Türkei verweigert EU-Journalisten Presseakkreditierung

Istanbul, 1. März 2019 (ADN). Insgesamt warten mindestens 50 ausländische Reporter in der Türkei rund drei Monate nach Antragstellung immer noch auf ihre Akkreditierung als Pressevertreter. Das kritisiert die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Freitag scharf. Zu den Betroffenen gehören auch die Korrespondenten dieser Berliner Zeitung sowie die Hälfte aller deutschen Berichterstatter in der Türkei. Der türkische Finanzminister Berat Albayrak halte es für möglich, dass die wartenden Korrespondenten ihre Pressekarten überhaupt nicht mehr bekommen. Sofern das eintritt, wären diese ausländischen Journalisten gezwungen, die Türkei zu verlassen.

Der jüngste diesbezügliche Eklat ereignete sich am Vortag in Istanbul. Die türkische Regierung hatte am Donnerstag mehreren Journalisten aus Staaten der Europäischen Union (EU) den Zutritt zu einer Pressekonferenz verweigert, bei der EU-Hilfen von 275 Millionen Euro für ein türkisches Eisenbahnprojekt verkündet wurden. Nach Information der Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) sind viele Vertreter internationaler Medien seit Beginn dieses Jahres ohne eine neue Akkreditierung in der Türkei. Aus eben diesem Grund wurden sie nicht zu der Pressekonferenz von EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen und des türkischen Finanzministers Albayrak zugelassen und abgewiesen. ++ (me/mgn/01.03.19 – 061)

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Zahl kostenloser Stromanschlüsse verfünffacht – Alle indischen Dörfer mit Elektrizität

Neu Delhi, 1. Mai 2018 (ADN). Sämtliche 600.000 Dörfer Indiens sind nun innerhalb des staatlichen Programms „Strom für alle“ an das Elektrizitätsnetz angeschlossen. Das teilt die indische Zeitung „Business Standard“ am Dienstag mit. Nach den Worten von Ministerpräsident Narendra Modi ist damit die erste Stufe des Konzepts abgeschlossen und die hundertprozentige Elektrifizierung auf dem Lande erreicht. In der letzten Runde seien die meisten der bis dahin noch nicht mit dem Stromnetz verbundenen Dörfer in den Bundesstaaten Odisha (3.474), Assam (2.892), Bihar (2.747) und Jharkhand (2.525) an die Elektrizitätsversorgung angeschlossen worden. Aufgrund unüberwindlicher Schwierigkeiten erhielten 2.762 Dörfer dezentrale und netzunabhängige Elektroversorgungsysteme.

Gewerkschaftsminister RK Singh ergänzte auf einer Pressekonferenz mit weiteren interessanten Detailinformationen. So habe sich die Anzahl der kostenlosen Stromanschlüsse für besonders bedürftige und prekäre Haushalte im Zeitraum 2017/18 verfünffacht. Die Ausgaben für die ländliche Elektrifizierung hatten sich mit 248,9 Milliarden Rupien im Zeitraum 2017/18 im Vergleich zu 2014/15 (108,7 Milliarden Rupien) mehr als verdoppelt. ++ (da/mgn/01.05.18 – 121)

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Merkels Einstellung nicht mit Grundgesetz kompatibel – Machtübernahme durch islamische Unterwanderung

Frankfurt am Main, 2. August 2016 (ADN). Der Islam ist längst auch in Deutschland zu einer sogar tödlichen Gefahr geworden. Das stellt der ehemalige Wirtschaftsredakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), Klaus Peter Krause am Dienstag in einem Beitrag des Nachrichtenportals „eigentümlich frei“ fest. Es werde Zeit, dass sich Deutschland zur Wehr setzt. Islamische Unterwanderung durch offene Grenzen für Muslime laufe auf eine Machtübernahme hinaus. Das sei kein purer Zufall, sondern geschehe nicht ohne politische, auch geopolitische Hintergedanken. „Man kann das einen verborgenen Krieg nennen,“ so Krause. Wenn Merkel nicht von dem vor knapp einem Jahr geäußerten und vor vier Tagen wiederholten Satz „Wir schaffen das“ nicht abrücke, werde dem Aufnahme- der Ausnahmezustand folgen.

