Emmanuel Macron letzter Präsident der V. Republik

Paris, 11. Dezember 2018 (ADN). Emmanuel Macron hält sich wohl für eine Mischung aus Ludwig XIV., Napoleon Bonaparte, de Gaulle und Mitterand, befinde sich aber bedauerlichweise eher in der Position Ludwig XVI., den das Volk köpfen will. So drastisch charakteristiert Frankreichs-Vorzeige-Intellektueller Raphael Glucksmann das Verhältnis des französischen Präsidenten zu seinen Landsleuten in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ am Dienstag. Macrons Verhalten sei unverantwortlich, deswegen trage er die volle Verantwortung für die derzeitigen Ereignisse in Frankreich. „Arroganz gepaart mit sozialer Ungerechtigkeit ist, wie wir gerade sehen, eine hochexplosive Mischung. Tatsächlich haben wir es mit einer sozialen, einer politischen und letztlich mit einer Regimekrise zu tun, mit einer Krise der französischen Demokratie“, so Glucksmann. Macron werde der letzte Präsident der V. Republik sein. Das sei sicher. Es gebe ein Problem der politischen Repräsentation. Ein Präsident, der mit einem Viertel der Stimmen gewählt wurde, könne nicht länger 100 Prozent der Macht haben. 

Nach Meinung des 39jährigen Glucksmann, der inzwischen das Erbe seines Vaters, des Philosophen Andre Glucksmann angetreten hat, ist die Revolte der Gelbwesten kein reines französisches Phänomen. Die Wut der Mittelschicht sei überall. In seinem jüngsten Buch „Die Kinder der Leere“ schildert er das Scheitern der Linken in ganz Europa. Anfang November hat er mit Gleichgesinnten die Bewegung „Place Publique“ gegründet, die Frankreichs zersplitterte Linke versöhnen und die Politik als grün-soziale Mitspracheinstitution neu erfinden will.  ++ (fr/mgn/11.12.18 – 325)

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Demokratie geht ohne Kapitalismus – Finnischer Grundeinkommens-Test sinnvoll

Berlin, 2. Februar 2018 (ADN). Dass die Finnen mit der Verbesserung des Kapitalismus beginnen und mit dem Grundeinkommen experimentieren, hält der Berliner Philosoph Wilhem Schmid für sinnvoll. In einem Interview mit dem Genossenschaftsmagazin „gemeinsam“ nimmt er zu Grundsatzfragen Stellung. Der Versuch der Skandinavier, erst einmal mit einigen Hunderttausenden anzufangen, um zu sehen wie die Menschen reagieren, sei vernünftig. Das Grundeinkommen habe den Vorteil, dass der Staat nicht mehr unter die Betten kriechen müsse, um herauszufinden, ob ein Hartz-IV-Empfänger mit einer Frau im Bett liegt, die ihn eigentlich unterstützen müsste. „Da bleibt mir die Spucke weg, nicht im Ernst können wir so weitermachen“, lautet das vernichtende Urteil des Gelehrten über die menschenverachtende Praxis bundesdeutscher Behörden.

Zu glauben, die Demokratie sei selbstverständlich und gottgegeben, ist die größte Gefahr, so Schmid. Der Kapitalismus sei auch nicht notwendig das Wirtschaftssystem der Demokratie. „Wir könnten uns mit Mehrheit für ein anderes entscheiden“. ++ (bg/mgn/02.02.18 – 033)

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Westdeutscher Kultur-Kolonialismus in Ostdeutschland

Berlin, 1. November 2017 (ADN). Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Thomas Krüger, kritisiert in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Mittwoch den Zustand des kulturellen Kolonialismus in Ostdeutschland durch westdeutsche Eliten. Der aus Thüringen stammende Krüger bringt dabei einen zweiten Begriff ins Spiel – den der kulturellen Hegemonie. Mit dieser Kategorie beschreibe der italienische Philosoph Antonio Gramsci subtile Herrschaftspraktiken. „Wer die Interpretationshoheit erlangt, dem fällt die Legitimation zum Repräsentieren in den Schoß. Das sind überwiegend die Westdeutschen. Der Anteil der Ostdeutschen und ihre Identität werden dabei häufig überlagert“, so Krüger. Er nannte ein Beispiel aus eigenem Erleben. Als er im Jahr 2000 nach Bonn wechselte, um seine Tätigkeit an der BpB-Spitze zu übernehmen, verdoppelte sich gleichzeitig die ostdeutsche Belegschaft – aus einem wurden zwei von insgesamt 200 Mitarbeitern. 

