Unterirdische Rechtspraxis – vorgefertigtes Urteil noch vor Beweisaufnahme

Hamburg, 1. November 2018 (ADN). Ein vor dem Amtsgericht Hamburg angeklagter Atomkraftgegner macht bei Akteneinsicht eine bemerkenswerte Entdeckung. Wie die Tageszeitung „junge Welt“ (jW), die mit dem Betroffenen gesprochen hat, am Donnerstag berichtet, ist der Ablauf des Prozesses und das Urteil bereits vorab schriftlich in der Gerichtsakte festgelegt worden. Dazu sei der Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“ zu lesen gewesen. Die Zeitung zitiert den Angeklagten folgendermaßen : „Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich unter anderem einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess. Darin seien zwar noch Lücken zum Ausfüllen gewesen, etwa für Notizen zum Plädoyer. Jedoch sei das Urteil mit „Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe“ bereits ausgefüllt. Auf der nächsten Seite habe sich das handschriftliche Konzept einer passenden Urteilsbegründung befunden. „Alles geschrieben, bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat“, entrüstet sich der Angeklagte. „Schwarz auf Weiß stehe also schon vorher fest, dass er verurteilt wird. „An Absurdität kaum zu überbieten“, so der Betroffene.

Wegen dieser seltsamen Vorgänge stellte der Angeklagte einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Die Umstände machten klar, dass von Unvoreingenommenheit nicht auszugehen ist. In einem Schreiben bestätigte das Amtsgericht Hamburg zwar die Geschehnisse, lehnte den Befangenheitsantrag jedoch als unbegründet ab. „Es ist dem Tatrichter unbenommen, sich schon vor der Hauptverhandlung durch die Fertigung eines Urteilsentwurfs … auf die Haptverhandlung vorzubereiten“, heißt es dort. Den Schluss einer Vorverurteilung oder Voreingenommenheit des Richters lasse dieses Vorgehen nicht zu.  ++ (ju/mgn/01.11.18 – 285)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Generalmangel der Justiz: Nicht präzise dokumentierte Verhandlungsverläufe

München, 20. Juli 2017 (ADN). In der Schussphase des gigantischen NSU-Prozesses tritt plötzlich ein bisher in juristischen Auseinandersetzungen kaum wahrgenommenes Phänomen ins Licht der Öffentlichkeit. Es handelt sich um einen generellen und eigentlich blamablen Makel, den Anette Ramelsberger in der Donnerstagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ ausführlich erläutert. „Anders als in vielen anderen europäischen Ländern werden in Deutschland Verhandlungen nicht aufgezeichnet oder protokolliert. Jeder Prozessbeteiligte schreibt für sich mit, was ihn interessiert – und überhört dabei notgedrungen immer wiewder wichtige Passagen. Es ist ein altes Problem“. Es zu lösen, hat bislang offenbar noch nie Anstalten gemacht, das nunmehr die Verteidiger im NSU-Prozess als Streitwaffe zücken und die akustische Aufzeichnung der auf 22 Stunden Länge geschätzten Plädoyers der Bundesanwälte beantragen. Das Gericht lehnte das ab, weil dadurch die Persönlichkeitsrechte der Bundesanwälte verletzt würden. Die Verteidiger beharrten auf ihren Anträgen mit der Begründung, dass die Staatsanwälte als Vertreter des Staates auftreten und demzufolge bei ihren Plädoyers die Persönlichkeitsrechte zurücktreten. Außerdem gebe es eine Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Angeklagten. Sie müssten die Plädoyers vollständig selbst wahrnehmen und ganz verstehen. Wenn schon nicht aufgezeichnet werde, dann sollten die Staatsanwälte ihre schriftlichen Unterlagen  herausgeben oder das Gericht einen Stenographen bezahlen. Die Staatsanwälte reagierten empört. Sie seien keine „rechtlosen Gesellen“ ohne Persönlichkeitsrechte. Sie fühlten sich auch nicht verpflichtet, ihre Ausführungen an „jeglichen Verständnishorizont anzupassen“. Bundesanwalt Herbert Diemer erklärte weiter: „Wir machen hier keinen Stuhlkreis, sondern das ist ein Prozess. Und die Strafprozessordnung sieht es nicht vor.“ Doch sie verbietet es auch nicht. ++ (jz/mgn/20.07.17 – 202)

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Frankfurt am Main reißt sein Architekturerbe ab und löscht gleichzeitig Geisteshaltungen

Frankfurt am Main, 14. Dezember 2015 (ADN). Während das Deutsche Architekturmuseum in Frankfurt am Main jetzt die Bauten von Ferdinand Kramer (18998-1985) würdigt, werden genau diese Häuser an anderer Stelle in der Stadt mutwillig zerstört. Sie rotten vor sich hin oder sind bereits in aller Heimlichkeit abgerissen worden. Wie Laura Weissmüller in der Montag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) weiter schreibt, müsste man eigentlich stolz sein auf dieses Stück Geschichte. Es sei ein Skandal und passe zu dieser Stadt. 

Die Autorin kritisiert besonders scharf: „Zentrale Bauten von Kramers Campus Bockenheim stehen noch. Doch ihr erbärmlicher Zustand macht es heute fast unmöglich, ihren Wert zu erkennen. Ihr sichtbarer Verfall ist herzzerreißend. Von der Fassade der Universitätsbibliothek, diesem urdemokratischen Plädoyer für ein gemeinsames Studieren, Lernen und Leben, mussten Betonstücke aus Sicherheitsgründen herausgeschlagen werden. Nicht um das Gebäude zu sichern, sondern damit kein Benutzer um sein Leben fürchten muss, wenn er die Bibliothek betritt. Das Studentenwohnheim lässt sich selbst mit viel Fantasie nicht mehr mit den Fotos in Verbindung bringen, die bei der Eröffnung 1956 geschossen wurden.“ Das Philosophikum schließlich, 1958 bis 1960 als erste außen liegende Stahlskelettkonstruktion in Deutschland errichtet und damit eine industrielle Revolution des Bauens, werde gerade so umgewandelt, dass von der Originalarchitektur nicht mehr viel übrig bleibt – und von seinem Ursprungsgeist sowieso nicht. Kramer, dem es immer darum gegangen sei, so günstig wie möglich zu bauen, damit sich auch ärmere Menschen modernen Komfort leisten konnten, hätte von Luxus-Studentenappartements, die monatlich 500 Euro kosten sollen, nichts gehalten. Er habe bei der Eröffnung seines Studentenheims den Berliner Maler Heinrich Zille mit dem Satz zitiert: „Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso töten, wie mit einer Axt.“ Auf Kramers Bauten umgemünzt, müsste dieser Spruch lauten: Man kann ein Gebäude durch Nichtstun genauso zerstören wie mit der Abrissbirne. Und eine Geisteshaltung gleich mit.  ++ (ar/mgn/14.12.15 –  339)

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