Zahl der Gewerkschaftsmitglieder halbiert

Berlin, 15. Dezember 2018 (ADN). Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland hat sich innerhalb von zwölf auf sechs Millionen Mitglieder halbiert. Das gestand der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, am Sonnabend im Deutschlandfunk ein. Eine Ursache dessen sei der enorme Mitgliederschwund nach der Deutschen Einheit. „Da haben wir viele Menschen, die in den neuen undesländern, in der ehemaligen DDR organisiert waren, da haben wir viele ganz schnell verloren“, so Hoffmann. Heute gewinne die Gewerkschaft täglich 850 neue Menschen für die Gewerkschaft.

Der Gewerkschaftschef wies darauf hin, dass derzeit sieben Millionen Arbeitnehmer ein Stundenlohn unter 10,40 Euro verdienen. Das seien Armutslöhne, von denen man nicht leben kann. Zudem erklärte Hoffmann, die Situation in Frankreich lasse sich mit Deutschland nur begrenzt vergleichen. Dort hätten sich teils rechtsradikale mit linken Kräften vereint und radikalisiert. Darauf hätten die französischen Gewerkschaften keine Einflussmöglichkeiten. Die in Frankreich agierenden sogenannten Gelbwesten praktizierten bisher völlig unbekannte Formen des sozialen Protests. ++ (gp/mgn/15.12.18 – 329)

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Zerfallende Grundwerte: Enteignung und Hausfriedensbruch werden wohnungspolitischer Alltag

Berlin, 7. November 2015 (ADN). In der Krise werden bürgerliche Politiker zu Radikalen. Bürgerliche Sozialdemokraten wie Michael Müller in Berlin und Olaf Scholz in Hamburg machen in ihren Städten die Beschlagnahmung von Eigentum möglich, um Flüchtlinge unterzubringen. So kommentiert die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Sonnabend den abrupten Niedergang permanent gerühmter gesellschaftlicher Grundwerte. Auch in weniger großen Städten sehe die Politik keine andere Möglichkeit als den staatlichen Zugriff auf privates Eigentum. Sie begründe das mit der Verpflichtung, Flüchtlinge vor der Obdachlosigkeit zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Der Kommentator kommt zu düsteren Schlüssen, deren Realitätsbezug dennoch nicht zu leugnen ist: „Vertrauen wird erst erschüttert, dann zerfällt es. Der Berliner Vorstoß zeigt vermutlich, wohin die Politik in Deutschland tendiert: Notfalls sollen Polizisten oder Behördenbedienstete prüfen können, wie leer eine Wohnung oder ein Haus denn ist. Wer das für eine Zwangsmaßnahme auf Kosten von Immobilienspekulanten oder Ferienwohnungsvermietern hält, könnte sich täuschen. Wenn Behörden Wohnungstüren öffnen dürfen, um Leerstand zu ermitteln, Elend zu vermeiden und die Ordnung aufrechtzuerhalten, werden sie später vielleicht prüfen, wie viele Zimmer so eine Berliner Familie – oder ein Single ? – für sich nutzt. ‚Die Wohnung ist unverletztlich‘ heißt es im Grundgesetz. Auch das ist Bestandteil der staatlichen Ordnung.“

Enteignung und Hausfriedensbruch werden offenbar zum wohnungspolitischen Alltag. Im Ernstfall besteht das Grundgesetz den Härtetest nicht. Das Land gerät aus den Fugen, denn das Vermutete ist in Wahrheit längst in vollem Gange. Das wird nur verschwiegen. Wer reden will, bekommt einen Maulkorb oder Schlimmeres verpasst. Der Rechtsstaat geht in die Binsen. ++ (vf/mgn/07.11.15 – 302)

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