Kramp-Karrenbauer irrlichtert zwischen Regel und Regulierung

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Frankfurt am Main, 29. Mai 2019 (ADN). Annegret Kramp-Karrenbauer gelingt es nicht, den Begriff Regulierung sauber von dem Wort Regel zu trennen. Das schlussfolgert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Mittwoch aus den diversen Stellungnahmen, Modifizierungen und Korrekturen aus der CDU-Zentrale nach ihren Äußerungen über „Meinungsmache“ in der digitalen Welt. Dass das Irrlichtern der CDU-Vorsitzenden zwischen den Hintergründen und der Sinngebung beider Verbalien noch geraume Zeit andauert, dürfte als sicher gelten. Zumindest hat sie bereits genügend Zündstoff für die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen versprüht. ++ (me/mgn/29.05.19 – 147)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Lobby-Wünsche in Handelsabkommen eins zu eins übertragen

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Köln/Berlin, 1. Februar 2017 (ADN). Wirtschaftslobbyisten haben ihre Wünsche bei den Verhandlungen über die Handelsabkommen CETA und TTIP nahezu eins zu eins durchsetzen können. Das geht aus einem neuen Analyse-Papier hervor, das von der Organisation „LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie“ am Mittwoch in Köln präsentiert wurde. Den Wirtschaftsvertretern war zuvor ein frühzeitiger und exklusiver Zugang zu den Gesetzesvorhaben ermöglicht worden.  So finde sich eine Kernforderung  des Canada-Rountables zur Kooperation zwischen Lobbygruppen und Behörden im finalen CETA-Text wieder. Die betreffende Formulierung laute wörtlich: „Austausch von Informationen über angedachte Regulierungen, Maßnahmen oder in Erwägung stehende Ergänzungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt“. Nach Einschätzung von Lobbycontrol ist es nicht verwunderlich, das der Lobbyverband Business Europe und die UIS-Handelskammer die regularische Kooperation als Instrument bezeichnen, das es ihnen ermöglicht, „Regulierungen mitzuschreiben“.

Die Analyse wurde von LobbyControl gemeinsam mit den Organisationen Corporate Europe Observatory, dem Forum Umwelt & Entwicklung, Power Shift und Global Justice Now veröffentlicht. ++ (kr/mgn/01.02.17 – 032)

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