Journalismus unter hermetisch geschlossener Glocke

Berlin, 15. November 2019 (ADN). Eine vom Deutschlandfunk und der Bundespressekonferenz veranstaltete Konferenz unter der Titel „Formate des Politischen“ führte am Freitag in Berlin Journalisten, Politiker, Wirtschaftsmanager und interessierte Bürger zusammen, um über die Gefahren für die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit in der heutigen Zeit zu diskutieren. Es schälte sich heraus, dass die Teiinehmer – insbesondere die federführenden Vertreter des professionellen Journalismus ein Absinken ihres Berufsstandes in die Bedeutungslosigkeit befürchten. Ursache ihrer Sorge ist die Tatsache, dass Parteien, Organisationen und andere politische Kräfte eine eigenständige Berichterstattung auf Die Beine stellen und betreiben. Dabei wird verkannt, dass seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland Presse- und Informationsmonopole längst das Ruder in die Hand genommen haben und einen Journalismus unter einer hermetisch abgeschlossenen Käse-Glocke prektizieren.  Dabei entfernen sich viele der dort tätigen und in verantwortlichen Positionen sitzenden Medienleute – insbesondere sogenannte Edelfedern – spürbar deutlich von den wesentlichen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vonstatten gehenden Vorgängen. Exemplarisch dafür steht die Gruppe der in der Bundeshauptstadt Berlin und im Regierungsviertel agierenden Pressevertreter. Insofern ist die zum fünften Mal stattfindende Zusammenkunft als Versuch aus selbst erwählter geistiger Gefangenschaft zu bewerten. Die Chance der betroffenen Kommunikationsexperten, die berühmte „Schere im Kopf“ auszuschalten und beiseite zu lege, ist erfahrungsgemäß gering. Das Prinzip „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“ ist unausrottbar.  ++ (me/mgn/15.11.19 – 319)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.an1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Journalistische Selbstzweifel wachsen – Mediale Innenbetrachtungen zwischen Misstrauen und Skepsis

Hamburg, 14. juni 2019 (ADN). Der Täuschungsfall des Journalisten Claas Relotius aus der Redaktion des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestimmte den Auftaktag der diesjährigen Jahrestagung der Organisation investigativer Journalisten „netzwerk recherche“ (nr) am Freitag in Hamburg. Es wurde konstatiert, dass die Stimmung der Konsumenten deutscher Medien zwischen Misstrauen und Skepsis schwankt.  Zuschauer, Zuhörer und Leser messen den Jahrelangen Betrugsmanövern von Relotius eine Schlüsselposition in der Beurteilung über  eine wahrheitsgemäße Informationsversorgung sowohl durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als auch durch die maßgeblichen privaten Medien zu. Auf der Tagung wurde generell festgestellt, das sich der deutsche Journalismus intensiv und kritisch mittels eigener Innenbetrachtungen mit sich selbst auseinandersetzen muss. Nur so könne eine neue Basis für Glaubwürdigkeit aufgebaut werden. Den Bürgern sei Verständnis entgegenzubringen, wenn sie die Neutraltät und Unabhängigkeit der Presse-Berichterstattung angesichts der Vorgänge in Deutschlands Leitmedien in Zweifel ziehen. Der gerade neu aufgetauchte Betrug eines langjährigen Mitarbeiters des Senders RTL bestätige das. Der Kommunikationswissenschaftler Prof. Volker Lilienthal stellte fest, „Relotius hat ideologische Narrative bedient“. Dazu gehöre die Blutrache in Albanien und auf dem ganzen Balkan, die angeblich in dieser Region nach wie vor vorherrscht. Dieses Vorurteil durchwabere zahlreiche Redaktionen. Statt über die Wirklichkeit sach- und wahrheitsgemäß zu berichten, werden „Geschichten“ so zurechtgebogen, dass sie der bestehenden Vorstellungswelt von Redaktionsleitungen entgegen kommen.

