EU verschacherte mit faustischem Pakt ihre Seele

Köln, 16. April 2016 (ADN). „Die Aufregung um Jan Böhmermann hat in Deutschland Züge einer Massenhysterie angenommen. Der Aufreger sind dabei nicht die 25 Zeilen eines profilsüchtigen Moderators, der die gelungene Extra-3-Parodie auf Erdogan toppen wollte.“ so kommentierte am Sonnabend Reinhard Baumgarten im Sender Deutschlandradio Kultur das Thema der vergangenen Woche. Der Aufreger schlechthin sei, dass sich der türkische Präsident beleidigt fühlt. Deutschland drehe sich um Jan Böhmermann, wegen dem die Türkei nicht mehr als 100.000 schutzbedürftigen Menschen den Grenzübertritt verweigert. Nicht Jan Böhmermann, sondern Ankara habe seinen ausdrücklichen Segen dafür erteilt, syrische Flüchtlinge auf syrischem Gebiet zu versorgen und sie nicht in die Türkei zu lassen. Die Menschen darben mit dem Segen Brüssels in Nordsyrien zwischen Hammer und Amboss. Sie müssen mit Drangsal und Tod klarkommen.

Die EU hat im Umgang mit Flüchtlingen bislang weitgehend versagt, so der Kommentator. „Das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März ist ein faustischer Pakt, weil die EU ihre Seele verschachert hat.“ Schleusenwärter Erdogan sei in diesem Fall nur eine Projektionsfläche für das klägliche Versagen der EU-Staatengemeinschaft. ++ (ap/mgn/16.04.16 – 106)

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Erdogan will unliebsame Türken ausbürgern

Istanbul, 8. April 2016 (ADN). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant, seine Gegner im Inland auszubürgern. Das Justizministerium des Landes kündigte ein Gesetz an, mit dessen Hilfe Unterstützer von Terrorismus die Staatsbürgerschaft verlieren sollen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) zitiert am Freitag aus Istanbul den Justizminister Bekir Bozdag mit den Worten: „Selbstverständlich werden wir daran arbeiten.“ Die Wortwahl spreche Bände, so die Schweizer Zeitung. Wenn Erdogan etwas wolle, bekommt er es auch, so die Botschaft des Ministers. Im Brennpunkt des Vorhabens steht die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zu den Untersützern von Terror zählt Erdogan auch kritische Akademiker, Journalisten und Politiker. Sie seien „Wölfe im Schafspelz“ und würden die gleichen Ziele wie Terrororganisationen verfolgen. Die NZZ zieht zum Vergleich das Beispiel DDR heran. Wer Widerspruch erhebe, werde ausgebürgert.

Nach Auskunft  von Anwälten ist bereits unter der in den 80er Jahren herrschende Militärjunta mit einem ähnlichen Vorhaben gescheitert. Nach Meinung des Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer Yücel Sayman verstößt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Allerdings, so die NZZ, gibt es in der regierenden AKP-Partei Anzeichen der Spaltung über den harten Kurs. Eine offene Konfrontation mit Erdogan wage derzeit aber keiner.

Auch Australien plant, Terroristen auszubürgern, allerdings nur die mit doppelter Staatsbürgerschaft. ++ (al/mgn/08.04.16 – 099)

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