Reichsbürgerszene äußerst heterogen

Berlin, 26. Oktober 2018 (ADN). Auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag nach der Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter wartete das Bundesinnenministerium jüngst mit der Ziffer 19.000 auf. 950 davon seien als Rechtsextremisten eingestuft. Im Jahr 2017 sei das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von insgesamt etwa 16.500 Personen ausgegangen. Nach Auffassung des Ministeriums lehnt der Personenkreis die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab. Gleiches gelte für Behörden  und Gerichte.

„Die Szene ist sowohl organisatorisch als auch ideologisch äußerst heterogen. Die Sicherheitsbehörden gehen bislang nicht davon aus, dass eine einheitliche Bewegung existiert,“ heißt es in einer anderen amtlichen Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Sie sei zersplittert, vielschichtig und unübersichtlich. Viele lehnten daher die Bezeichnung „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ für sich ab. „Entgegen weit verbreiteter Annahmen ist nur ein geringer Teil der Szene dem Rechtsextremismus zuzuordnen“. Dieser Mitteilung zufolge gab es per 31. März 2018 in Deutschland 18.000 „Reichsbürger“. ++ (in/mgn/26.10.18 – 279)

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„Reichsbürger“ füllen mediale Sommerpause und Gerichtssäle – Querulanten dagegen harmlos

Potsdam, 3. Juli 2016 (ADN). Wegen der grenzenlosen Substanzlosigkeit der Pro-Argumente für die EU oder derem völligen Fehlen rücken die Medien derzeit wieder andere Themen in den Vordergrund. Dabei glänzen sie selbst mit erschreckendem Halbwissen und schierer Unkenntnis. Ein solch beliebtes und mythenumwobenes Thema ist das der „Reichsbürger“, das von der Abendnachrichtentensendung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) in erstaunlicher Breite am Sonntag behandelt wird.

Diese Menschengruppe eignet sich in eigener Initiative – sozusagen autodidaktisch – juristisches Hintergrundwissen an und stiftet in Amts- und Behördenstuben des Bundeslandes Brandenburg beängstigende Verwirrung. Die auf diese Weise verstörten Verwaltungsangestellten werden mit komplizierten und komplexen Fragen über ihre eigene Existenzberechtigung als offizielle Behörden konfrontiert und damit absichtlich in eine reaktive Hilflosigkeit gestürzt, so der rbb. Manche Mitglieder dieser phänomenalen Gruppierung träten nicht nur verbal aggressiv auf, sondern fuchtelten mit Schein-Waffen umher und verlangten einleuchtende Antworten von den Behördenmitarbeitern. Denen wiederum fiele nichts Vernünftiges oder Sinnvolles ein, um einen anspruchsvollen Dialog mit der selbstbewussten Bürgerschaft zu führen. Deshalb werden die Behörden zunehmend mit Gebrauchsanleitungen und Handbüchern aus den Verfassungsschutzorganisationen oder ähnlich administrativen Einrichtungen der Bundesländer ausgestattet. Nachdem Brandenburg sich vor etwa zwei Jahren als Vorreiter mit einem solchen Rezeptbuch hervogetan hat, folgen jetzt Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Justiz- und Innenminister der Bundesländer beraten in mehr oder minder geheimen Runden über diese Überzeugungstäter, die man gerne in die rechtsextremistische Ecke verbannen will. Allerdings gelingt das nicht mangels eigenen Wissens über die Enstehungsgeschichte der diversen deutschen Staatlichkeiten im Laufe der historischen Entwicklung.

Sogar die allerorten als besonders klug und intelligent eingeschätzten Vertreter der Jurisprudenz auf allen Ebenen geraten immer häufiger in erheblich argumentative Bedrängnis. Das Portal faz.net nennt einige imposante Beispiele. Zitiert wird der Präsident des Oberlandesgerichtes Karlsruhe, Alexander Riedel: „Die wollen die offiziellen Organe, also den Richter oder die Richterin, dazu zwingen zu erklären, dass sie eine Ernennungsurkunde haben. In einem zweiten Schritt versuchen die sogenannten Reichsbürger oder Germaniten dann, diese Ernennungsurkunde anzufechten.“ Er als Dienstvorgesetzter von 800 Richtern an 52 Amtsgerichten, neun Landgerichten und dem Oberlandesgericht Karlsruhe selbst sorge sich zunehmend. „Was sich hier bei uns in manchen Gerichtssälen abspielt, ragt deutlich über das hinaus, was man im Gericht normalerweise mit Querulanten erlebt. Man muss es strafrechtlich ahnden. Was diese Leute treibt, ist nicht so einfach zu ergründen.“ 

Baden-Württemberg rüstet gegenwärtig sichtbar auf, um der „Reichsbürger“ Herr zu werden. Das Landesjustizministerium erarbeitet gerade einen „Praxisleitfaden“ mit „typischen Fallkonstruktionen“, der einen einfachen Justizmitarbeiter für eine Auseinandersetzung mit der neuartigen Spezies präparieren und wappnen soll. Für Vollzugsbeamte und Richter gibt es ein besonderes Portal im Intranet, in dem „Auseinandersetzungen mit dieser gefährlichen Personengruppe“ schnell gemeldet werden. Zudem werden zur Sicherheit der Gerichte und Staatsanwaltschaften fünfzig neue Justizwachtmeisterstellen geschaffen.  ++ (ge/mgn/03.02.16 – 178)