Nach den Worten der ehemaligen Chefredakteurin der „Berliner Zeitung“ Brigitte Fehrle, die zur Spiegel-Aufklärungskommission gehörte, sind die tatsächlichen Ereignisse rund um den Relotius-Fall noch viel tiefgreifender, bedrückender und besorgniserrregender als es in der Außendarstellung verdeutlicht wird. Die innerredaktionelle Aufarbeitung beim Hamburger Nachrichtenamagazin habe erheblich zu wünschen übrig gelassen. Das für Verfälschungen sehr anfällige Gesellschaftsressort als Aushängeschild des Printmediums sei in seiner Arbeit fernab der Wirklichkeit tätig gewesen und habe innerbetriebliche Kritiker versucht zu desavouieren. Zu ihnen gehört Juan Moreno, der als freier Mitarbeiter beim „Spiegel“ auf eigenes Berufsrisiko hin die Relotius-Lawine in Bewegung setzte und am Sonnabend für diese Leistung den nr-Preis „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ verliehen bekam.

Bisherige journalistische Praktiken versuchte der Chef der ARD-Tagesschau Kai Gniffke zu relativieren und zu rechtfertigen. Als Beispiel dafür, dass die Entscheidungen im Norddeutschen  Rundfunk (NDR) kaum angreifbar sind und unabhängig getroffen werden, nannte er den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten. Darüber habe die Tagesschau nicht berichtet, weil auch eine persönliche Beziehungstat naheliegen könnte. Dennoch hätten fast alle anderen Medien darüber in aller Ausführlichkeit berichtet. ++ (me/mgn/14.06.19 – 163)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

ORF-Generaldirektor: Sternstunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Leipzig, 22. Mai 2019 (ADN). „In so einer Konstellation ist das natürlich eine besondere Herausforderung als Medium. Denn wir müssen ja darüber berichten, als wären wir nicht Teil der ganzen Diskussion. Und das ist uns – auch laut dem Publikum – am Wochenende gut gelungen.“ So reagierte der Generaldirektor des Österreichischen Rundfunks (ORF), Alexander Wrabetz, am Mittwoch in Leipzig auf den „Medientagen Mitteldeutschland“ auf die erste Frage einer Podiumsdiskussion nach den jüngsten Ereignissen um die Regierungskrise in Österreich. Durch das sogenannte Ibiza-Video seien nicht nur die Versuche deutlich geworden, das System strukturell zu ändern und damit die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks anzugreifen, „sondern auch die finanziellen Interessen – und dies mit einer bislang unbekannten Offenheit – auch wenn es ein Fake-Interview ist.“  Obwohl das Video nicht dem ORF, sondern zuerst der Süddeutschen und dem Spiegel zugespielt worden ist, habe der ORF mit Sondersendungen reagiert. „Das war für mich eine Sternstunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, urteilte Wrabetz. Trotz aller Diskussionen sei klar gewesen, „wenn wirklich etwas passiert, was die Nation bewegt – was Schicksalhaftes – , dann ist der ORF der verlässliche Ansprechpartner mit einer journalistischen Leistung, wo alles sehr gut funktioniert hat.“ ++ (me/mgn/22.05.19 –  140)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Fragile Pressefreiheit – Zahl der Leipziger Tageszeitungen von acht auf zwei gesunken

Leipzig, 3. Mai 2019 (ADN). Pressefreiheit und Demokratie sind in Deutschland angeschlagen. Neben Politikern, Rettungskräften und Juristen sind auch Journalisten vermehrt körperlichen Angriffen ausgesetzt. Das sagte Anita Kecke, Chefin vom Dienst bei der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), am Freitag in Leipzig auf einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Eine weitere Gefahr bestehe in der sinkenden Medienvielfalt. Als Beispiel nannte die Journalistin den Tatbestand, dass es in Leipzig nur noch zwei Tageszeitungen gibt. Im Jahr 1991 seien in der Messestadt noch acht Tageszeitungen erschienen. Auch der Lokaljournalismus leide erheblich.

