Katalonien weiter auf Autonomie-Kurs – Prozess gegen Ex-Regionalpräsidenten beginnt

Barcelona, 6. Februar 2017 (ADN). Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Artur Mas steht seit Montag in Barcelona vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, im November 2014 trotz Verbot durch das spanische Verfassungsgericht einen symbolischen Volksentscheid über eine staatliche Unabhängigkeit der 7,5 Millionen Katalanen vorbereitet und organisiert zu haben. Seine Mitstreiterinnen, die stellvertretende Regionalpräsidentin Joana Ortega, und Erziehungsministerin Irene Rigau, müssen sich wegen Amtsmissbrauch und zivilem Ungehorsam verantworten. Mas selbst beruft sich zur Verteidigung seiner Aktion auf das Prinzip der Meinungsfreiheit.

Im Ergebnis des symbolischen Referendums, an dem 2,3 der 6,3 Millionen Wahberechtigten teilgenommen hatten, stimmten mehr als 80 Prozent der Wähler für die staatliche Abspaltung der wirtschaftlich stärksten Region Spaniens von der Zentralmacht in Madrid. 

Das ursprüngliche Ziel von Mas, der vor einem Jahr aus dem Amt schied, wird dennoch von der neuen Regionalregierung weiter verfolgt.  Der „Fahrplan der Unabhängigkeit“ sieht drei Gesetzesvorhaben vor: Ausarbeitung einer Verfassung für einen unabhängigen Staat Katalonien, der Aufbau einer Rentenversicherung und die Schaffung einer katalanischen Steuerbehörde. Bis Mitte 2017 soll alles unter Dach und Fach sein. ++ (ua/mgn/06.02.17 – 036)

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Polens Bürgerplattform präsentiert Pläne für mehr Selbstverwaltung

Warschau, 4. Februar 2017 (ADN). Polens Bürgerplattform (PO) will in der nächsten Woche konkrete Formulierungen für Referenden über Selbstverwaltung und über eine Bildungsreform präsentieren. PO-Vorsitzender Grzegorz Schetyna kündigte desweiteren an, ein Abstimmungskomitee zu installieren, mit dem Sammeln von Unterschriften zu beginnen und eine Diskussion über die Perspektiven der Selbstverwaltung zu initiieren.

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Änderung des Kommunalwahlrechts soll nach Auffassung der Bürgerplattform unabhängig davon organisiert werden, ob der Urnengang wie geplant im Frühjahr 2018 stattfindet oder nicht. ++ (ap/mgn/04.0217 – 035)

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Venetiens Autonomie in greifbarer Nähe – Venetisch wird zweite Amtssprache

Venedig, 13. Dezember 2016 (ADN). Das von der Lega Nord mehrheitlich dominierte Regionalparlament Venetiens hat in dieser Woche das „Veneto-Volk“ zur nationalen Minderheit erklärt. Dieser Status stellt die Venezianer kulturell unter den Schutz einer Europa-Konvention – vergleichbar mit Südtirol oder Sizilien. Im Zuge dessen wird Venetisch neben Italienisch zweite Amtssprache. Es soll der erste Schritt sein, um sich vollständig von der römischen Zentralregierung zu lösen und ganz unabhängig zu werden. Es gibt auch ökonomische und finanzielle Gründe. Die arbeitsamen Bewohner der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Italiens beklagen seit Jahren, dass zu viel Geld nach Rom fließt und zu wenig zurück. Eine drastische Formulierung des Abgeordneten im venetischen Regionalparlament, Riccardo Barbisan, gibt Spiegel.online wieder. „Wir sind diese Trinkgelder leid, die uns dieser Schurkenstaat graziös zubilligt. Schluss damit, wir müssen mit allen Mitteln unsere bedeutende Geschichte und unsere Kultur verteidigen.“ 

Diesem ersten Schritt soll demnächst der zweite in Gestalt eines Referendums über die Autonomie Venetiens folgen. Wenn das Volk Pro entscheidet, bleibt das Gros der Steuereinnahmen vor Ort. Die Chance dazu ist groß. Nach Umfragen würden 80 Prozent der Veneter für die Autonomie stimmen. Für den letzten und entscheidenden Impuls zur vollständigen Unabhängigkeit sprachen sich bereits jetzt 52 Prozent der über Globalisierung und EU verbitterten Bevölkerung aus.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte es eine virtuelle Abstimmung gegeben, die von den Initiatoren mit dem internationalen Recht auf Selbstbestimmung begründet wurde. In der Online-Befragung hatten 89 Prozent der Teilnehmer die Frage „Willst Du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird ?“ mit Ja beantwortet. Nach Angaben der Organisatoren hatten sich 2,36 Millionen Bürger an der Volksbefragung beteiligt. Das sind 63 Prozent der gesamten Wählerschaft in der Region. ++ (sp/mgn/13.12.16 – 340)