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Universitärer Disput über Rechtspopulismus und Menschenrechte

Leipzig, 20. April 2016 (ADN). In der Universität Leipzig ist ein grundsätzlicher Disput über Rechtspopulismus und Menschenrechte ausgebrochen. Die weiter anhaltende Auseinandersetzung setzt sich durch eine Veröffentlichung der unabhängigen Hochschulzeitung „student!“ fort. In der aktuellen April-Ausgabe werden Interviews mit einem Juradozenten und dem Leiter einer zum Thema Rechtsextremismus forschenden Vereinigung einander gegenüber gestellt. Während Rechtsprofessor Thomas Rauscher multikulturelle Zielsetzungen für schädlich hält und sich die Fiktion eines Weltbürgertums nicht vorstellen kann, sieht Daniel Schmidt vom „Kompetenzzentrum für Rechtsextemismus- und Demokratieforschung“ den Wohlstand und die Demokratie in Deutschland durch Flüchtlinge nicht gefährdet. „Die modernste Form des Rassismus ist der sogenannte Kulturrassismus, bei dem nicht die menschlichen Gene entscheidend sind, sondern die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kulturkreis“, so Schmidt. ++ (re/mgn/20.04.16 – 110)

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Philosoph Sloterdijk in rechte Ecke gestellt – „Lügenäther dicht wie im Kalten Krieg“

Berlin, 7. Februar 2016 (ADN). Der Philosoph Peter Sloterdijk bedient nach den Worten des politikwissenschaftlers Albrecht von Lucke rechte Argumentationsmuster etwa durch Pegida. Im Deutschlandfunk hält er es am Sonntag für möglich, dass damit die Basis für eine konservative Revolution geschaffen wird, an deren Spitze sich Sloterdijk setze.

Peter Sloterdijk hatte im Magazin „Cicero“ scharfe Kritik an Bundesregierung und Medien geübt. „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben“. Die Abdankung gehe Tag und Nacht weiter. Über die Medien gibt er folgendes Urteil ab: „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr.“ Das Bemühen um Neutralität sei gering, „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“ ++ (ph/mgn/07.02.16 –  038)

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Boris Palmer: Kritiker der Flüchtlingspolitik werden zu Rechten gestempelt

Tübingen/Köln, 26. Oktober 2015 (ADN). „Es muss aufhören, dass man diejenigen, die Sorgen haben, die Ängste haben und die artikulieren, stigmatisiert.“ Das erklärte der Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, am Montag im Deutschlandfunk hinsichtlich der äußerst bedenklichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Er glaube, es gebe ein Diskursverbot, eine Blockade. Er selbst habe sehr lange gezögert, sich überhaupt mit dieser Aussage gegen die Kanzlerin zu wenden. Wenn man das mache, seien scharfe Angriffe gewiss. Er treffe auf den Straßen viele Menschen, die kritische Worte über diese Situation scheuen, weil man dann in der Tat zu einem Rechten gestempelt wird. Das müsse aufhören.

Die Kanzlerin trägt nach den Worten von Palmer großer Verantwortung dafür, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Sie habe die Grenzen geöffnet und die südlichen EU-Länder mit der Sparpolitik gegen sich aufgebracht. In Griechenland könne die Grenze nicht mehr ausreichend gesichert werden, weil so viele Beamte entlassen worden sind. Das führe dazu, dass nun deutlich mehr Flüchtlinge kommmen. Zudem sei es ein Fehler gewesen, die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten ihrem Schicksal zu überlassen. ++ (dk/mgn/26.10.15 – 290)

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Pegida: Symbolik fernab rechtspopulistischer Ideologie

Dresden/Leipzig, 19. Oktober 2015 (ADN). Das einjährige Jubiläum der Dresdener Pegida-Demonstrationen steht am Montag in der Elbestadt und überregional im Fadenkreuz der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der Neuigkeitswert des Ablaufs der Kundgebung an sich ist begrenzt. Das betrifft auch die Redner und ihre Aussagen. Zudem findet das übliche Gerangel um die Teilnehmerzahl statt. Je nach Interessengruppe schwanken die Angaben zwischen 15.000 und 39.000 Demonstranten.

Allerdings gibt es interessante Randphänomene, die bislang nicht im Rampenlicht standen oder gar keine Erwähnung fanden. Manche beleuchten den Hintergrund von Pegida deutlicher als die bislang gefällten oberflächlichen Urteile. Eines davon benennt dpa-Reporter Patrik T. Neumann und erläutert mehrheitlich in dem Demonstrationsblock geschwungene Flaggen. Sie zeigen das sogenannte Philippuskreuz in Schwarz-Rot-Gold, das schnell mit der norwegischen Nationalfahne verwechselt wird. „Diese Fahne war ein Entwurf für eine künftige deutsche Nationalfahne nach dem Ende des NS-Regimes, erdacht von dem Christdemokraten Josef Wirmer. Er stand in engem Kontakt zu den Hitlerattentätern des 20. Juli 1944,“ twittert Neumann vom Handlungsort. Er schlussfolgert, dass sich die Pegida-Sympathisanten sich also einer historischen Symbolik fernab jeglicher rechtspopulistischer Ideologie bedienen. Vor diesem Hintergrund zerfallen die gegenüber Pegida monoton und trommelfeuerartig vorgetragenen Vorwürfe des Rechtsextremismus zu Feinstaub. ++ (pr/mgn/19.10.15 – 283)

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