Moskau verweigert sich amerikanischem Kommando – Deutschland bereits wieder geteilt

Zürich, 3. Februar 2016 (ADN). Moskau legt aus verständlichen Gründen Wert darauf, selbst über seine nationale Politik entscheiden zu können, und verweigert sich einem amerikanischen Kommando. Darauf verwies der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, in der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in einem Interview. Das sei der Kern der Auseinandersetzung. Die Ukraine-Krise habe deutlich gemacht, was die USA alles unternehmen, um bis auf Armeslänge mit ihrem Militärpotential an Moskau heranzukommen.

Zum Umgang der deutschen Medien mit der konkreten geopoloitischen Sitiation sagte Wimmer: „Wenn man es nüchtern sieht, ist Deutschland wieder einmal geteilt. Gegen den Mainstream gibt es jene, die sich bei alternativen Medien umsehen und ihre Meinung bilden, oder die im Mainstream kurz davor sind, ihre Abos zu kündigen. Es hat noch nie so viele Beschwerden gegen die Programme der Sender gegeben, die nur noch die Kriegstrommel schlagen. Nachdem wir von einem Krieg in den anderen getrieben worden sind, ist vielen Menschen im Lande sehr bewusst, dass es längst nicht mehr darum geht, die Zensur der Presse – siehe „Spiegel-Affäre“ – zu verhindern, sondern der Zensur durch die Presse das Handwerk zu legen.“ Als er sich gegen den Kriegskurs in Sachen Jugoslawien öffentlich aussprach, sei er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewesen, die damals in Friedensfragen von zentraler Bedeutung gewesen ist. Dennoch habe man ihn nicht in irgendeine Gesprächsrunde auf zentraler nationaler Ebene in den Medien eingeladen. ++ (03.02.16 – 034)

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Deutsche Kreativwirtschaft im Sinkflug – Niedrigste Gründungszahl seit Wiedervereinigung

Berlin, 25. November 2015 (ADN). „Im Jahr 2014 wurden in der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland knapp 12.000 wirtschaftsaktive Unternehmen neu gegründet.“ So ist es in einem entsprechenden, am Mittwoch vom Bundeswirtschaftsministerium sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in Berlin vorgelegten Jahresbericht formuliert. Dies sei die niedrigste Gründungszahl seit der Wiedervereinigung mit 68 Prozent des Niveaus des Jahres 2002. Die Kultur- und Kreativwirtschaft folge damit dem deutschlandweiten Trend abnehmender Gründungen, der seit 2005 zu beobachten ist. 

Auf einer abendlichen Festveranstaltung wurden die besten 32 Unternehmensprojekte dieses Wirtschaftsbereichs und ihre Initiatoren präsentiert und geehrt. Diese „Kreativpiloten“ hatten sich aus rund 700 Bewerbungen als die besten erwiesen. Jurymitglied Christoph Backes beklagte, dass nur jeder vierte Deutsche bereit ist, Unternehmer zu werden. Dennoch könne „keine staatliche Behörde Selbstständigkeit verhindern“, sagte er ironisch.

Die Gründungstätigkeit in der Kultur- und Kreativwirtschaft ist stark auf drei Teilmärkte konzentriert: Designwirtschaft (21 Prozent9, Software- und Gamesindustrie (17 Prozent) und Werbemarkt (17 Prozent). Der Rest entfällt auf die beiden Teilmärkte Architektur (elt Prozent) und Presse (acht Prozent). ++ (ku/mgn/25.11.15 – 320)

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Bundesmeldegesetz in aller Stille in Kraft getreten

Berlin/Hannover, 1. November 2015 (ADN). Das neue Bundesmeldegesetz (BMG) ist am Sonntag in Kraft getreten. Es bringt bislang kaum kalkulierbare Verletzungen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit mit sich. Wie in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) häufig mit anderen höchst umstrittenen Regelwerken praktiziert, ist diese fundamentale Vorschrift in aller Stille beschlossen und in ebenso klandestinem Zeitrahmen in die Welt gesetzt worden. Die Feiertage der römisch-katholischen Kirche – Allerheiligen und Allerseelen – eignen sich für ein solches Höchstmaß an Heimlichkeit ganz besonders. Die beiden Gedenktage sollen die Gläubigen an die Vergänglichkeit des irdischen Daseins erinnern.

Bereits das Vorfeld und die Entstehungsgeschichte der Neuregelung waren von Geheimniskrämererei geprägt. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte beschreibt dies so: „Der Bundestag hat … in der zweiten und dritten Lesung am 28.06.2012 überraschend ein ’neues Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens‘ beschlossen, welches unscheinbare Änderungen zum Gesetzentwurf enthielt, die jedoch gravierende Konsequenzen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen mit ihren Meldebehörden darstellen würden. Da der insoweit geänderte Gesetzesentwurf innerhalb weniger Minuten durch wenige anwesende Bundestagsabgeordnete beschlossen wurde, während parallel im Fernsehen im Abendprogramm das Halbfinale Deutschland-Italien der Fußball-EM übertragen wurde, führte dieses zu öffentlicher Erregung in Presse und Fernsehen, da der Eindruck entstand, das neue Gesetz sei so an der Öffentlichkeit vorbei unbemerkt durchgewinkt worden.“

Ab sofort sind nun die in den jeweiligen Bundesländern bisher angewandten Meldegesetze obsolet geworden. Eine fatale und äußerst fragwürdige Neuerung besteht darin, dass nunmehr der Vermieter An-, Um- und Abmeldungen sowie Ein- und Auszugsdaten von Hausbewohnern schriftlich bestätigen muss. Der Inhalt der Bestätigung ist durch den Bundesgesetzgeber in § 19 Abs 3 BMG vorgegeben. Damit nähert sich die BRD den in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) existenten Meldevorschriften und den für Mietshäuser geführten Hausbüchern in bedenklicher Weise an und übertrifft deren Zwangscharakter in einigen Punkten wohl noch erheblich.  ++ (ad/mgn/01.11.15 – 296)

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