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Brexit beschert iberischer Südspitze völkerrechtliche Schieflage – „Umgekehrtes Grönland-Modell“ für Gibraltar bevorzugt

Madrid/Gibraltar, 12. September 2016 (ADN). Der Brexit bringt das an der Südspitze der Iberischen Halbinsel liegende Gibraltar in eine völkerrechtliche Schieflage. Das seit dem Spanischen Erfolgekrieg im Vertrag zu Utrecht vor mehr als 300 Jahren zu Großbritannien zugeordnete Eiland mit seinen heute rund 30.000 Einwohnern kommt durch das Nein der Briten zur weiteren Mitgliedschaft in eine erhebliche völkerrechtliche und wirtschaftliche Schieflage. Wie der Deutschlandfunk am Montag in einem Hintergrundbericht mitteilt, sind die 12.000 Pendler zwischen beiden Territorien zunächst die am stärksten Betroffenen. Für die in Spanien Lebenden und auf Gibraltar Arbeitenden werden durch die zu erwartenden neuen Grenzmodalitäten die Lebensumstände erheblich verschlechtert. Dazu zählen das Währungsgefälle und die Warteschlangen an den Demarkationslinien, denen mit Sorgen entgegen gesehen wird.

Das offizielle Spanien sieht die Chancen auf eine Rückkehr der britischen Exklave deutlich wachsen. Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo erwartet, die im Jahr 1713 im Vertrag von Utrecht verlorene Souveränität zurückzugewinnen. „Wenn Großbritannien aus der EU austritt, tritt auch Gibraltar aus. Gibraltar wäre weiterhin ein nicht autonomes Gebiet, das es zu entkolonialisieren gilt. Die Verhandlungen dafür sind ausschließlich Angelegenheit der Vereinigten Königreichs und Spaniens. Gibraltar müsste dann wieder ins nationale Territorium Spaniens eingegliedert werden. Denn den UN-Resolutionen zufolge gilt für Gibraltar das Prinzip der Integrität des nationalen Territoriums, nicht das der Selbstbestimmung.“ Nach den Worten des Ministers ist die Situation ganz anders als in Schottland. Sofern die Schotten durch ein erneutes Unabhängigkeitsvotum aus dem Vereinigten Königreich austreten, könnten sie den Beitritt zur EU beantragen. Dagegen hätte Spanien einen völkerrechtlichen Anspruch auf Gibraltar, wenn dessen Regenten sich ebenfalls von Großbritannien lossagen. So stehe es im Utrechter Vertrag, der auch für die Vereinten Nationen noch heute Basis des Statuts des Felsens ist. Spanien hält auch eine geteilte Souveränität über Gibraltar für denkbar. Allerdings währe eine solche Co-Souveränität mit gemeinsamer Verwaltung durch Spanien und Großbritannien nicht ewig. Nach einer gewissen Zeit würde Gibraltar dann vollständig zu Spanien gehören.

Die Einwohner und politischen Spitzen von Gibraltar sind bestrebt, in der EU zu bleiben, wenn Großbritannien ausscheidet. Vize-Regierungschef Joseph Garcia spricht vom „umgekehrten Grönland-Modell“. Die Grönländer stimmten 1982 für den EU-Austritt, während Dänemark dringeblieben ist. ++ (vk/mgn/12.09.16 – 248)

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EU-Ratspräsident Schulz: türkischer EU-Beitritt ist „Geschichte der Heuchelei“ – Erdogan einer der begabtesten Politiker

