Vier Jahrzehnte rechtswidrig von Geheimdienst bespitzelt

Münster, 15. März 2018 (ADN). Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat Mitte dieser Woche in Münster entschieden, dass die fast 40 Jahre fortwährende Bespitzelung des Bremer Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch den Inlandsgeheimdienst rechtswidrig gewesen ist. Die Richter merkten an, dass die damaligen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geboten hätten. Außerdem seien die Eingriffe in das Grundrecht des Beobachteten unverhältnismäßig gewesen.

In einer persönlichen Erklärung hatte Gössner vor dem Oberverwaltungsgericht auf die Berufungsbegründung des Geheimdienstes Bezug genommen. Bei deren Lektüre habe er sich „an inquisitorische Verfahren, an finstere Zeiten der McCarthy-Ära, an den Kalten Krieg oder den Deutschen Herbst erinnert“ gefühlt.

Gössner ist ein renommierter Jurist und Mitglied im Vorstand der Internationalen Liga für Menschenenrechte in Berlin. Er ist Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Jury-Mitglied des Negativpreises „Big-Brother-Award“. 2007 wählte ihn die Bremer Bürgerschaft zum stellvertretenden Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofes. ++ (ju/mgn/15.03.18 – 074)

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5.000 Tonnen Munition aus USA unterwegs nach Deutschland

Rom/Zürich, 30. Juni 2016 (ADN). Für eine vernünftige Beziehung zwischen NATO und Russland plädiert der renommierte italienische Publizist und Außenwirtschaftsberater Dario Rivolta in einem Beitrag der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die gegenwärtigen Militärmanöver beidseits der Grenzen erhöhten in besorgniserregender Weise die Gelegenheiten „naher Begegnungen“ mit der Gefahr, die Kontrolle zu verlieren. Der ehemalige Abgeordnete des italienischen Parlaments und Vertreter in der Versammlung in der Westeuroäischen Union verweist auf weitere gefährliche Militäraktivitäten des Westens auf europäischem Boden. So sei im Mai in Rumänien ein neuer amerikanischer Flugkörperstützpunkt eingeweiht worden. er soll der Verteidigung Europas vor möglichen Angriffen iranischer ballistischen Raketen dienen. Schon einen Tag später wurde in Polen der Bau eines ähnlichen Stützpunktes begonnen, der 2018 fertiggestellt wird. Seltsamerweise hätten nach Aussagen westlicher Experten die persischen Flugkörper nur eine Reichweite unter 2.000 Kilometer und können gar kein europäisches Land erreichen. Im Übrigen seien die betreffenden Flugkörper nicht auf NATO-Stützpunkten stationiert, sondern in einem rein amerikanischen Militärlager in Deutschland. In der Zwischenzeit werde vermeldet, „dass fünftausend Tonnen Munition in 415 Containern nach Deutschland geschickt werden, zusammen mit Dutzenden Panzern für militärische Übungen in Georgien und im neutralen Moldawien. Als ob das nicht ausreichen würde, will der US-Verteidigungssekretär Carter vier neue Bataillone nach Osteuropa dislozieren, und am 7. Juni fanden in Polen Übungen statt, an denen 25.000 Soldaten teilnahmen. Wen wundert’s, wenn sich Moskau bedroht fühlt und mit Vergeltungsmassnahmen droht ?“, lautet die rhethorische Frage von Rivolta. ++ (mi/mgn/30.06.16 – 175)

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