Der 58jährige einstige DDR-Bürgerechtler und ehemalige Berliner Senator für Familie und Jugend äußerte sich zudem zur wachsenden Entfremdung der Ostdeutschen von den staatlichen Institutionen und der Demokratie schlechthin. „Institutionen entwickeln ihre eigene Kraft, und du bleibst irgendwie nicht mehr du selbst. Aber erstens tur das gar nicht mehr so weh. Und zweitens behaupte ich, dass sowohl Mitarbeitende als auch Führungskräfte die Institutionen beeinflussen können. Das Problem ist aber, dass das von außen kaum wahrgenommen wird. Der Abstand des Blicks von außen vergrößert sich nochmal, wenn die Unterrepräsentation einer bestimmten Gruppe hinzutritt. es fehlen einfach die Übersetzer kultureller Differenzen. Eine positive Aneignung von Institutionen wird schwieriger. Das trifft übrigens auf Zuwanderergruppen genauso zu.“ ++ (od/mgn/01.11.17 – 305)

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Philosoph gegen „autonomes Fahren“

München, 6. März 2017 (ADN). „Kant hat einmal gesagt, der Mensch habe keinen Wert, sondern eine Würde. Der Wert eines Menschen ist unendlich.“ Das sagte Julian Nida-Rümelin in einem am Montag in der „Berliner Zeitung “ (BZ) veröffentlichten Interview.

Der seinerzeit im ersten Bundeskabinett von Kanzler Gerhard Schröder als Kulturstaatsminister fungierende Philosoph beantwortete in der Folge die Frage nach der Legitimität des sogenannten autononem Fahrens mit einem klaren Nein. Es sei auf absehbare Zeit nicht machbar, , weil individuell gesteuerte Fahrueuge und selbstfahrende Autos auf denselben Straßen große Probleme entstehen ließen. Autonomes Fahren könne es nur auf speziell gesicherten Strecken oder in bestimmten Situationen wie bei Stop and Go geben. „Aber das Fahrzeug, das keinerlei Intervention des Fahrers mehr zulässt, ist allenfalls vorstellbar bei einem kompletten Systemwechsel, bei dem der individuelle Autoverkehr ähnlich funktioniert wie heute zum Beispiel die Bahn: Sie steigen irgendwo in ein Auto ein, das sie dann durch ein zentrales Leitsystem gesteuert ans Ziel bringt. Dabei muss dann aber der Autoverkehr strikt von Fußgängern oder Radfahrern getrennt werden,“ so Nida-Rümelin. ++(pl/mgn/06.03.17 – 061)

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Lammert kontra Köchler über den Souverän – Freie Bürger können sich in repräsentativer Demokratie nicht verwirklichen

Berlin/Frankfurt am Main, 5. Januar 2016 (ADN). „Souverän ist der Bürger, der sich vertreten lässt.“ Dieser kurze Satz fällt inmitten eines ganzseitigen Beitrags in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom Donnerstag. Autor ist Bundestagspräsident Norbert Lammert, der seine Sicht auf staatstragende deutsche Angelegenheiten ausführlich ausbreitet. Es sei eine spitze Formulierung, mit der er eine viel längere, etwas verschachtelte Definition des Philosophen Volker Gerhardt offensichtlich abkürzen und verständlicher machen wollte. Im Grunde soll damit und mitsamt des ganzen Elaborats die derzeit immer häufiger angezweifelte, repräsentative Demokratie gerechtfertigt werden. Der Pressebeitrag, der von Begriffen wie Reich, Nation und Volk sowie deren Derivaten durchtränkt wird, ist eine Reaktion auf weitgehende nationale Wirrnis, auf wachsenden Bildungsnotstand und auf den fühlbar immer chaotischer werdenden Zustand in einer zerbrechenden Gesellschaft. 