Hamburg, 8. Juli 2016 (ADN). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist einer der begabtesten Politiker, den er je kennengelernt hat. Das stellte EU-Ratspräsident Martin Schulz am Freitag in Hamburg auf der Jahrestagung der Organisation investigativer Journalisten Netzwerk Recherche (nr) fest. Es sei deswegen dringend anzuraten, das türkische Staatsoberhaupt nicht zu unterschätzen. Im Übrigen sei Erdogan ein äußerst geschickter Verhandlungsführer. Mit ihm in Gespräche einzutreten und zu führen, bedeute eine Gratwanderung. Der Staatschef der Türkei pflege und nähre den Mythos seiner Person, bester Repäsentant des „einfachen Volkes“ zu sein und damit unumschränkt politisch zu operieren. Jeder, der diese Rolle in Frage stellt, komme in Teufels Küche. Schulz gab zu, vor zwanzig Jahren ein leidenschaftlicher Befürworter einer EU-Mitgliedschaft der Türkei gewesen zu sein. „Ich war ein Erdowan-Fan wegen dessen schneller Reformen“, gestand er. Seine Auffassung habe sich jedoch grundlegend geändert, seit die Türkei auf dem Wege in eine illiberale Gesellschaft ist. Mit Abscheu blicke er dennoch auf die „Geschichte der Heuchelei“, mit der den Türken von den EU-Verantwortlichen im offiziellen immer wieder dieser Beitritt zugesagt worden ist und man sich hinter verschlossenenen Türen genauso oft wieder darüber einigte, eine EU-Mitgliedschaft der Türken nie vollziehen zu wollen. Im Übrigen würden – im Falle eines Falles – die Österreicher, Franzosen und die Niederländer letztlich ohnehin einen solchen Beitritt per Referendum zunichte machen.

Schulz hatte bei der Konferenz die Laudatio zur Verleihung des nr-Recherchepreises gehalten, der als „Leuchturm für besondere publizistische Leistungen 2016“ an den Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar,  überreicht wurde. Der regierungskritische Zeitungschef steht wegen des Vorwurfs der Spionage und der Terrorunterstützung in der Türkei vor Gericht. Er kündigte in einer anschließenden Diskussionsrunde nach Entgegennahme des Preises den Abdruck der Schulz’schen Laudatio gegen die medialen Repressionen und das Ende der Pressefreiheit in der Türkei in seiner Zeitung an. Das werde gewiss neuen Zündstoff für diese Auseinandersetzungen in seinem Lande führen – auch zwischen Erdogan und Schulz.  ++ (eu/mgn/08.07.16 – 183)

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Volksabstimmung über TTIP in Italien gefordert – Referenden in 14 EU-Staaten möglich

Bozen, 12. November 2015 (ADN). Der Landtag der autonomen Provinz Südtirol beantragt bei der italienischen Nationalversammlung und der Regierung eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA. Darüber berichtet die Online-Ausgabe der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ am Donnerstag. Dazu werden einige maßgebliche Abgeordnete zitiert. Nach den Worten von Dieter Steger (SVP) ist der freie Handel das eine, etwas anderes stelle die Diktatur von Großkonzernen dar. Nach Auffassung von Alessandro Urzi würde das europäische Wirtschaftsgefüge einschneidend verändert. Nach Meinung von Paul Köllensperger von der Fünf-Sterne-Bewegung würde sich Europa mit dem TTIP-Abkommen den USA unterwerfen und sein Rechtssystem in Frage stellen.  Laut einer Studie der Universität Köln sei ein Referendum in 14 EU-Staaten möglich, aber nicht in Italien, wo über EU-Verträge nicht abgestimmt werden dürfe. „Das Volk hat damit in Italien keine Möglichkeit auf die Zustimmung zu TTIP und CETA Einfluss zu nehmen“, heißt es in der Untersuchung der Völkerrechtlerin Dr. Anna Eschbach.

Im Nachrichtenportal http://www.unsertirol24.com äußerte der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Südtirol, Simon Auer, dass das TTIP Großkonzerne über die Interessen des Staates und der Bevölkerung stelle. Den Konzernen werde die Möglichkeit der Klage gegenüber den Staaten eingeräumt. „Nicht nur das Rechtsmonopol der Staaten wird ausgehebelt, sondern die demokratischen Grundverständnisse, auf dem das gesellschaftliche Leben fußt. Es geht nicht primär darum, Handelshemmnisse abzubauen oder Zölle zu senken, vielmehr steht die Regulierung der Gesetze durch Lobbyisten im Vordergrund. Einer Bevormundung durch die USA würde nichts mehr im Wege stehen,“ so Auer.  ++ (hl/mgn/12.11.15 – 307)

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