Braunkohle sprengt deutschen Klimaschutzplan

Berlin, 8. November 2016 (ADN). Deutschlands „Kliumaschutzplan 2050“ ist in letzter Minute gescheitert. Das Bundeskabinett strich das Projekt am Dienstagabend auf Betreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gaqbriel von der Tagesordnung.  Grund ist die Braunkohle, über die Gabriel  mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen hatte und deren Befürworter sich wiederum durchgesetzt haben. Ursprünglich sollte sich dem Plan zufolge eine Kommission mit dem Kohle-Ausstieg befassen. Dagegen hatte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) mit Unterstützung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Front gemacht.

Nunmehr muss Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ohne deutschen Klimaplan zum kürzlich begonnenen Weltklimagipfel im marokkanischen Marrakesch reisen. Der „Klimaschutzplan 2050“ sollte als gewichtiger deutscher Beitrag zum vor knapp einem Jahr in Paris geschlossenen Weltklimavertrag dazu beitragen, eine Gesellschaft ohne Treibhausgase zu befördern. ++ (kl/mgn/08.11.16 – 305)

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Fernbusse bieten Bahn erfolgreich Paroli – Zahl Busreisender seit 2012 verzehnfacht

Berlin, 5. Oktober 2016 (ADN). Die Zahl der Fernbusreisenden in Deutschland erhöhte sich von drei Millionen im Jahr 2012 auf 20 Millionen im Jahr 2015. Entscheidend für den sprunghaften Anstieg war der per Gesetz verordnete Entzug der Alleinherrschaft der Eisenbahnen über den öffentlichen Binnenverkehr im Jahr 2013. Einzelheiten über die Konkurrenz zwischen Reisebusverkehr und Bahnverkehr – insbesondere dem Staatskonzern Deutsche Bahn AG – erläutert der Chef und Mitgründer von Flixbus. Andre Schwämmlein, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der „Berliner Zeitung“. Darin äußert der 35jährige, gebürtige Nürnberger die Überzeugung weiteren Wachstums des Unternehmens, das inzwischen 90 Prozent des Fernbusmarktes beherrscht. Dennoch sei Flixbus kein Monopolist. „Die Bahn hat mehr Kunden, und wir werden in diesem Jahr voraussichtlich trotzdem 30 Millionen Menschen befördern. Sie sind vom Auto umgestiegen oder konnten sich Reisen vorher gar nicht leisten“, so Schwämmlein.Ende dieses Jahres wird Flixbus sogar das von der Deutschen Bahn AG bisher seit Jahrzehnten betriebene Busunternehmen Berlin Linienbus übernehmen. Dass die Deutsche Bahn AG eigene Buslinien – vor allem nach Norddeutschland – unterhält und sich damit gewissermaßen selbst Konkurrenz macht, wurde bislang verschämt unter dem Mantel des Schweigens gehalten. Der vollständige Rückzug der Bahn aus dem Fernbusgeschäft ist allerdings begleitet von Anstrengungen des Konzerns, sich städtische Nahverkehrsunternehmen anzueignen. Erster und stark umstrittener Fall ist die Stadt Pforzheim. Im Dezember dieses Jahres übernimmt dort die Deutsche Bahn AG das Stadtbusnetz. Dazu nutzt sie eine Sonderregelung des Personenbeförderungsgesetzes. Danach können Unternehmen noch vor Beginn von Ausschreibungen die Übernahme von Netzen beantragen, wenn sie diese ohne öffentliche Zuschüsse betreiben. Der Deutsche Städtetag sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung.

