Hungerstreik katalanischer Politiker in spanischer Gefangenschaft

Madrid/Barcelona, 2.Dezember 2018 (ADN). Die in spanischer Haft befindlichen katalanischen Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Die seit mehr als einem Jahr widerrechtlich Inhaftiereten haben zu Beginn dieses Monats mit dieser Protestaktion begonnen, teilte am Sonntag der deutsche Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger mit. Minister Jordi Turull und Jordi Sanchez wollen damit darauf aufmerksam machen, dass ihnen sowie anderen katalanischen politischen Gefangenen elementare Rechtsgarantien vorenthalten werden. Sie stünden  in Spanien und in der Europäischen Union zwar als zwingendes internationales Recht  und in der Europäischen Menschenrechtskonvention auf dem Papier, würden aber tatsächlich nicht garantiert.

Einmal mehr wird, so Schönberger, die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam, dass es in Spanien keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, wenn und solange es um die Katalonienfrage geht. Es sei eine Schande für Spanien und Europa, dass zwei ehrenwerte Personen und weitere prominente Katalanen , für die die Unschuldsvermutung gilt, unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen und unter Verweigerung ihrer Menschenrechte von der spanischen Justiz aus politischen GHründen inhaftiert sind und nunmehr mit einem Hungerstreik  darauf aufmerksam machen müssen, dass ihnen elementare Menschenrechte verweigert werden.

„Man mag sich mit Fug und Recht die Frage stellen, was das für ein Europa ist , das auf das himmelschreiende Unrecht in Spanien nicht angemessen und kraftvoll reagiert, sondern stattdessen die Rechts- und Verfassungsbrüche der spanischen Regierung und Justiz noch gutheißt,“ kritisiert der Wissenschaftler. Wenn das Gesicht, das die Europäische Union in der Katalonienkrise zeigt, ihr wahres cGesicht sein sollte, könne man Grobritannien nur beglückwünschen, rechtzeitig aus dieser Union der Hypokriten ausgeschieden zu sein. Offiziell bezeichne die EU die Menschenrechte als ihre Grundwerte, aber dennoch sehe sie tatenlos zu wie diese in Spanien vielfach und massiv mit Füßen getreten und missachtet werden. ++(es/mgn/02.12.18 – 316)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Verkorkste Polit-Arithmetik: Um 100.000 Demonstranten verschätzt, verzählt oder verfälscht

Berlin/Dresden/Leipzig, 13. Oktober 2015 (ADN). Das zurückliegende Wochenende offenbarte ein arithmetisches und politisches Desaster. Über die Teilnehmerzahl der Berliner Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA kursieren zwei Zahlen, die in geradezu abenteuerlicher Weise voneinander differieren: 250.000 und 150.000. Die Angaben stammen einerseits von den Veranstaltern, andererseits von den Behörden bzw. der Polizei. Die Irritation kann in einem Land, das sich moderner, innovativer und wissenschaftlicher Methoden rühmt, kaum größer sein. Es ist eine Blamage ungeahnten Ausmaßes. Sogar das Einmaleins scheint von politischen Interessengruppen versklavt zu werden. Schon zu Jahresbeginn traten solche Phänomene deutlich zutage, als sich insbesondere in Dresden, Leipzig und anderswo die an Straßenprotesten Beteiligten über die unterschiedlichen Zahlen und Zählweisen stritten. Allerdings ist die Rekorddifferenz von 100.000 eine kaum noch zu übertreffende Größe, die ein enormes Maß an administrativer Unordnung dokumentiert. Immerhin sind solche Mengenangaben wichtig, um Aussagen über die politische Großwetterlage zu treffen. Es sind Messwerte des zivilen Protestes  auf dem Widerstands-Barometer einer Gesellschaft. Deshalb befassen sich inzwischen auch Sozialwissenschaftler mit dieser speziellen Arithmetik. Der Dresdner Forscher Dieter Rucht kommt zu dem Ergebnis, dass die Polizeiangaben bei den Pegida-Demonstrationen im April dieses Jahres wesentlich zu hoch lagen. Das Resultat von Matthias Käster vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist genau umgekehrt. Seine originelle Methode per Schusszähler lässt auf zu niedrige, von der Polizei veröffentlichte Teilnehmerzahlen schließen. Nun haben die Ordnungshüter keine Lust mehr und lassen das Zählen ganz bleiben.   

Noch bedenklicher sind solche Zahlen-Zerrbilder geworden, seit die Massenflucht nach Deutschland täglich neue Rekordzahlen erzeugt. Allein der Tatbestand, dass Bundesinnenminister Thomas de Maiziere den Aufenthalt von rund 270.000 unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland zugeben musste, ist ein Zeichen von Chaos und Hilflosigkeit des gesamten Verwaltungsapparates. Die Regierungsfähigkeit ist abhanden gekommen. ++ (pt/mgn/13.10.15 – 277)

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