Treuhand-Untersuchungsuntersuchungsausschuss in Sicht

Berlin. 20. April 2019 (ADN). Die Linke-Fraktion im Deutschen Bundestag will einen Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit der Treuhandanstalt beantragen. Sie hatte nach dem Mauerfall das Volksvermögen der der DDR verwaltet. Nach Auffassung von Fraktionschef Dietmar Bartsch ist „das Treuhand-Drama nicht überwunden.“ Es müssten die verheerenden praktischen Fehler der Nachwendezeit ans Tageslicht und aufgearbeitet werden.

Nach Auffassung des Ostbeauftragten der Links-Partei, Matthias Höhn, ist eine wirkliche Deutsche Einheit nicht möglich ohne schonungslose Aufarbeitung des „Treuhand-Desasters..

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, lehnt einen solchen Ausschuss ab. Die Ursachen für den Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft und Gesellschaft lägen in der Zeit vor 1989, nicht danach.

Die Bürgerrechtler des Runden Tisches hatten 1989/90 mit der DDR-Regierung beschlossen, das DDR-Vermögen an seine Bürger gerecht zu verteilen. Dazu wurde am 1. März 1990 vom DDR-Ministerrat die „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ gegründet. Dieser Auftrag ist bis heute nicht erledigt. Kritiker sagen, er sei in sein Gegenteil verkehrt worden. Es habe eine Kolonisierung Ostdeutschlands durch westdeutsche Eliten stattgefunden.  Bereits die am 18. März 1990 gewählte letzte DDR-Regierung unter Lothar de Maiziere hat die unter dem Vorsitzenden des Volkskammer-Wirtschaftsausschuss Wolfgang Ullmann weitgehend vorbereitete und vorangetriebene Verteilung des DDR-Vermögens an die DDR-Bürger nicht weiter bearbeitet, sogar ignoriert und sabotiert. Hunderte schriftlicher Anträge von Ostdeutschen auf Auskehr ihres ihnen zustehenden DDR-Vermögensanteils blieben unbeachtet und harren bis heute ihrer Bearbeitung durch die bundesdeutschen Regierungs- und Verwaltungsapparate.  ++ (tr/mgn/20.04.19 – 108)

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Ost-Quote wird Dauerbrenner – Ostbeauftragte und Einheitsreden wirkungslos

Berlin, 29. März 2018 (ADN). „Die Fakten im dreißigsten Jahr nach dem Mauerfall sind zu erdrückend, das Missverhältnis zu deutlich, um die Benachteiligung Ostdeutscher weiter zu ignorieren: Während Ostdeutsche 17 Prozent der Bevölkerung stellen, bestzen sie nur 1,7 Prozent der Entscheider-Positionen in Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Justiz, Wissenschaft. Es gibt keinen einzigen Hochschulrektor ostdeutscher Biografie, keinen einzigen Bundesrichter. Selbst in den ostdeutschen Verwaltungen sind Ostdeutsche unterrepräsentiert: 75 Prozent der Abteilungsleiter in Landesregierungen im Osten sind Westdeutsche, 50 Prozent aller Staatssekretäre. Von 120 Abteilungsleitern in Bundesministerien sind nur drei Ostdeutsche, vor fünf Jahren waren es noch fünf. Es wird also auch nicht besser, sondern eher schlechter.“ Diese vernichtenden Zahlen und die erschreckende Bilanz der Ungleichheit zwischen Ost und West, führt Sabine Rennefanz am Freitag in der „Berliner Zeitung“ ins Feld, um zu beweisen, dass im Land grundsätzlich etwas falsch läuft.  Es gehe beim Aufstieg nicht um Leistung, sondern es zählten andere Kriterien wie Habitus, Herkunft und Auftreten.  Aus der Elitenförderung wisse man, dass Chefs am ehesten solche Mitarbeiter fördern und befördern, die ihnen am ähnlichsten sind. Man bleibe unter sich.

