Verbleib von 300.000 US-Briefwahl-Stimmen ungeklärt

Washington, 5.November 2020 (ADN). Die „Washington Post“ berichtet, dass die US-Bundespost (USPS) nicht bereit ist, den unbekannten Verbleib von 300.000 Stimmzetteln nachzuverfolgen. Die Verweigerungshaltung des Bundesunternehmens bezieht sich auf eine Anordnung eines Bundesrichters, den Umstand aufzuklären. Die USPS begründet dies damit, eine Aufklärung würde die weitere Bearbeitung der Wahlzettel am Wahltag verhindern. Ein Bundesrichter im Bezirk Colombia hatte die Anordnung erlassen, dass die Post den Verbleib der Stimmzettel noch am selben Tag prüfen soll. Die Postbehörde bestätigte, dass die Sendungen, nicht zurückverfolgt werden können. Nach USPS-Angaben ist es unwahrscheinlich, dass derart viele Stimmzettel verloren gegangen sein können. ++ (el/mgn/05.11.20 – 337)

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Gesine Schwan besorgt über Demokratie in Visegrad-Staaten

Berlin, 1. April 2020 (ADN). Die Präsidenten von Polen und Ungarn, Kaczynski und Orban, wollen ihre Macht sichern. Das stellt die SPD-Prominente Gesine Schwan in einem Deutschlandfunk-Interview am Mittwoch fest. Dabei werde der polnische Präsident von Ideologie getrieben und Orban von Machttaktik. Beide seien keine überzeugten Demokraten, die Alternativen bejahen und akzeptieren. Der Widerstand in der polnischen Gesellschaft gegen solche Methoden sei allerdings größer als in der ungarischen. Beachtlich sei, dass es gegen eine derartige Entdemokratisierung eine Allianz der Hauptstädte in den Visegrag-Staaten gibt.

In diesem Zusammenhang rät Schwan dazu, die Präsidentschaftswahlen in Polen am 10. Mai dieses Jahres zu verschieben. Nur so würden Gegenbewerber des PiS-Kandidaten Andrei Duda eine faire und gleichberechtigte Chance im Rennen um die Amtsinhaberschaft an der Staatsspitze haben.  ++ (vs/mgn/01.04.20 – 089)

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Ex-Geheimdienstler der USA klären über angeblich russische Hacker-Angriffe auf

Washington/Zürich, 7. Januar 2017 (ADN). Währendessen in den USA die Mär über russische Hacker-Angriffe und deren Einfluss auf die Präsidentschaftswahl verbreitet wird, widersprechen ehemalige US-Geheimdienstexperten dem heftig und massiv. So berichten William Binney, Mike Gravel, Larry Johnson, Ray McGovern, Elizabeth Murray und Kirk Wiebe vom Vorstand der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) in der ersten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitschrift „Zeit-Fragen“ über die Haltlosigkeit der Vorwürfe gegenüber Russland. Sie sind sich sicher, dass „die Server des DNC und der Frau Clinton nicht gehackt wurden“. Hätte es tatsächlich Hackerangriffe gegeben, wären auch die Hacker gefunden und benannt worden, denn dazu wäre die Preisgabe weder der Quellen noch der Methoden notwendig gewesen. Daraus sei zu schließen, dass die E-Mails  von einem Insider auf ein Speichermedium übertragen und weitergegeben wurden – ähnlich der Fälle von Edward Snowden und Chelsea Manning. Dieser Insider könne aus jedem Ministerium kommen, das Zugriff auf die NSA-Daten  hat, oder auch im DNC bzw. in Frau Clintons Umgebung zu finden ist.

„Mit anderen Worten, alle Daten, die jemand aus Servern des Democratic National Committee (DNC), aus einem Server Hillary Rodham Clintons (HRC) oder aus irgendeinem anderen Server in den USA, abgreift, werden auch von der NSA eingesammelt. Jeder Datentransfer enthält in einem sogenannten ‚packet‘ auch die Adresse des Empfängers und kann deshalb durch das gesamte Internet bis zu ihm verfolgt werden“, stellen die Ex-Geheimdienstler fest. Sie versichern, dass ihre Ausführungen auf jahrzehntelangen geheimdienstlichen Erfahrungen – auch im Bereich Internet-Sicherheit – beruhen. Sie wollten damit daran mitwirken, die aus durchsichtigen Motiven heraus betriebene Vernebelung von Tatsachen zu durchschauen. „Wir wollen nicht anonym bleiben, denn wir sind stolz darauf, uns nach langjähriger, meist verdeckt ausgeübter geheimdienstlicher Tätigkeit nun auch aufklärend an die Öffentlichkeit wenden zu können. Unser Ethos als Geheimdienstexperten verpflichtet uns immer noch dazu, furchtlos und ohne jede Begünstigung  einfach die Wahrheit zu sagen – auch wenn das heute nicht mehr üblich ist“, bekennen die US-Geheimdienst-Veteranen. ++ (si/mgn/07.01.17 – 007)

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