Clan-Kriminalität ist Doppelangriff auf Rechtsstaat

Essen/Düsseldorf, 3. Februar 2019 (ADN). Vor zwei Wochen erlebte Nordrhein-Westfalen (NRW) die größte Razzia in der Landesgeschichte. 1.300 Polizisten waren im Einsatz. Die Aktion richtete sich gegen Clan-Kriminalität, arabische Großfamilien und andere Parallelwelten. In dem Bundesland agieren rund 100 Clans. Sie verübten von 2016 bis 2018 knapp 15.000 Straftaten. Vor diesem Hintergrund hat das bundesweit erste wissenschaftliche Symposium zu diesem besonders in NRW und Berlin zunehmend relevanten Thema stattgefunden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Sonntag im Deutschlandfunk. Die organisierte Kriminalität werde jetzt systematisch erforscht. Es handele sich dabei um abgeschottete Bereiche. Familien-Clans seien Gruppen, die keinen ranlassen, sich gegenseitig stabilisieren und schützen. Sie sicherten erstmal „ihren Lebensunterhalt durch eine soziale Grundsicherung ab und bessern ihn durch kriminelle Machenschaften schwer auf. Letztlich akzeptieren sie „keine andere staatliche Autorität“ und praktizieren ihre eigene Gerichtsbarkeit. „Das sind zwei frontale Angriffe auf unseren Rechtsstaat“, so Reul. Wenn man glaubt solche Kämpfe nicht gewinnen zu können, dann könne man – platt gesagt – im Bett liegenbleiben oder der „Staat kann sich auflösen“. NRW habe sich zu drei Schritten entschlossen. Der erste bestehe darin, Nadelstiche zu setzen und für permanente Unruhe in der Szene zu sorgen. Dafür sei im Übrigen nicht nur die Polizei zuständig. Beteiligen müssten sich auch Zoll, Finanzamt, Ordnungsämter, Gesundheitsämter und alle staatlichen Organisationen zusammen. Es gebe ähnliche Strukturelemente wie bei der Mafia in Italien. Einbegriffen sind Einflüsse auf Gesetzgebung, Politik, Verwaltungen und Polizei. ++ (rs/mgn/03.02.19 – 034)

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Berlins eklatanter Statistik-Schnitzer: um 261.000 Ausländer verzählt – Ausländeranteil 25 Prozent

Berlin, 27. April 2018 (ADN). Zwischen den Jahren 2016 und 2017 stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der gemeldeten Ausländer in Berlin um 261.000 auf insgesamt 888.000. Das ist ein Zuwachs von 40 Prozent, berichtet die „Berliner Morgenpost“ (BM) am Freitag. Das komme daher, dass Berlin im Wesentlichen Menschen nachgemeldet hat, die teilweise schon seit Jahren in der deutschen Hauptstadt leben. In anderen Bundesländern hat die Zahl der Ausländer nur um sechs oder sieben Prozent zugenommen. In der Datenbank der Berliner Ausländerbehörde hat eine Arbeitsgruppe eine erhebliche Zahl von Fehlern, festgestellt, beschrieben und analysiert, geht aus einem Schreiben des der Ausländerbehörde  übergeordneten Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Die Berliner Senatsinnenverwaltung erklärt die Versäumnisse der Berliner Ausländerbehörde gegenüber den bundesweiten Registern mit Überlastung und Personalmangel. 

Nach Auffassung des Berliner integrationsbeauftragten Andreas Germershausen liegt trotz letzter bestehender Unklarheiten die Zahl der Ausländer in der Stadt höher. Allein aufgrund der neusten Korrekturen schnellt der Ausländeranteil in der Hauptstadt auf 25 Prozent. Bisher hatte man ihn auf 20 Prozent geschätzt. ++ (st/mgn/27.04.18 – 117)

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