und Behördenstuben des Bundeslandes Brandenburg beängstigende Verwirrung. Die auf diese Weise verstörten Verwaltungsangestellten werden mit komplizierten und komplexen Fragen über ihre eigene Existenzberechtigung als offizielle Behörden konfrontiert und damit absichtlich in eine reaktive Hilflosigkeit gestürzt, so der rbb. Manche Mitglieder dieser phänomenalen Gruppierung träten nicht nur verbal aggressiv auf, sondern fuchtelten mit Schein-Waffen umher und verlangten einleuchtende Antworten von den Behördenmitarbeitern. Denen wiederum fiele nichts Vernünftiges oder Sinnvolles ein, um einen anspruchsvollen Dialog mit der selbstbewussten Bürgerschaft zu führen. Deshalb werden die Behörden zunehmend mit Gebrauchsanleitungen und Handbüchern aus den Verfassungsschutzorganisationen oder ähnlich administrativen Einrichtungen der Bundesländer ausgestattet. Nachdem Brandenburg sich vor etwa zwei Jahren als Vorreiter mit einem solchen Rezeptbuch hervogetan hat, folgen jetzt Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Justiz- und Innenminister der Bundesländer beraten in mehr oder minder geheimen Runden über diese Überzeugungstäter, die man gerne in die rechtsextremistische Ecke verbannen will. Allerdings gelingt das nicht mangels eigenen Wissens über die Enstehungsgeschichte der diversen deutschen Staatlichkeiten im Laufe der historischen Entwicklung.

Sogar die allerorten als besonders klug und intelligent eingeschätzten Vertreter der Jurisprudenz auf allen Ebenen geraten immer häufiger in erheblich argumentative Bedrängnis. Das Portal faz.net nennt einige imposante Beispiele. Zitiert wird der Präsident des Oberlandesgerichtes Karlsruhe, Alexander Riedel: „Die wollen die offiziellen Organe, also den Richter oder die Richterin, dazu zwingen zu erklären, dass sie eine Ernennungsurkunde haben. In einem zweiten Schritt versuchen die sogenannten Reichsbürger oder Germaniten dann, diese Ernennungsurkunde anzufechten.“ Er als Dienstvorgesetzter von 800 Richtern an 52 Amtsgerichten, neun Landgerichten und dem Oberlandesgericht Karlsruhe selbst sorge sich zunehmend. „Was sich hier bei uns in manchen Gerichtssälen abspielt, ragt deutlich über das hinaus, was man im Gericht normalerweise mit Querulanten erlebt. Man muss es strafrechtlich ahnden. Was diese Leute treibt, ist nicht so einfach zu ergründen.“ 

Baden-Württemberg rüstet gegenwärtig sichtbar auf, um der „Reichsbürger“ Herr zu werden. Das Landesjustizministerium erarbeitet gerade einen „Praxisleitfaden“ mit „typischen Fallkonstruktionen“, der einen einfachen Justizmitarbeiter für eine Auseinandersetzung mit der neuartigen Spezies präparieren und wappnen soll. Für Vollzugsbeamte und Richter gibt es ein besonderes Portal im Intranet, in dem „Auseinandersetzungen mit dieser gefährlichen Personengruppe“ schnell gemeldet werden. Zudem werden zur Sicherheit der Gerichte und Staatsanwaltschaften fünfzig neue Justizwachtmeisterstellen geschaffen.  ++ (ge/mgn/03.02.16 – 178)

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