An der Verzehnfachung des Fernbusverkehrs durch Flixbus innerhalb von vier Jahren sind in Deutschland 150 und in Europa 250 Omnibusunternehmen beteiligt. Gegenwärtig bietet die Firma Fahrten zu 900 Zielen in 20 Ländern an. Täglich werden 100.000 Verbindungen bedient. Neben dem größten Firmensitz in Berlin, wo jeder zweite der insgesamt 1.000 Beschäftigten tätig ist, gibt es Standorte in München, Paris, Mailand und Zagreb. Im Frühjahr soll der Aufbau eines nationalen Verkehrsnetzes in Dänemark beginnen. ++ (it/mgn/05.10.16 – 271)

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Israelische Sicherheitsverhältnisse zu erwarten

Berlin, 26. Juli 2016 (ADN). „Ja, das wird sicherlich so sein.“ So lautet die kurze und klare Antwort auf die Frage, ob es im Alltag des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland jederzeit zu Anschlägen kommen kann und sich die Menschen auf israelische Sicherheitsverhältnisse einzustellen haben.  Weiter verweist Prof. Harald Welzer von der Universität Flensburg in dem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der „Berliner Zeitung“ auf die bereits gravierend veränderten Verhältnisse in Paris und Brüssel, wo man bei Sicherheitskontrollen  häufiger die Taschen vorzeigen muss. Hier müsse aber maßgehalten werden. „Unsere freiheitliche Ordnung verträgt sich nicht mit totaler Überwachung“, so Welzer, der auch Chef der Stiftung Futurezwei in Berlin ist. Es lasse sich keine absolute Sicherheit vor Terror oder auch Amoktaten herstellen. ++ (si/mgn/26.07.16 – 201)

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Frankreich steht vor „dauerhaftem Notstandsregime“

Paris, 5. Februar 2016 (ADN). „3.300-mal sind Polizisten in Wohnungen oder Büros eingedrungen. 350 bis 400 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, teilweise schon seit Monaten.“ Das schreibt der Korrrespondent des „Handelsblatts“, Thomas Hanke, am Freitag aus Paris. Gefunden hätten die Sicherheitskräfte wenig. Die wegen des Verdachts auf Unterstützung des Terrorismus Angeklagten ließen sich nach einer Dokumentation von Amnesty International an einer Hand abzählen. Dennoch soll der Ausnahmezustand nach dem Willen des Präsidenten um drei Monate verlängert werden. Er wolle die Verfassung ändern, um einen Teil dessen, was bislang Ausnahme ist, die Regel wird. Zitiert wird der staatliche Beauftragte für Bürgerrechte, Jaques Toubon. Mit der Verfassungsänderung stehe Frankreich „ein gleitender Ausnahmezustand, ein dauerhaftes Notstandsregime bevor“.

Wie das aussieht schilderte Hanke zu Beginn seines Beitrags: “ Sie kommen im Schutz der Dunkelheit, brechen Türen auf, zerren Bewohner aus den Betten, legen ihnen Fesseln an, nehmen Ausweise und Pässe mit: Frankreichs Sicherheitskräfte genießen seit dem vergangenen November eine neue Freiheit. Zunehmend aber wird die Frage gestellt, ob das die Freiheit der Bürger fördert oder nur ihre Freiheit einschränkt.“  ++ (tr/mgn/05.02.16 – 036)

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Historisches Weltklima-Abkommen perfekt – Verpflichtungen erstmals rechtlich verbindlich

Paris, 12. Dezember 2015 (ADN). „Der Klimavertrag ist angenommen.“ Das stellte der Präsident der Pariser Weltklimakonferenz und Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius, am Sonnabend um 19.26 Uhr im Kongresszentrum des Pariser Außenbezirks Le Bourget fest. Damit ist erstmals ein für die unterzeichnenden 195 Staaten der Erde rechtlich verbindlicher internationaler Kontrakt zustandegekommen.

Fabius übergibt das Wort an Südafrikas Vertreterin. Nach ihren Worten ist vier Jahre lange hart gearbeitet worden. Der Vertragstext sei nicht perfekt, aber ausgewogen. Er sei das Beste, was in diesem histiorischen Moment möglich war. Paris bedeute einen großen Sprung für die Entwicklungsländer. Nun gehe es um die Umsetzung. Bestehende Finanzierungsschwächen seien demnächst in Marokko zu erörtern.