Ähnliche Tendenzen bestätigte die Journalistin Lucie Sykorova für Tschechien. Die Aufsichtsratsvorsitzende des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) beklagte darüber hinaus, dass der zweitreichste Bürger des Landes und zugleich tschechischer Ministerpräsident Andrej Babis kürzlich den größten Medienkonzern in dem Nachbarstaat gekauft hat. Diese Oligarchisierung des Medienmarktes drohe auch nach Deutschland überzuschwappen. Bereits jetzt erziele Babis 30 Prozent seiner Unternehmereinkünfte in Sachsen-Anhalt, insbesondere in Lutherstadt Eisleben.

An der Diskussionsveranstaltung nahmen auch der Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Oliver Schenk, und der Präsident der Europäischen Journalistenföderation (EFJ), Mogens Blicher Bjerregard, teil. Der Däne wurde aus Addis Abeba per Videoleitung zugeschaltet. ++ (me/mgn/03.05.19 – 121)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Innenminister setzt „Städtische Zeitung“ juristisch unter Druck

Magdeburg, 1. April 2019 (ADN). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht geht mit juristischen Mitteln gegen ein kleines Online-Medium vor. Die lokal auf Stadt und Region Halle an der Saale konzentrierte „Städtische Zeitung“ (StäZ) sieht durch das rigide Vorgehen des Ministers ihre Existenz bedroht, wie ihr Redakteur Felix Knothe gegenüber der Zeitung „junge Welt“ (jW) am Montag mitteilt. „Der Minister hat uns öffentlich eine Straftat vorgeworfen“, so Knothe. Das sei ehrverletzend, geschäftsschädigend und vorverurteilend. Er sei erschrocken, „mit welcher Härte hier gegen ein kleines Medienportal vorgegangen wird.“ In einer Pressemitteilung soll Stahlknechts Ministerium StäZ-Reporter der „wahrheitswidrigen Berichterstattung“ bezichtigt haben. Der Innenminister habe „Strafanzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung“ gestellt. Er lasse einen Medienanwalt prüfen, ob zivil- und medienrechtliche Ansprüche entstanden sind. Der StäZ hat der CDU-Landespolitiker eine Gegendarstellung übermittelt, die das Portal auch umgehend veröffentlicht hat.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist ein Bericht der StäZ über ein Disziplinarverfahren gegen den CDU- Bürgermeister der Saalekreisgemeinde Teutschenthal, Ralf Wunschinski, der wegen zahlreicher Rechtsverstöße in der Kritik steht. Vor einem Monat sollte im Gemeinderat über ein Abwahlverfahren gegen Wuschinski abgestimmt werden. Nicht alle waren damit einverstanden. Für Wuschinski machte sich sein Parteikollege, Frank Bommersbach, stark. Er ist Mitglied im Magdeburger Landtag und im Kreistag dew Saalekreises. Er soll einige Gemeinderäte angestiftet haben, nicht zu der Sitzung zu erscheinen, um Mehrheiten im Abwahlverfahren zu verhindern. Das bestätigte ein Gemeinderat gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Er hat mich mehrfach angerufen und gebeten, morgen nicht zu erscheinen“. Am 27. Februar hatte dazu die StäZ einen Beitrag unter der Überschrift „Stahlknecht lässt offenbar für Wuschinski die Muskeln spielen“. Die StäZ-Journalisten, die ihren Report als zulässige Verdachtsberichterstattung einstufen, wehren sich gegen die Unterstellungen Stahlknechts und klagen gegen ihn auf Unterlassung.

