Alter Restitutionsstreit Tschechien-Liechtenstein neu entflammt

Vaduz/Prag, 30. Juli 2017 (ADN). Zwischen der Tschechischen Republik und dem Fürstentum Liechtenstein ist ein alter Restitutionsstreit neu entfacht worden. Auslöser war der Bürgermeister des tschechischen Dorfes Tehovec. Er hatte im Januar 2007 beim Oberhaupt der Liechtensteiner Fürstenfamilie nachgefragt, ob auf einem Grundstück des Ortes – ein 600 Hektar großes Waldstück – ein Brunnen für eine Wasserleitung gebohrt werden darf. Das erlaubte das Fürstenhaus. In der Folgezeit stellte sich zur allgemeinen Überraschung heraus, dass in den Grundbüchern von mehr als 100 Liegenschaften südöstlich von Prag noch immer die längst verstorbenen Angehörigen des Liechtensteiner Fürsten eingetragen sind. Wie in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Wochenende weiter berichtet wird, ist jedoch der Besitz des Adelsgeschlechts nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet worden. Offensichtlich wurden in der Vergangenheit gravierende formaljuristische Fehler begangen. Das hat nun dazu geführt, dass der Fall seit Mitte dieses Monats beim tschechischen Verfassungsgerichtshof in Brno liegt und einer generellen Lösung zuzuführen ist.

Die SZ schreibt dazu weiter: „Dabei duellieren sich die reichsten Monarchen Europas und die Tschechische Republik. Vordergründig geht es um besagte 600 Hektar Wald. Doch wie durch ein Brennglas bündeln sich in diesem Fall historische, völkerrechtliche, diplomatische und wirtschaftliche Konflikte. Es geht um Recht und Unrecht, um riesigen Besitz, Entschädigungsfragen und die für die Prager Regierung heikle Frage, ob ein folgenreicher Präzedenzfall geschaffen wird“. Bis zu ihrer Enteignung gehörten dem Geschlecht der Liechtensteiner unermessliche Ländereien im heutigen Tschechien. Dazu zählen Schlösser, Fabriken, Ländereien und andere Besitztümer. ++ (re/mgn/30.07.17 – 212)

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Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt

Leipzig, 28. November 2016 (ADN). „Das Strafgesetzbuch ist eigentlich nie richtig reformiert worden – nur ein Flickwerkteppich, aber nie der große Wurf“. Das erklärte die Berliner Rechtsanwältin Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier am Montag im Rundfunk. Sie antwortete damit auf die Frage des Hörers Karl-Heinz Fengner beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), wie viele Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Strafrecht heute noch von NS-Paragraphen bestimmt werden und warum diese nicht schon längst reformiert worden sind. Das wohl bekannteste Beispiel eines solchen Paragraphen, der seit der NS-Zeit gilt, sei der Paragraph 211. Seit dem Jahr 1941 lautet er: Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Nach den Worten von Strahlendorff sollte im Nationalsozialismus ein Tätertyp als Volksschädling herausgearbeitet werden. Da sollte es eben eine Volksgemeinschaft geben, die Volksschädlinge aussortiert, um einen starken Volkskörper zu haben. Wichtiger als die Tat sei – typisch für NS-Ideologie – die Motivation des Täters.  Strahlendorff nannte weitere Delikte, die aus der Nazi-Zeit stammen. Dazu zähle die Nötigung. Danach würde der friedfertige Mahatma Gandhi wegen seiner Sitzproteste in Deutschland als Gewalttäter wegen Nötigung verurteilt.