Der globale Verhandlungsprozess hatte im Jahr 1992 mit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro begonnen. Das Folgetreffen wurde 1995 in Berlin organisiert. Es folgten 20 weitere mehr oder minder bedeutende Weltkonferenzen. Während das Kyoto-Treffen 2002 sehr verheißungsvoll war, stellte der Kongress in Kopenhagen einen herben Rückschlag dar. ++ (kl/mgn/12.12.15 – 337)

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Klimagipfel und Energiewende erfordern Rückbesinnung deutscher Ingenieure

Berlin, 20. November 2015 (ADN) „Vielleicht sollten wir uns auf die Zeit besinnen, in der wir Deutschen als Ingeneure und Denker in der Welt anerkannt waren.“ Diese Aufforderung spricht Elke Roswag-Klinge, Gründerin des Büros Roswag Architekten, in einem Interview mit dem Magazin „Bauwelt“ aus, das in dessen aktueller November-Ausgabe veröffentlicht ist. Der Hinweis zielte insbesondere auf Empfehlungen, die den deutschen Vertretern auf dem bevorstehenden Klimagipfel in Paris mit auf den Weg zu geben wären. Deutschland sei ein reiches Land. Deswegen könne es sich leisten, Modelle im Zeichen der Energiewende zu entwickeln und diese mit anderen zu teilen. Das Klimaziel besage, dass ab 2020 alle Neubauten in Deutschland nahezu klimaneutral sein werden und ab 2050 auch Bestandsgebäude. Die große Schlacht werde im Bestand geschlagen. Ihr Architekturbüro habe mit seinen Bauten bereits bewiesen, dass eine Lowtech-Bauweise im gemäigten Klima Deutschlands funktioniert. Beispielhaft nannte sie die historische Torfremise in Schechen, das mit einer Naturbauhülle ergänzt wurde und regenerativ betrieben wird. Ein Werkstattgebäude in Berlin-Tempelhof biete ebenfalls diesbezüglichen Anschauungsunterricht. ++ (ar/mgn/20.11.15 – 315)

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Druckerschwärze im Übermaß – Zivilcourage wird unerlässlich

Leipzig/Berlin/Paris, 15. 11.15 (ADN). Dass Freitag der 13. November ein schwarzer Tag wird, war ihm in seiner Morgenröte keinesfalls anzusehen. Dass er es dennoch am Abend wurde und ein Übermaß an Druckerschwärze fließt, zeigen optisch in vollem Umfang die Printmedien des Wochenendes. Allem voran das Main-Stream-Blatt mit den vier großen Buchstaben im Titel. Paris, Zentrum und Handlungsort der vor mehr als zweihundert Jahren abgelaufenen Französischen Revolution, wurde schwer getroffen. Eine Welle mörderischer Attentate erschütterte die Hauptstadt Frankreichs, der Aufklärung und der modernen Zivilisation. Bislang 129 Todesopfer und weit über 300 Schwerverletzte sind das vorläufige Ergebnis des Massakers, das einer Massenhinrichtung gleichzusetzen ist. Mehr als seinerzeit am 14. Juli 1789 beim Sturm auf die Bastille von den Monarchisten mit den Festungsgeschützen umgebracht wurden. Was danach während der Schreckensherrschaft der Jakobiner folgte, war noch weitaus mehr. Im November 1793 landeten fast 500 Franzosen auf dem Schafott. Einen Monat später – im Dezember – waren es bereits 3.300. Wenn sich Geschichte tatsächlich wiederholt – auch nur in Facetten – , geht Europa einer dunklen Zukunft entgegen.

Die Folgen der jüngsten Ereignisse im Herzen des alten Kontinents werden schwerwiegend sein. Es hat wohl eine neue Epoche begonnen, deren Inhalt kaum mit realistischen Prognosen zu füllen ist. Jeder künftige Schritt wird angesichts der Ohnmacht und Unfähigkeit gegenwärtiger Machthaber einer in dichtem Nebelschleier sein. Die Regierungen der europäischen Staaten beweisen es längst. Sie tappen im Dunkeln. Ernst zu nehmende realistische Ratgeber, wie der Tod des Ex-Bundeskanzlers Helumut Schmidt beweist, werden rar. Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Zivilcourage der Bürger können im Moment gar nicht überschätzt werden. ++ (me/mgn/15.11.15 – 310)

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