Intransparentes Parteisponsoring unterhöhlt Demokratie weiter

Berlin, 30. Dezember 2015 (ADN). Auch in diesem Jahr ist viel Geld von Unternehmen und Verbänden an diverse Parteien geflossen. Die Spender haben vor allem diejenigen bedacht, die Politik in ihrem Interesse machen. Darauf weist die Tageszeitung „neues Deutschland“ (nd) am Mittwoch hin. Wegen der vielen Schlupflöcher gebe es allerdings keine genaue Gesamtauflistung über alle Zuwendungen. Mehr Transparenz wäre zwar hilfreich bei der Kontrolle der Vorgänge, aber an dem Grundproblem der engen Verbindungen zwischen Unternehmen und Politikern würde sich zunächst nichts ändern. Sinnvoll sei es hingegen, Parteiensponsoring und Spenden aus der Wirtschaft grundsätzlich zu verbieten. Weitere kritikwürdige Vorgehensweisen wie das Wirken der zahlreichen Lobbyisten  sowie dubioser Beratungsfirmen im Umfeld der Bundespolitik nährten den Verdacht, dass politische Entscheidungen massiv von außen beeinflusst werden. „Wenn sich an diesen Strukturen nichts ändern sollte, wird die Demokratie hierzulande immer weiter ausgehöhlt,“ so nd.

Konkrete Beispiele für derartige monetäre Verflechtungen und  zunehmendes Parteiensponsoring hatte am Vortag die „Berliner Zeitung“ beleuchtet. So habe der Autobauer BMW bis 2013 die CDU, die CSU, die SPD und die FDP unterstützt, indem er ihren Politikern kostenlos Fahrzeuge überließ. Da keine Gegenleistung erbracht wurde, ließ man den Gegenwert als Großspende verbuchen. Neuerdings übernimmt BMW die Kosten für konkrete Veranstaltungen wie Parteitage oder die Spargelfahrt der SPD-Rechten. Dafür dürfen sie Limousinen im Foyer präsentieren oder Fähnchen aufhängen. Nach den Worten von BMW-Konzernsprecher Nikolai Glies setzt man jetzt auf sogenannte Projektkooperationen. Solche Sponsoring-Aktivitäten tauchen dann nicht im Spendenbericht des Bundestages auf. ++ (kr/mgn/30.12.15 – 355)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: 133mgn@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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