Doch die Ungeduld wächst, so Rennefanz. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage sprachen sich 50 Prozent der Ostdeutschen für eine Quote aus. Während der sogenannte Ost-Beauftragte Christian Hirte von der CDU nicht sehen wolle, dass es ein Problem gibt, habe die Linksfraktion mit Berufung auf das Grundgesetz einen Antrag für eine Quote von 15 Prozent bei der Besetzung von Spitzenämtern in Bundesbehörden eingebracht.

Daraus ergeben sich weitere Fragen: Genügen 15 Prozent ? Warum nur für Bundesbehörden und nicht auch für Ministerien, zumindest im Osten Deutschlands ? Werr ist als ostdeutsch zu deklarieren ? Reichen Selbstverpflichtungen ? Schon jetzt habe diese Diskussion über die Ost-Quote mehr bewegt als jeder Ost-Beauftragte und jede Einheitsrede. Sie wird also zum Dauerbrenner. Zu Recht. ++ (od/mgn/29.03.19 – 087)

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„Wahrheitskommission“ zur Treuhand-Aufklärung äußerst umstritten

Leipzig, 10. Juli 2018 (ADN). Eine „Wahrheitskommission“ soll die Geschichte der Treuhandanstalt untersuchen. Wie der Radio-Sender MDR aktuell am Dienstag weiter berichtet, setzen sich dafür die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig ein. Nach dessen Ansicht war es ein Fehler, sich mehr als 30 Jahre zu weigern, die Enttäuschung vieler Menschen anzunehmen. Es sei darüber zu diskutieren, was damals schiefgelaufen ist. „Wollen wir eine echte Deutsche Einheit, dann müssen wir uns in ganz Deutschland gemeinsam der Aufarbeitung der Treuhand stellen“, so Dulig.

Nach Aussagen einiger CDU-Politiker wie dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte und dem sächsischen Generalsekretär Alexander Dierks ist der Begriff „Wahrheitskommission“ für ein solches Gremium nicht geeignet. Zudem gehöre eine solche Analyse in den Bereich der Wissenschaft. Von dort wird der Ball zurückgespielt, beispielsweise von Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum. Er hält jetzt die Politik für gefordert. Der Zeithistoriker hat gerade zu Beginn dieses Monats eine umfassende wissenschaftliche Betrachtung zur DDR-Treuhandanstalt vorgelegt. „Anstalt der Abenteurer“ und „Privatisierungsmonster“ wird diese bei den Ostdeutschen verhasste Einrichtung von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Vortag genannt. 

Der MDR fragte seine Hörer nach ihrer Meinung zu einer „Wahrheitskommission“. Einer der ersten Kommentare dazu lautete: Wenn die GANZE Wahrheit hier jemals ans Licht kommen sollte, würde so mancher Staatsanwalt wohl ’ne Menge Arbeit bekommen und so einige der ‚Eliten‘ ihr erbeutetes Vermögen mit Knast tauschen müssen. Aber ehe es so weit kommt, glaube ich eher wieder an den Weihnachtsmann“. ++ (vw/mgn/10.07.18 – 172)

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Zweifelhaftes Zweiergespann von Ost-Beauftragten

Berlin, 12. April 2018 (ADN). Seit wenigen Tagen gibt es in Deutschland zwei Ostbeauftragte. Den einen stellt die Bundesregierung mit dem CDU-Mann Christian Hirte aus Thüringen. Den anderen ernannte die SPD mit dem Sachsen Martin Dulig. Beide kamen am Donnerstag in den Medien zu Wort. Den schwächeren Part gab dabei Hirte im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). Seine Aussagen gipfelten in der Antwort auf die Frage, ob er daran arbeite, „seinen Job abzuschaffen“. Er sagte wörtlich: „Man kann das so formulieren. Ich glaube aber nicht, dass das in den nächsten dreieinhalb Jahren gelingt.“ Was nicht weniger heißt, als das sich der junge Politiker an diesem gut dotierten Funktionsposten bis zum Ende der Legislaturperiode zu klammern versucht. Von den vielen inhaltsleichten Darlegungen ragt noch eine hervor. „Der Westen kann vom Osten lernen“. Er bezieht das auf die dramatische demographische Entwicklung in Ostdeutschland und geht davon aus, dass dies den Westen noch einholt. Dulig nennt das im „Deutschlandfunk-Gespräch die Erfahrung, mit schwierigen Strukturen umzugehen. Außderdem fehle es grundsätzlich an der Würdigung der Lebensleistungen der Odtdeutschen im Westen. „Die Menschen in Ostdeutschland haben einen Umbruch erlebt, den hat man in Westdeutschland  nicht erlebt. Sie haben Nachteile in Kauf genommen, zum Beispiel niedrigere Löhne, damit sie ihre Arbeitsplätze erhalten, und erleben jetzt nicht automatisch, dass eine Politik, eine Bundespolitik dies würdigt.“