  „Vorwürfe, wonach Innenminister Stahlknecht seine Parteinetzwerke gegen politische Gegner spielen lässt, sind nicht neu“, schreibt jW. In der Bördekreisstadt Haldensleben arbeite ein Teil des Stadtrates auf eine Amtsenthebung der seit rund zwei Jahren suspendierten parteilosen Bürgermeisterin Regina Blenkle hin. Eine Initiative, die sich für ihre Rückkehr einsetzt, warf Stahlknecht als früherem CDU-Bördekreischef mehrfach politische Einflussnahme vor. Das Disziplinarverfahren werde durch eine Mitarbeiterin seines Hauses durch das Konstruieren von Vorwürfen verschleppt. ++ (me/mgn/01.04.19 – 090)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Kuratorium „Friedliche Revolution 1989“ konstituiert

Leipzig, 18. Januar1019 (ADN). Ein „Kuratorium Friedliche Revolution 1989“ konstituierte sich am Freitagabend in Leipzig. Es wird die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR inhaltlich vorbereiten und koordinieren. Im Zentrum steht dabei der 9. Oktober, an dem das Lichtfest völlig neu gestaltet werden soll. Das Gremium ist installiert worden, weil es in der Leipziger Bevölkerung großen Unmut und schwerwiegende Kritik am Ablauf des traditionellen Lichtfestes im vergangenen Jahr gegeben hatte.

Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung den Mitgliedern des Kuratoriums die Ernennungsurkunden überreicht hatte, entspannen sich erste Diskussionen über inhaltliche und organisatorische Fragen. Unerwartet lange dauerte die Debatte, ob und unter welchen Konditionen die Öffentlichkeit an den Beratungen partizipieren darf. Die Teilnahme von Vertretern der Printmedien schien dabei weniger problematisch zu sein als die Präsenz von Fernsehen und Rundfunk, die bei diesen Sitzungen Ton- und Bildaufnahmen machen könnten. Stadtrat Christian Kriegel entschärfte die Meinungsverschiedenheiten, indem er darauf hinwies, dass die Presse- und Meinungsfreiheit eine der Hauptforderungen der Leipziger Demonstranten im Jahr 1989 gewsesen war. Da sei es absurd, dann den Medien bei der Vorbereitung auf das 30jährige Gedenken an dieses revolutionäre und international historische Ereignis die Anwesenheit zu versagen. Jung informierte darüber, dass zu den Feierlichkeiten Bundespräsident Fran-Walter Steinmeier und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eingeladen worden sind. Vom Bund gebe es die Zusage einer finanziellen Unterstützung in Höhe von einer Million Euro. ++ (fr/mgn/18.01.19 – 018)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.47

Friedhöfe als Bauplätze des sozialen Wohnungsbaus

Berlin, 9. Dezember 2018 (ADN). In Berlin sind in den vergangenen Jahren 38 Friedhöfe geschlossen worden. 22 weitere Gottesäcker haben Bereiche, die nicht mehr für Bestattungen genutzt werden. Nun macht der Pfarrer und Geschäftsführer der evangelischen Friedhofsverband Stadtmitte, Jürgen Quandt, in der „Berliner Zeitung“ am Wochenende einen sehr ungewöhnlichen Vorschlag. Er bietet dem Berliner Senat den Verkauf umfangreiche Friedhofsflächen an, um dort sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Quandt verwaltet 45 Friedhöfe in den Bezirken Pankow, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg. Der Verband verfügt über 250 Hektar Friedhofsfläche. Davon sind 70 Hektar geschlossen und ein Teil entwidmet.

Insgesamt hat Berlin 179 landeseigene und kirchliche Friedhöfe mit einer Gesamtfläche von mehr als Tausend Hektar. Auf 143 Hektar finden bereits heute keine Beerdigungen mehr statt. Etwa 57 Hektar sind als Grabstätten entwidmet. Quandt, dessen Pläne beim Berliner Senat sehr reserviert aufgenommen werden, ist selbst schon in die Initiative gegangen. Er hat bereits zwei Grundstücke auf Friedhöfen an Baugruppen verkauft. An der Hermannstraße baut der Bund der Gartenfreunde seine Hauptgeschäftsstelle. Daneben errichtet die Schöpflin-Stiftung ein Haus des gemeinnützigen Journalismus. Dort sollen ausländische Reporter ausgebildet werden, in deren Ländern die Pressefreiheit bedroht ist. ++ (09.12.18 – 323)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46