Vor den Toren der Hölle – Politisches Berlin in Angst vor einer Art Aufstand

Berlijn, 10. September 2018 (ADN). „Wir stehen, einfach gesagt, vor den Toren der Hölle, und man kann natürlich auch einfach weitergehen, als wäre nichts passiert. Die Chemnitzer werden sich schon beruhigen. Man kann alle Ängste eisern weiter kleinreden, mit dem zynischen Hintergedanken, dass der nächste Tote auch nicht schlimmer ist als jene, die man schon politisch überstanden hat. Es wird immer einen öffentlich-rechtlichen Sender geben, der den Menschen erklärt, wie klein das statistische Risiko für sie ist, und immer ein Portal, das der Gaudi-Antifa sagt, wo sie hinfahren soll.“ So stuft der Autor in der Tageszeitung „Die Welt“ am Montag in einem Essay die jüngsten innenpolitischen Ereignisse in Deutschland ein. Wenn es einmal um seine Heimatstadt gehen sollte, empfiehlt er, besser daheim zu bleiben, eine Kerze anzuzünden und den Menschen ihre Wut und Trauer zu lassen. 

Aus seiner privaten Erfahrung heraus kommen die wirklich harten Urteile über die Politik der letzten Jahre nicht aus den Biergärten der Ureinwohner, sondern von den Zugewanderten, die im Konkurrenzkampf um Wohnungen, Beschäftigung und Aufstieg stehen. Auch noch in der zweiten Generation.

Die Reaktionen im politischen Berlin und in den Medien hält der Autor für nachvollziehbar. „Die große Angst ist, dass es in Deutschland zu einer Art Aufstand kommt, der sich schon einmal vor der Migrationskrise mit der Pegida-Bewegung angedeutet hat. ++ (mi/mgn/10.09.18 – 233)

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Identitäres auf Kundgebung „Festung Europa“ gefordert

Dresden, 16. Mai 2016 (ADN). Die Erhaltung der Identität und des Identitären Europas wurde auf einer Kundgebung am Pfingstmontag in Dresden gefordert. Unter den Rednern unter anderen aus Polen, Dänemark, Frankreich und Australien , die unterschiedlichen Quellen zufolge vor 2.000 bis 3.000 Teilnehmern gesprochen haben, gehörte auch Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling. Die Demonstranten riefen zu mehr echten Zusammenhalt, europäischem Gemeinschaftsssinn und kontinentalem Korpsgeist auf. Die massenhafte Zuwanderung nach Europa müsse beendet werden. ++ (pe/mgn/16.05.16 – 130)

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Philosoph Sloterdijk in rechte Ecke gestellt – „Lügenäther dicht wie im Kalten Krieg“

Berlin, 7. Februar 2016 (ADN). Der Philosoph Peter Sloterdijk bedient nach den Worten des politikwissenschaftlers Albrecht von Lucke rechte Argumentationsmuster etwa durch Pegida. Im Deutschlandfunk hält er es am Sonntag für möglich, dass damit die Basis für eine konservative Revolution geschaffen wird, an deren Spitze sich Sloterdijk setze.

Peter Sloterdijk hatte im Magazin „Cicero“ scharfe Kritik an Bundesregierung und Medien geübt. „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben“. Die Abdankung gehe Tag und Nacht weiter. Über die Medien gibt er folgendes Urteil ab: „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr.“ Das Bemühen um Neutralität sei gering, „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“ ++ (ph/mgn/07.02.16 –  038)

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Legida: Polit-Debatte nur unter seinesgleichen befeuert Spaltung der Gesellschaft

