Ostdeutschlands oberste Gerichte haben sämtlichst West-Präsidenten

Hannover, 23. Januar 2019 (ADN). Die Präsidenten der obersten Gerichte in Ostdeutschland sind samt und sonders westdeutscher Herkunft. Das geht aus einer Auswertung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor, über die dessen ihm angeschlossene Medien am Mittwoch berichten. Es handele sich dabei um die 25 Chefsessel der Oberlandesgerichte, der Oberverwaltungsgerichte, der Landesarbeits- und Landessozialgerichte sowie der Finanzgerichte. Diese absolute westdeutsche Dominanz über die ostdeutsche Justiz in einem Zeitraum von fast 30 Jahre und die fehlende Präsenz ostdeutscher Juristen in diesen Führungsebenen ist nach Meinung des Soziologen Raj Kollmorgen  von der Hochschule Zittau-Görlitz  sachlich nicht mehr zu rechtfertigen. „Das ist eine wichtige Botschaft und ein Befund, den man erst einmal verdauen muss“, sagte er gegenüber dem RND. Zwar sei der Anteil der Ostdeutschen unter den Richtern Ostdeutschlands nach 1989 mit 13 Prozent immer gering gewesen. So seien im Zuge der Wiedervereinigung viele West-Juristen in den Osten gekommen,  während ostdeutsche Juristen nicht ausreichend qualifiziert gewesen seien oder erst mit dem Studium begonnen hätten. Ein weiterer Grund für die Dispropoportion in der Judikative liege in den hochgradig formalisierten Laufbahnverfahren. In der Regel dauert es 15 Jahre bis man oben ist.

Raj Kollmorgen arbeitet mit anderen Forschern an einer von der Bundesregierung geförderten Studie über die Eliten Ostdeutschlands. Die fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in den Führungsetagen wird zunehmend kontrovers diskutiert. Nach Angaben des Politikwissenschaftlers Lars Vogel beträgt der Anteil der Ostdeutschen in Leitungspositionen sechs bis acht Prozent bei einem Gesamtanteil an der Bevölkerung von 17 Prozent. ++ (ju/mgn/23.01.19 – 023)

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Deutschlands mediale Unabhängigkeit und Freiheit fällt in Tristesse

Berlin/Leipzig, 26. April 2017 (ADN). Die in der Bundesrepublik Deutschland so hoch gepriesene Unabhängigkeit und Freiheit der Presse trübt sich spürbar ein und fällt in Tristesse. Der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ beschreibt in einer „Nahaufnahme Deutschland“ den Niedergang teilweise sehr deutlich und benennt einige Beispiele aus dem Untersuchungszeitraum von Januar 2016 bis März 2017. Zu registrieren sei erneut eine erschreckend hohe Zahl von tätlichen, Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten. In München wurde ein Chemnitzer Reporter, der über den NSU-Prozess berichtete, mit der Mitteilung bedroht, man kenne seine Privatadresse. Immer wieder geraten Journalisten ins Visier von Strafverfolgungsbehörden. Damit wird insbesondere die Tätigkeit investigativ arbeitender Journalisten erschwert. So initiierte im April 2016 die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen wegen des Verdachts auf Veröffentlichung von Gerichtsakten gegen den Filmemacher Daniel Harrich  und mehrere Mitwirkende an einer ARD-Dokumentation. Die Journalisten hatten ungenehmigte Waffenexporte des deutschen Waffenfirma Heckler & Koch nach Mexiko aufgedeckt. Von Justiz und Nachrichtendiensten werden ohne gesetzliche Grundlage Standortdaten erfasst. So können auf Knopfdruck verdächtige Metadaten mit Gesprächsmitschnitten verknüpft werden.

