Arroganz und Ignoranz Westeuropas gegenüber Osteuropäern

Brüssel, 2. April 2019 (ADN). „Polen ist nicht isoliert. Erst kürzlich hat sogar EVP-Fraktionschef Weber in einem Interview erwähnt, wie erfolgreich und kooperativ unsere Minister bei den Verhandlungen In Brüssel sind. Aber man versucht, uns vergebens zu isolieren.“ Das sagte der polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski, am Dienstag gegenüber der Zeitung „Die Welt“ hinsichtlich des Rechtsstaatsverfahren  in Sachen polnischer Justizreform. Polen habe einige der geforderten Anpassungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) schon vorgenommen. Anderereseits sei es schade, dass sich die Deutschen nicht um die eigenen Standards kümmern. „Es ist doch über die Maßen scheinheilig, den Einfluss von polnischen Politikern auf Justiz und Medien zu kritisieren und die Gewaltenteilung in Polen infrage zu stellen, wenn gleichzeitig in Deutschland die Politik massiv eingreift in die Besetzung von hohen Richterposten  und bei der Stellenbesetzung in den Rundfunkanstalten“, brandmarkte der EU-Parlamentsvizepräsident. Die deutsche Seite wende doppelte Standards an. Das sei unglaubwürdig.

Krasnodebski illustrierte das anhand eines Beispiels eindrucksvoll. „Schauen Sie sich die Personalie Stephan Harbarth an: Ein CDU-Bundestagsabgeordneter  und zugleich erfolgreicher Rechtsanwalt, der große Autounternehmen vertrat, wird von heute auf morgen zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Für mich ist es auch schockierend , dass Richter in Deutschland Mitglied von Parteien sein können. Und dann schauen Sie auf die Rundfunkräte, wo Parteien bei der Stellenbesetzung von Leitungsfunktionen eine wesentliche Rolle spielen.“

Der polnische EU-Repräsentant setzte sich auch mit den alten EU-Mitgliedsländern und deren Oberlehrerrolle gergenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten auseinander „Ja, sie versuchen das. Das ist eine Art anachronistische Arroganz, die auf Ignoranz basiert“.  ++ (pl/mgn/02.04.19 – 091)

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Vier Jahrzehnte rechtswidrig von Geheimdienst bespitzelt

Münster, 15. März 2018 (ADN). Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat Mitte dieser Woche in Münster entschieden, dass die fast 40 Jahre fortwährende Bespitzelung des Bremer Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch den Inlandsgeheimdienst rechtswidrig gewesen ist. Die Richter merkten an, dass die damaligen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geboten hätten. Außerdem seien die Eingriffe in das Grundrecht des Beobachteten unverhältnismäßig gewesen.

In einer persönlichen Erklärung hatte Gössner vor dem Oberverwaltungsgericht auf die Berufungsbegründung des Geheimdienstes Bezug genommen. Bei deren Lektüre habe er sich „an inquisitorische Verfahren, an finstere Zeiten der McCarthy-Ära, an den Kalten Krieg oder den Deutschen Herbst erinnert“ gefühlt.

Gössner ist ein renommierter Jurist und Mitglied im Vorstand der Internationalen Liga für Menschenenrechte in Berlin. Er ist Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Jury-Mitglied des Negativpreises „Big-Brother-Award“. 2007 wählte ihn die Bremer Bürgerschaft zum stellvertretenden Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofes. ++ (ju/mgn/15.03.18 – 074)

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Humboldt-Stpendiat will USA-Rassismus erforschen und bekämpfen

Leipzig, 26. Januar 2018 (ADN). Der US-amerikanische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Terron Ferguson ist Inhaber eines Alexander-von-Humboldt-Stipendiums und forscht in den nächsten 15 Monaten in Leipzig. Wie die Leipziger Universität am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wird sich der 31jährige Stipendiat damit beschäftigen, ob und wie die Erinnerungskultur bezüglich rassistischer Verbrechen während des Nationalsozialismus oder auch noch aktuell deutsche Meinungen über den modernen internationalen Terrorismus und Deutschlands Flüchtlingskrise beeinflusst. Dabei interessiert sich Ferguson besonders für die Rolle der Medien bei der Vergangenheitsaufarbeitung. Mit den gewonnenen Erkenntnissen will er nach seiner Rückkehr in die USA mittels einer Öffentlichkeitskampagne für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus in seinem Heimatland engagieren. Dabei will er durch die Vereinigten Staaten reisen und Kleingruppengespräche mit verschiedenen Teilnehmern zur kollektiven Verantwortung der rassistischen vergangenheit der USA organisieren. Seine Vision besteht darin, ein Netzwerk internationaler Vordenker zu knüpfen, um der rassistischen Ungerechtigkeit in den USA entgegenzuwirken.

Als Anwalt vertritt Terron Ferguson in seiner Heimatstadt Montgomery (Alabama) ausschließlich arme und schwarze Menschen. Er setzt sich für humane Haftbedingungen und für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Bevor er Rechtswissenschaft studierte war er zwei Jahre als Grundschullehrer für benachteiligte Kinder tätig. Seinen Aufenthalt in Leipzig betrachtet er als einen bedeutsamen Wendepunkt in seinem Leben. „Es ist das erste Mal, dass ich die Freiheit, die Zeit und die Möglichkeit haben werde, all die Fähigkeiten, die ich über die Jahre erlangt habe in einem einzigen Projekt zu bündeln“, sagte er.  ++ (rs/mgn/26.01.18 – 026)

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Verbraucherexperte in der Insolvenzfalle

19. August 2016 (ADN). Der Fernsejournalist unsd Verbraucher-Ratgeber Peter Escher steht mit seiner Produktionsfirma vor der Inxsolvenz. Näheres erläutert der bekannte Moderator in einem Interview mit der Wochen-Zeitschrift „Super illu“ in deren aktueller Ausgabe. Über Jahre hatte Escher im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in einer Sendung Zuschauern und Ratsuchenden Hilfe gegen Behörden-Bürokratie, Unternehmens-Raffgier und andere alltägliche Schwierigkeiten gegeben. Oft waren Rechtsanwälte seine Gesprächspartner, die Ratschläge ertteilten.  Ein Rechtsawalt ist Partner in seiner Firma, die nun in der Zahlungsunfähigkeit steckt. ++ (gh/mgn/19. 08.16 – 224)

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