Deutschland verhält sich zu Kurdistan prinzipienlos und inkonsequent

Frankfurt am Main, 13. August 2017 (ADN). Dass die europäischen Länder die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) immer noch als Terrororganisation sehen, hat ausschließlich politische Gründe, erklärte Cemil Bayik, Co-Vorsitzender des Führungskomitees der Koma Civaken Kurdistan (KCK), dem politischen Arm der PKK in einem Interview auf dem Nachrichtenportal http://www.tichyseinblick.de am Sonntag. Diese ungerechtfertigte Einordnung sei als erstes von Deutschland beschlossen worden. Im November 1993 sei dann das europaweite PKK-Verbot erfolgt. In demselben Jahr habe in Kurdistan ein heftiger und schmutziger Krieg stattgefunden. 17.000 Morde seien begangen und bis heute nicht aufgeklärt worden. Tausende Dörfer verbrannten, Tausende Menschen wurden gefoltert und eingekerkert.

„Wenn man die Kriege des 20. Jahrhunderts, die nationalen Befreiungsbewegungen genauer untersucht, wird man erkennen, dass die PKK grundsätzlich auf die Menschenrechte geachtet hat. Sie hat 1994 die Genfer Kriegskonvention unterzeichnet und versichert, sich daran zu halten“, sagte Bayik. Deutschland verhalte sich prinzipienlos und inkonsequent. Es habe auf türkische Forderungen hin Symbole derjenigen verboten, die in Rojava einen Freiheitskampf führen und in Syrien den IS bekämpfen. „Deutschland trägt eine Mitverantwortung an der Vernichtungspolitik des türkischen Staates in Bezug auf Kurden. Das muss man offen so benennen“, bekräftigt der Politiker, der seit der Verurteilung und Inhaftierung von Abdullah Öcalan im Jahr 1999 führender Kopf der PKK ist.

Weltweit leben 25 bis 30 Milionen Kurden. Die meisten davon in der Türkei, in Syrien, in Irak und Iran. Seit dem Ende des Osmanischen Reichs fordern sie ihre Eigenstaatlichkeit. 1920 sagten Frankreich und England den Kurden die Volksabstimmung über einen eigenen Staat zu. Die Zusage wurde 1923 einseitig einkassiert. Die türkische Politik, die die Kurden zwangsassimilieren will, führte zu Aufständen und Widerstand. Infolgedessen gründete Öcalan die PKK in den 70er Jahren. Viele Kurden emigrierten. Ein Million lebt im deutschsprachigen Europa.++ (tr/mgn/13.08.17 – 226)

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Erdogan will unliebsame Türken ausbürgern

Istanbul, 8. April 2016 (ADN). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant, seine Gegner im Inland auszubürgern. Das Justizministerium des Landes kündigte ein Gesetz an, mit dessen Hilfe Unterstützer von Terrorismus die Staatsbürgerschaft verlieren sollen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) zitiert am Freitag aus Istanbul den Justizminister Bekir Bozdag mit den Worten: „Selbstverständlich werden wir daran arbeiten.“ Die Wortwahl spreche Bände, so die Schweizer Zeitung. Wenn Erdogan etwas wolle, bekommt er es auch, so die Botschaft des Ministers. Im Brennpunkt des Vorhabens steht die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zu den Untersützern von Terror zählt Erdogan auch kritische Akademiker, Journalisten und Politiker. Sie seien „Wölfe im Schafspelz“ und würden die gleichen Ziele wie Terrororganisationen verfolgen. Die NZZ zieht zum Vergleich das Beispiel DDR heran. Wer Widerspruch erhebe, werde ausgebürgert.

Nach Auskunft  von Anwälten ist bereits unter der in den 80er Jahren herrschende Militärjunta mit einem ähnlichen Vorhaben gescheitert. Nach Meinung des Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer Yücel Sayman verstößt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Allerdings, so die NZZ, gibt es in der regierenden AKP-Partei Anzeichen der Spaltung über den harten Kurs. Eine offene Konfrontation mit Erdogan wage derzeit aber keiner.

Auch Australien plant, Terroristen auszubürgern, allerdings nur die mit doppelter Staatsbürgerschaft. ++ (al/mgn/08.04.16 – 099)

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