Oberverwaltungsgericht attestiert „Reichsbürgern“ waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Koblenz, 18. Dezember 2018 (ADN). Das in Koblenz ansässige Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zwei sogenannten Reichsbürgern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen. Zu der ominösen „Reichsbürgerbewegung“ die es als solche eigentlich gar nicht gibt, veröffentlicht das Gericht einige bemerkenswerte Einschätzungen. So heißt es in der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts: „Eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ gebe es nach den vom Ministerium des Innern  und für Sport Rheinland-Pfalz veröffentlichten Informationen allerdings nicht. Vielmehr existiere ein heterogenes Spektrum, deren kleinste gemeinsame Nenner und gleichsam weltanschauliche Klammern die Leugnung der völkerrechtlichen Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und die Nichtanerkennung ihrer Rechtsordnung seien. Wer der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkenne, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes zum Umgang mit Waffen und Munition nicht strikt befolgen werde.“++ (rb/mgn/18.12.18 – 331)

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