Kaum vermittelbar ist ohnehin die Existenz eines solchen Zweiergespanns von Ostbeauftragten. Es überwiegt der Eindruck, dass CDU und SPD sich zwar in einer Regierung befinden, aber im Osten unterschiedlich oder sogar separat agieren wollen. Fehlt nur noch, dass sich die Oppositiopnsparteien auch noch Ostbeauftragte zulegen. ++ (pl/mgn/12.04.18 – 102)

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Neue Untersuchung zur Treuhandanstalt – Frische Impulse zur Aufdeckung des LPG-Skandals

Halle/Saale, 11. Juli 2016 (ADN). Die Ergebnisse einer neuen Untersuchung über die Tätigkeit der Treuhandanstalt sollen bis Sommer 2017 vorliegen. Das kündigte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, am Montag in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) an. Im Vordergrund stünden die sehr unterschiedlichen Sichtweisen der jeweils von dieser einmaligen Privatisierung einer ganzen Volkswirtschaft Betroffenen. „Die einen empfinden die Arbeit der Treuhand als falsch oder unzureichend oder überhaupt nicht gewürdigt, die anderen machen die Treuhand für die erlittene Arbeitslosigkeit, für zahlreiche falsche Weichenstellungen oder gleich komplett für die De-Industrialisierung des Ostens verantwortlich“, so Gleicke. Die Ostbeauftragte teilte mit, dass die Analyse unter der Regie von Prof. Constantin Goschler steht. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Ruhr-Universität Bochum und war maßgeblich an dem Forschungsprojekt zu den NS-Bezügen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Jahren 1950 bis 1975 beteiligt.  Der Wissenschaftler Bochum soll die Einschätzungen ehemaliger Treuhand-Mitarbeiter, von an der Privatisierung beteiligten Unternehmern und von Mitarbeitern ehemals volkseigener Betriebe einholen. Eine Stelle als wissenschaftliche Hilfskraft für zehn Wochenstunden und sechs Monate ist ausgeschrieben. Einsatzbeginn ist Oktober 2016.

Mit welchen Problemen, Tricks und Hinterhältigkeiten der wirtschaftliche Umwandlungsprozess in der Landwirtschaft ehemaligen DDR vonstatten gegangen ist, zeigte am späten Montagabend der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in einer Dokumentation mit dem Titel „Der LPG-Skandal“.  Daraus geht hervor, dass die übergroße Mehrzahl der seinerzeitigen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) nicht regelgerecht umgewandelt worden sind. Ihre Umwandlung ist nicht rechtskräftig mit verhehrenden Folgen. Eine bislang unbekannte Zahl von ehemaligen Genossenschaftsmitgliedern und Bauern ist um große Teile ihres in die jeweilige Genossenschaft eingebrachten Vermögens betrogen worden. Wichtige Passagen von bereits vor Jahren vorgenommenen wissenschaftlichen Untersuchungen des Juristen Walter Bayer von der Universsität Jena werden bis zum heutigen Tag von den verantwortlichen Landesministerien unter Verschluss gehalten und der Öffentlichkeit vorenthalten. Dazu gehören Listen mit den Namen derjenigen Agarbetriebe, deren juristischer Firmenwechsel nicht korrekt erfolgte. ++ (wi/mgn/11.07.16 – 186)

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