Mobil oder immobil ? – Vage Signale zu neuer Rüstungsspirale

Berlin, 10. Mai 2017 (ADN). Die Klärung der Frage, ob Russlands neuer Marschflugkörper SSC-8 auf einer mobilen oder immobilen Abschussrampe getestet worden ist, entscheidet gleichzeitig über das Ja oder Nein eines Verstoßes gegen den INF-Vertrag. So spitz formuliert es Oliver Meier in der jüngsten Ausgabe von „SWP-Aktuell“ der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen verbiete landgestützte Mittelstreckensysteme, aber erlaube see- und luftgestützte Raketen und Marschflugkörper. Eine Erprobung an Land sei nur zulässig, wenn sie von fest stationierten Abschussvorrichtungen erfolgt. US-amerikanische Zeitungen wie die „New York Times“ und „die „Washington Post“ hätten Informationen verbreitet, wonach neue russische Raketensysteme in den vergangenen Monaten „herumbewegt“ wurden. In einer Anhörung im März dieses Jahres habe der stellvertretende US-Generalstabschef, General Paul Selva, vor dem US-Kongress von einem Verstoß gegen den Geist und Zweck des INF-Vertrages gesprochen. Sollten die Vorwürfe des Vertragsbruchs nicht aus der Welt geschafft werden, drohe ein neuer Rüstungswettlauf in Europa.

In der NATO und in Europa sind die Reaktionen verhalten. „Möglicherweise halten sich die Europäer zurück, weil sie die US-Vorwürfe nicht überprüfen können oder befürchten, durch eine klare Verurteilung Russlands eine diplomatische Lösung zu verkomplizieren“, so Meier. Zu empfehlen sei, russischen Versuchen entgegenzuwirken, die Allianz zu spalten. Meier erläuterte drei mögliche Reaktionen. Er rechne mit einer neuen Nachrüstungsdebatte innerhalb der NATO. Das eindeutige Ziel bestehe darin, ein neues nukleares Wettrüsten in Europazu vermeiden. Das sei einfacher mit als ohne INF-Vertrag zu bewerkstelligen. ++ (mi/mgn/10.05.17 – 131)

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Moskau: Dritter Weltkrieg bereits ausgebrochen

Beirut, 7. Oktober 2016 (ADN). „Moskau hat nie an die Aufrichtigkeit Washingtons geglaubt. Trotzdem hat es seit dem Juni 2012 ohne Ende Abkommen aneinander gereiht, die nie gehalten wurden. Es betrachtet die Vereinigten Staaten nicht als Herr der Welt, sondern als ein Imperium im Niedergang. Im Bewusstsein der enormen militärischen Kräfte des Pentagon, vor allem der nuklearen, will es Washington freundlich zum Friedhof geleiten und verhindern, dass es aufmuckt und einen Weltkrieg auslöst.“ Mit diesen Sätzen leitet der französische Intellektuelle Thierry Meyssan den jüngsten Beitrag auf seinem Nachrichtenportal voltairenet.org ein. Washington habe jetzt nur noch zwei Optionen: entweder sich aus dem syrischen Konflikt zurückzuziehen oder weltweit in einen Frontalkrieg gegen Russland einzutreten. Russland seinerseits sei weit davon entfernt, die Kraftprobe zu fürchten, habe seine Forderungen in Syrien beibehalten und sich den Sommer über im Geheimen militärisch im Jemen entfaltet. Vor wenigen Tagen habe es eine Boden-Meer-Rakete auf die HSV-2 Swift abgeschossen. Damit wurde dieser Wellen durchschneidende Katamaran der Emirati-Streitkräfte zerstört.  Die gleichzeitig an die NATO und die Öldiktaturen am Golf gerichtete Botschaft laute: Der allgemeine Krieg ist möglich und Moskau wird ihm nicht ausweichen.

„Davon ausgehend, dass sich die Streitsache nicht auf Syrien beschränkt, sondern die Probleme sich seit Jahren summieren, ist Moskau der Auffassung, dass der dritte Weltkrieg bereits ausgebrochen ist, selbt wenn er sich nur auf einem begrenzten Territorium in Syrien abspielt“, lautet Meyssans schwerwiegende Schlussfolgerung. Er nennt dazu in einer kurzen Übersicht  unumstößliche Fakten. „Seit fünf Jahren unterstützen 129 Staaten und 16 internationale Organisationen die Vereinigten Staaten gegen Syrien, Algerien, den Iran, Russland, China und Nordkorea. Wladimir Putin setzt das russisch-US-amerikanische Abkommen über die Begrenzung des waffenfähigen Plutoniums aus, eine Entscheidung, die sich aus der nuklearen Abschreckung ergibt. Mit der Vorlage eines Gesetzesvorhabens an die Duma setzt er fest, den Vertrag über das Plutonium erst wieder aufzunehmen, wenn Washington seine Versprechungen hält: Rückzug der Streitkräfte, die von der NATO in ehemaligen sowjetischen Staaten aufgestellt wurden, Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die sich seit dem Magnitski-Gesetz anhäufen – alles Forderungen, die uns um 15 Jahre zurückversetzen.“ Washington habe geglaubt, dass es den russischen Einflussraum begrenzen und Versprechungen machen könnte, ohne sie zu halten und Entschuldigungen auszusprechen. „Das war vor dem Zusammenbruch der UdSSR wahr. Heute ist es das nicht mehr,“ schließt der Franzose. ++ (ge/mgn/07.10.16 – 273)

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5.000 Tonnen Munition aus USA unterwegs nach Deutschland

Rom/Zürich, 30. Juni 2016 (ADN). Für eine vernünftige Beziehung zwischen NATO und Russland plädiert der renommierte italienische Publizist und Außenwirtschaftsberater Dario Rivolta in einem Beitrag der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die gegenwärtigen Militärmanöver beidseits der Grenzen erhöhten in besorgniserregender Weise die Gelegenheiten „naher Begegnungen“ mit der Gefahr, die Kontrolle zu verlieren. Der ehemalige Abgeordnete des italienischen Parlaments und Vertreter in der Versammlung in der Westeuroäischen Union verweist auf weitere gefährliche Militäraktivitäten des Westens auf europäischem Boden. So sei im Mai in Rumänien ein neuer amerikanischer Flugkörperstützpunkt eingeweiht worden. er soll der Verteidigung Europas vor möglichen Angriffen iranischer ballistischen Raketen dienen. Schon einen Tag später wurde in Polen der Bau eines ähnlichen Stützpunktes begonnen, der 2018 fertiggestellt wird. Seltsamerweise hätten nach Aussagen westlicher Experten die persischen Flugkörper nur eine Reichweite unter 2.000 Kilometer und können gar kein europäisches Land erreichen. Im Übrigen seien die betreffenden Flugkörper nicht auf NATO-Stützpunkten stationiert, sondern in einem rein amerikanischen Militärlager in Deutschland. In der Zwischenzeit werde vermeldet, „dass fünftausend Tonnen Munition in 415 Containern nach Deutschland geschickt werden, zusammen mit Dutzenden Panzern für militärische Übungen in Georgien und im neutralen Moldawien. Als ob das nicht ausreichen würde, will der US-Verteidigungssekretär Carter vier neue Bataillone nach Osteuropa dislozieren, und am 7. Juni fanden in Polen Übungen statt, an denen 25.000 Soldaten teilnahmen. Wen wundert’s, wenn sich Moskau bedroht fühlt und mit Vergeltungsmassnahmen droht ?“, lautet die rhethorische Frage von Rivolta. ++ (mi/mgn/30.06.16 – 175)

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