Zur Misere gehören zunehmende Schleichwerbung und abnehmende Vielfalt. Der Strukturwandel führt nicht nur zu Verlagskonzentrationen und -fusionen, sondern sogar zum Verschmelzen von Redaktionen. Der Prozess reicht bis tief in die Regional- und Lokalberichterstattung. Eines der signifikantesten Beispiele ist die 2015 gegründete Berliner Zentralredaktion der Funke-Mediengruppe, die zwölf Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 1,4 Millionen verkauften Exemplaren und einer starken Präsenz im Ruhrgebiet, in Thüringen, Hamburg und Berlin versorgt. Exemplarisch für den Verzicht auf Facettenreichtum hin zu Einheitsberichterstattung ist weiterhin das Redaktionsnetzwerk Deutschland, das 30 Tageszeitungen mit überregionalen Inhalten beliefert.

Markant sind auch die Versuche politischer Einflussnahme und der Ausschluss unliebsamer Journalisten. Die Krise des Journalismus hat sogar die Ausbildungssphäre erfasst. Gerade informierte die Universität Leipzig, dass der traditionsreiche Studiengang Journalistik seine Attraktivität einbüßt. Die Bewerberzahlen seien drastisch gesunken. Der Lagebericht der zuständigen Fakultät dokumentiere Unzufriedenheit in Lehre und Studium. Um den Studiengang zu reformieren, soll die Einschreibung für ein Jahr ausgesetzt werden. Ab 2018 gebe es ein Angebot in neuer Form. ++ (me/mgn/26.04.17 – 116)

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Streit um digitales Proletariat – Gewerkschaft „reagiert als hilfloser Dinosaurier“

Hannover, 15. Dezember 2015 (ADN). „Wir brauchen dringend neue Spielregeln in der Arbeitswelt. Sonst entsteht ein digitales Proletariat.“ Davor warnt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, in einem Interview, das die zum RedaktionsNetzwerk Deutschland gehörenden Zeitungen am Dienstag veröffentlicht haben. Zu erleben sei das Erstarken rechter Kräfte und deshalb dürfe der Arbeitsmarkt die Spaltung der Gesellschaft nicht noch befördern. Wer Flüchtlingen den Mindestlohn verweigere, der lege Brandsätze. Der Flüchtlingsstrom werde die Gesellschaft verändern, stelle aber keine Bedrohung dar. Die sehe er eher in der Fragilität der Europäischen Union. 

Hoffmann hatte bereits vor einem Jahr im unmittelbaren Vorfeld des nationalen IT-Gipfels die Befürchtung eines aufkommenden digitalen Proletariats geäußert. Die Gewerkschaften würden deshalb nicht tatenlos zusehen, wie eine Art moderne Sklaverei entsteht mit einem Wettbewerb um Löhne nach unten.

Schon damals musste der DGB-Chef den Spott und die Verachtung einer Mehrheit leidenschaftlicher IT-Arbeiter über sich ergehen lassen. Einer der Gewerkschaftskritiker stellte fest, das der DGB seine Felle davon schwimmen sehe, weil die Gewerkschaften selbst von der Lohnsklaverei lebten. In dem beigefügten Kurzkommentar wurden nüchterne Vergleichsfakten zwischen „Knochenjob“ und Online-Tätigkeit gegenübergestellt.

Noch drastischer formulierte der Zeitungsleser Ansgar E. Neumann im Internet seine tiefe Abneigung gegenüber der Gewerkschaftsposition: „Dinosaurier reagieren hilflos, wenn die Evolution über sie hinweg fegt.“ Er argumentierte mit dem eigenen persönlichen Beispiel. Seit mehr als 30 Jahren habe er ein sehr gutes Auskommen als Freelancer. Nur einmal sei er in ernste Schwierigkeiten gekommen. Das war, als 1998 die Rot-Grüne-Koalition auf Drängen des DGB den Menschen unbedingt vorschreiben wollte, wie Arbeit zu organisieren sei. „Glücklicherweise wurden diese Politikerphantasien aber von der Realität ausgebremst. So konnte ich auch weiterhin für meine fünfköpfige Familie sorgen und meinen Kindern das Studium ermöglichen“, ließ Neumann wissen.  ++ (15.12.15 – 340)

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