Die Ursache für den nationalsozialistischen Ungeist im bundesdeutschen Recht sieht die Berliner Anwältin, die die Initiative Nazifreies Recht gegründet hat, darin, dass in der Nachkriegszeit viele NS-Juristen einfach weiterbeschäftigt wurden. Im Falle des Nötigungsparagraphen gehe die bis heute gültige Auslegung auf den Nazirichter Paulheinz Baldus zurück, der später am Bundesgerichtshof (BGH) jahrelang Recht sprach. Die „personelle Kontiuität“ hat fatale Folgen gehabt, gestand kürzlich Bundesjustizminister Heiko Maas ein. „Viele Gesetze wurden nur sehr oberflächlich entnazifiziert. Nazigesetze erhielten dadurch einen demokratischen Segen und das führt dazu, dass wir bis heute in den Gesetzen Ideen und Formulierungen haben, die aus der NS-Zeit stammen.“

Wie MDR Aktuell auf Nachfrage im Bundesjustizministerium erfuhr, ist eine komplette Reform oder Überprüfung aller Rechtsnormen nicht nötig. In den vergangenen zehn Jahren seien rund 150 Gesetze und Verordnungen aus der NS-Zeit aufgehoben worden. Übrig seien jetzt nur noch 31 Paragraphen, von denen einige wie das Patentgesetz und das Depotgesetz schon reformiert seien. Der Rest werde noch überprüft. Auch die alltäglichen Straftatbestände Unfallflucht und Erschleichen einer Beförderungsleistung gehören zu den Paragraphen mit starker nationalsozialistischer Prägung.++ (ju/mgn/28.11.16 – 325)

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8,7 Millionen Deutsche entsagen fleischlicher Ernährung

Berlin/Leipzig, 19. Juni 2016 (ADN). Nach dem weltweit ersten internationalen Rechtssymposium für die pflanzliche Lebensweise, an dem kürzlich in Berlin 30 Anwälte und Experten aus 13 Nationen teilnahmen, wird im nächsten Jahr eine Folgeveranstaltung stattfinden. Darüber informierte der Geschäftsführer des Vegetarierbundes, Sebastian Joy.

In Deutschland ernähren sich inzwischen nach Angaben des Vegetarierbundes (VEBU) 7,8 Millionen Menschen vegetarisch und rund 900.000 Menschen vegan. Täglich kommen schätzungsweise etwa 2.000 Vegetarier und 200 Veganer hinzu. Die Zahl der auf der ganzen Welt vegetarisch oder vegan lebenden Bewohner wird auf eine Milliarde beziffert. Der Trend findet bereits seinen kommerziellen Niederschlag. Ein Beispiel ist der ehemalige Daimler-Benz-Manager, Jan Bredack. Er stieg 2011 aus seinem hochdotierten Arbeitsplatz aus und gründete in Berlin die erste vegane Handelskette „Veganz“. Heute betreibt er europaweit zehn Standorte und stellt inzwischen auch Produkte selbst her.  Seinen Angaben zufolge haben sich die Erlöse jedes Jahr verdreifacht. Für dieses Jahr 2016 erwartet er 80 Millionen Euro, die in seine Kassen fließen. Die Stammkundschaft bilden 70 Prozent Frauen und 60 Prozent gut situierte Akademiker. Nach den Worten von Prof. Jana Rückert-John aus der Hochschule Fulda steht an erster Stelle im Werteverständnis dieses zwar nicht mehrheitsfähigen, aber identitätsstiftenden Lebensstils die persönliche Gesundheit. Es folgen die Bemühungen um Nachhaltigkeit und um tierethische Prinzipien.

Der VEBU blickt auf eine lange Geschichte zurück. Seit mehr als 120 Jahren setzt er sich dafür ein, den Fleischkonsum dauerhaft zu senken und eine pflanzenbetonte Lebensweise als gesunde Alternative zu kreieren. Der Vegetarierbund wurde am 7. Juni 1892 in einem kleinen Leipziger Gasthaus namens „Pomonia“ gegründet. Dabei fusionierten der „Deutsche Verein für natürliche Lebensweise“, der „Deutsche Verein für harmonische Lebensweise“ und diverse Lokalvereine zum VEBU. Im Gründungsjahr gewann der Verein bereits 400 Mitglieder. Bis zum Ausscheiden seines ersten Vorsitzenden – des Lehrers Ernst Hering – im Jahr 1904 war die Mitgliederzahl bereits auf 1.500 gestiegen. ++ (lm/mgn/19.06.16 – 164)

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