Das verbale Echo auf die brisante Lage bei den deutschen Bürgern überlässt der Autor des Beitrags dem inzwischen prominenten und promovierten Diplomchemiker Hans Penner, der die aufkommende Gefahr in fünf Punkten auflistet. Einer der gravierenden Tatbestände sei, dass die wichtigste und einflussreichste islamische Organisation OIC die UN-Charta der Menschenrechte, also die Grundlage des freiheitlichen Rechtsstaates, bekämpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekunde mit ihrer Aussage auf der jüngsten Pressekonferenz eine politische Einstellung, die nicht mit dem Grundgesetz kompatibel ist.  ++ (pl/mgn/02.08.16 – 207)

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Legida: Polit-Debatte nur unter seinesgleichen befeuert Spaltung der Gesellschaft

Leipzig, 11. Januar2016 (ADN). Während sich auf den Straßen von Leipzig bei strömendem Regen rund ein Dutzend verschieden gefärbter und voneinander durch Polizeiketten getrennter Demonstrationsszüge- und blöcke bewegen, sind sich zur gleichen Zeit die Teilnehmer einer Debatte über das Einjahres-Jubiläum der Legida-Protestbewegung am Montagabend  doch noch am Schluss weitgehend einig – und zwar in einem Punkt: Die, über die man so heftig lamentiert und permanent als islamfeindlich apostrophiert, sollten doch besser zum direkten Dialog eingeladen werden. Bevor dieser geringste gemeinsame Nenner erreicht wurde, hatte sich jedoch die vorangegangene Diskussion müde und in den bereits weitgehend ausgeleierten Bahnen dahin geschleppt. Dass dieser belebende Vorschlag – wie schon so oft bei zahllosen ähnlichen Zusammenkünften – aus dem Publikum kam, verwundert nicht mehr. Eine schon betagte Dame hatte leidenschaftlich kritisiert, dass auf dem Podium ausschließlich Gegner von Legida und Pegida sitzen und ihre allbekannten fast gleichlautenden Auffassungen artikulieren. Polit-Debatten nur unter seinesgleichen befeuere nämlich die oft beklagte Spaltung der Gesellschaft. Für eine fruchtbare und konstruktive Auseinandersetzung sei aber ein kontroverser und schonungsloser Streit zwischen wirklich auseinander driftender Meinungen und Auffassungen nötig. Das gehe aber nur, wenn Vertreter tatsächlich alternativer Denkrichtungen direkt als Gesprächspartner aufträten. Dann würde Herbert Mühlenbrink, der aus den alten Bundesländern kam und seit etwa vier Jahren in Leipzig lebt, wissen, wonach er so frenetisch fragt: „Was wollen Legida und Pegida eigentlich ?“ Damit habe man sich „großen Bullshit“ eingehandelt. Die hemmungslosen und kaum überschaubaren Demonstrationen hätten schon jetzt gigantische Kosten verursacht, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden. 

Ob die Veranstalter tatsächlich mit derart heterogen zusammengesetzten Podiumsmannschaften explosive Verbal- und Gesinnungsgefechte riskieren, ist kaum zu erwarten. Da bisherige Gesprächsrunden in der Regel von etablierten Parteien und deren Strukturvereinigungen veranstaltet werden, wird man sich die hartnäckige Gegnerschaft kaum ins eigene Haus holen wollen. Das wäre dann noch ein oder gar zwei Gefahrenklassen höher einzustufen als eine zunächst harmlos erscheinende Rundevor gut einem Jahr in Dresden. Damals hatte der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Sachsens, Frank Richter, die Rolle eines neutralen Vermittlers übernommen und den Pegida-Obristen einen Raum für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Thesen und Programmpunkte der breiten Öffentlichkeit präsentieren und erläutern können. Daraufhin brach über ihm ein schweres Gewitter mit ideologischen Güllepartikeln herein, das von den politischen Parteien und den Inhabern der Macht ausgelöst, monatelang angefacht und in dem kübelweise ideelles Schmutzwasser über dem zu DDR-Zeiten erprobten Bürgerrechtler ausgeschüttet wurde. Der Beweis für echte Toleranz gegenüber Andersdenkenden muss also erst noch von denen erbracht werden, die ständig und bei jeder Gelegenheit das Prinzip der Meinungsfreiheit proklamieren. Nicht nur in Leipzig, Dresden oder andernorts. ++ (le/mgn/11.01.16 – 011)

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