Leipzig, 11. Januar2016 (ADN). Während sich auf den Straßen von Leipzig bei strömendem Regen rund ein Dutzend verschieden gefärbter und voneinander durch Polizeiketten getrennter Demonstrationsszüge- und blöcke bewegen, sind sich zur gleichen Zeit die Teilnehmer einer Debatte über das Einjahres-Jubiläum der Legida-Protestbewegung am Montagabend  doch noch am Schluss weitgehend einig – und zwar in einem Punkt: Die, über die man so heftig lamentiert und permanent als islamfeindlich apostrophiert, sollten doch besser zum direkten Dialog eingeladen werden. Bevor dieser geringste gemeinsame Nenner erreicht wurde, hatte sich jedoch die vorangegangene Diskussion müde und in den bereits weitgehend ausgeleierten Bahnen dahin geschleppt. Dass dieser belebende Vorschlag – wie schon so oft bei zahllosen ähnlichen Zusammenkünften – aus dem Publikum kam, verwundert nicht mehr. Eine schon betagte Dame hatte leidenschaftlich kritisiert, dass auf dem Podium ausschließlich Gegner von Legida und Pegida sitzen und ihre allbekannten fast gleichlautenden Auffassungen artikulieren. Polit-Debatten nur unter seinesgleichen befeuere nämlich die oft beklagte Spaltung der Gesellschaft. Für eine fruchtbare und konstruktive Auseinandersetzung sei aber ein kontroverser und schonungsloser Streit zwischen wirklich auseinander driftender Meinungen und Auffassungen nötig. Das gehe aber nur, wenn Vertreter tatsächlich alternativer Denkrichtungen direkt als Gesprächspartner aufträten. Dann würde Herbert Mühlenbrink, der aus den alten Bundesländern kam und seit etwa vier Jahren in Leipzig lebt, wissen, wonach er so frenetisch fragt: „Was wollen Legida und Pegida eigentlich ?“ Damit habe man sich „großen Bullshit“ eingehandelt. Die hemmungslosen und kaum überschaubaren Demonstrationen hätten schon jetzt gigantische Kosten verursacht, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden. 

Ob die Veranstalter tatsächlich mit derart heterogen zusammengesetzten Podiumsmannschaften explosive Verbal- und Gesinnungsgefechte riskieren, ist kaum zu erwarten. Da bisherige Gesprächsrunden in der Regel von etablierten Parteien und deren Strukturvereinigungen veranstaltet werden, wird man sich die hartnäckige Gegnerschaft kaum ins eigene Haus holen wollen. Das wäre dann noch ein oder gar zwei Gefahrenklassen höher einzustufen als eine zunächst harmlos erscheinende Rundevor gut einem Jahr in Dresden. Damals hatte der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Sachsens, Frank Richter, die Rolle eines neutralen Vermittlers übernommen und den Pegida-Obristen einen Raum für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Thesen und Programmpunkte der breiten Öffentlichkeit präsentieren und erläutern können. Daraufhin brach über ihm ein schweres Gewitter mit ideologischen Güllepartikeln herein, das von den politischen Parteien und den Inhabern der Macht ausgelöst, monatelang angefacht und in dem kübelweise ideelles Schmutzwasser über dem zu DDR-Zeiten erprobten Bürgerrechtler ausgeschüttet wurde. Der Beweis für echte Toleranz gegenüber Andersdenkenden muss also erst noch von denen erbracht werden, die ständig und bei jeder Gelegenheit das Prinzip der Meinungsfreiheit proklamieren. Nicht nur in Leipzig, Dresden oder andernorts. ++ (le/mgn/11.01.16 – 011)

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Pegida: Symbolik fernab rechtspopulistischer Ideologie

Dresden/Leipzig, 19. Oktober 2015 (ADN). Das einjährige Jubiläum der Dresdener Pegida-Demonstrationen steht am Montag in der Elbestadt und überregional im Fadenkreuz der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der Neuigkeitswert des Ablaufs der Kundgebung an sich ist begrenzt. Das betrifft auch die Redner und ihre Aussagen. Zudem findet das übliche Gerangel um die Teilnehmerzahl statt. Je nach Interessengruppe schwanken die Angaben zwischen 15.000 und 39.000 Demonstranten.

Allerdings gibt es interessante Randphänomene, die bislang nicht im Rampenlicht standen oder gar keine Erwähnung fanden. Manche beleuchten den Hintergrund von Pegida deutlicher als die bislang gefällten oberflächlichen Urteile. Eines davon benennt dpa-Reporter Patrik T. Neumann und erläutert mehrheitlich in dem Demonstrationsblock geschwungene Flaggen. Sie zeigen das sogenannte Philippuskreuz in Schwarz-Rot-Gold, das schnell mit der norwegischen Nationalfahne verwechselt wird. „Diese Fahne war ein Entwurf für eine künftige deutsche Nationalfahne nach dem Ende des NS-Regimes, erdacht von dem Christdemokraten Josef Wirmer. Er stand in engem Kontakt zu den Hitlerattentätern des 20. Juli 1944,“ twittert Neumann vom Handlungsort. Er schlussfolgert, dass sich die Pegida-Sympathisanten sich also einer historischen Symbolik fernab jeglicher rechtspopulistischer Ideologie bedienen. Vor diesem Hintergrund zerfallen die gegenüber Pegida monoton und trommelfeuerartig vorgetragenen Vorwürfe des Rechtsextremismus zu Feinstaub. ++ (pr/mgn/19.10.15 – 283)

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