Dreh- und Angelpunkt des von Lammert Dargestellten ist die Widmung „Dem deutschen Volke“ von 1916 auf dem Berliner Reichstagsgebäude. Deutschland sei heute glücklicherweise anders als vor hundert Jahren. Fast 20 Prozent der Bevölkerung hätten ausländische Wurzeln. Im Übrigen sei „Volk“ ein schillernder Begriff und alles andere als eindeutig. Bereits die Brüder Grimm hätten darunter im Deutschen Wörterbuch 15 Bedeutungen mit noch weiteren Unterbedeutungen aufgelistet. Mit einem weiteren Blick in die Historie lenkt der Bundestagspräsident die Aufmerksamkeit des Lesers auf Christoph Martin Wieland und gibt den Dichter mit dem einleuchtenden Satz aus dem Jahr 1792 wieder „Wer das deutsche Reich aufmerksam durchwandert, lernt zwar Österreicher, Brandenburger, Sachsen, Pfälzer, Baiern, Hessen, Württemberger, usw. mit etlichen hundert … kleineren Völkerschaften, aber keine Deutschen kennen.“

Übertragen aufs Staatsbürgerschaftsrecht dürften diese klaren Worte bestens geeignet sein, die staatliche Architektur wieder in dieses, bereits bis 1933 weitgehend existente und bewährte Mosaik von mehr als zwei Dutzend Volksstaaten und regionalen Souveränen zu versetzen und wieder in Betrieb zu nehmen. Dann wiche die vor allem seit den Nazizeiten permanente Furcht in den Nachbarländern und im Ausland insgesamt vor einem zu großen und zu mächtigen Deutschland automatisch. Insofern sollte Wielands noch berühmterer Zeitgenosse, Johann Wolfgang von Goethe, beim Wort genommen werden. Der Dichterfürst empfahl, das zu erwerben und zu besitzen, „was du ererbt von Deinen Vätern“. Davon schreibt Lammert allerdings nichts.

Den wenig erhellenden und zweideutigen Darlegungen des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die repräsentative Demokratie ist die unverblümte, sogar schroffe Demaskierung des Rechtsphilosphen und Völkerrechtlers Hans Köchler aus Innsbruck entgegenzusetzen. Zwei Tage zuvor fällt er in der Schweizer Wochenzeitschrift „Zeitfragen“ ein klar negatives Urteil über diese Art Demokratie. Entscheidend sei, „dass in einem solchen repräsentativen System sich der einzelne eben nicht als freier und gleicher Bürger verwirklichen kann, da letztlich über ihn verfügt wird.“ Diese Problematik sei seit dem Ende des Kalten Krieges noch viel deutlicher geworden. Demokratie werde sowohl im akademischen als auch im allgemein politischen Diskurs und in den Medien zumeist völlig unreflektiert als sogenannte „repräsentative Demokratie“ verstanden. Er verdeutlicht, dass es sich bei Demokratie begrifflich um Herrschaft des Volkes und nicht um Herrschaft über das Volk oder im Namen des Volkes handelt. Über ein solches Machtverhältnis über das Volk müsse dann offen geredet und dafür ein ganz anderer Ausdruck verwendet werden. Die Bezeichnung „Monarchie“ oder „Oligarchie“ wäre dafür adäquat. Mit dieser Einschätzung stehe er im Übrigen nicht alleine. ++ (de/mgn/05.01.17 – 005)

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Philosoph Sloterdijk in rechte Ecke gestellt – „Lügenäther dicht wie im Kalten Krieg“

Berlin, 7. Februar 2016 (ADN). Der Philosoph Peter Sloterdijk bedient nach den Worten des politikwissenschaftlers Albrecht von Lucke rechte Argumentationsmuster etwa durch Pegida. Im Deutschlandfunk hält er es am Sonntag für möglich, dass damit die Basis für eine konservative Revolution geschaffen wird, an deren Spitze sich Sloterdijk setze.

Peter Sloterdijk hatte im Magazin „Cicero“ scharfe Kritik an Bundesregierung und Medien geübt. „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben“. Die Abdankung gehe Tag und Nacht weiter. Über die Medien gibt er folgendes Urteil ab: „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr.“ Das Bemühen um Neutralität sei gering, „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“ ++ (ph/mgn/07.02.16 –  038)

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