Österreichs erste Ethik-Bank im Gründungsendspurt

Innsbruck/Wörgl, 4. Juli 2016 (ADN). Österreichs erste Ethik-Bank hat zu Beginn dieser Woche in Innsbruck ein Informationsbüro eröffnet und geht damit in die Endrunde ihrer Gründung. Mit der Geschäftseröffnung der ursprünglich als „Demokratische Bank“ ins Leben gerufenen Institution ist nach den Worten der Koordinatorin der Regionalgruppe Tirol, Veronika Fallbesoner, Anfang 2017 zu rechnen. Dann werde die eingezahlte Mindest-Eigenkapitalsumme von sechs Millionen Euro erreicht sein. Bis zu Beginn dieses Jahres waren zwei Millionen Euro eingesammelt worden.

Wie das Unterguggenberger-Institut Wörgl mitteilt, beträgt die Mindesteinlage an der als Genossenschaft organisierten Bank 200 Euro und der Maximal-Geschäftsanteil 100.000 Euro. Dennoch haben die Einzahler jeweils nur eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Neben Österreichern sind auch Deutsche und Schweizer eingeladen, sich an der ersten östrreichischen Ethik-Bank unter dem gegenwärtigen Namen „Bank für Gemeinwohl“ zu beteiligen.

Auslöser zu der Bankgründungs-Inititiative war die Finanzkrise im Jahr 2008. Zur Kick-Off-Veranstaltung 2010 in Wien waren bereits 110 Interessenten erschienen. Gegenwärtig gibt es in Europa knapp 20 Ethik-Banken, drei davon in Deutschland. Dabei handelt es sich um die GLS Bank Bochum, die Umweltbank Nürnberg und die Ethikbank Eisenberg. ++ (fi/mgn/04.07.16 – 179)

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Forschungsprojekt zu schwierigen Mentalitätsprozessen schlesischer Kulturgeschichte

Leipzig, 24. Mai 2016 (ADN). Experten der Universitäten Leipzig und Wroclaw analysieren innerhalb eines kürzlich begonnenen Forschungsprojekts die kulturgeschichtliche Entwicklung Schlesiens anhand repräsentativer Schlüsseltexte. Darüber informiert die Universität Leipzig am Dienstag in einer Pressemitteilung. Es gehe um schwierige Mentalitätsprozesse, die nun wissenschaftlich unvoreingenommen betrachtet werden, erläutert Prof. Danuta Rytel-Schwarz vom Institut für Slawistik der Universität Leipzig. Ziel sei die Erarbeitung der ersten wissenschaftlich fundierten  und repräsentativen Quellenedition  zur schlesischen Kulturgeschichte. Die beteiligten Forscher des Zwei-Jahres-Projekts sehen darin eine spannende Aufgabe angesichts einer Region  mit mehrfacher kultureller Identität von „den slawischen Anfängen über die Wegekreuzungen von piastischem, böhmischem, österreichischem, preußischem, deutschem und jüdischem Kulturerbe bis zur polnischen Gegenwart.“ ++ (ws/mgn/24.05.16 – 138)

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Beamtendeutsch sogar für intelligente Rentenanwärter unverständlich

Köln, 17. Mai 2016 (ADN). „Das Beamtendeutsch ist eine Sprache für sich. Wir übersetzen es.“ Das erklärte der ehrenamtliche Rentenberater Hans Schnäpp am Dienstag im ARD-Morgenmagazin unter dem Sendeschwerpunkt „Drohende Altersarmut“. Auch Studierte und Akademiker verstünden diese Sprache nicht. Schon die Gesetzgebung zum Thema Rente sei unbegreifbar.  Um dieses Rentengesetzbuch mit sieben Siegeln zu enträtseln, helfen in Deutschland ehrenamtliche Berater. Nach den Worten von Schnäpp geht es in diesen Konsultationen meist um die Aufklärung von Fehlzeiten, die in der Rentenbiographie auszufüllen sind. Häufig betreffe das Ausbildungszeiten und die Kindererziehung. Manchmal seien die Berater in der Lage, Rentenunterlagen binnen einer halben Stunde zu vervollständigen, damit ein passabler Rentenantrag gestellt werden kann. Oft gebe es allerdings komplizierte Fälle. Dann dauere es erheblich länger, nicht selten Tage und Wochen. 

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte zur Entlastung der Rentenkasse, auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige einzahlen zu lassen. Als Beweis nannte er die Schweiz und Österreich. Seine Partei verfüge über ein „wunderbar durchgerechnetes Rentenmodell“.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) stellt am selben Tag eine Untersuchung vor, derzufolge wesentlich mehr Geld in die Rentenkasse fließen müsse, wenn die neuen Regelungen umgesetzt werden. Im Jahr 2017 seien dies 17 Milliarden Euro mehr und im Jahr 2027 sogar 41 Milliarden Euro.  ++ (re/mgn/17.05.16 – 131)

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Bisher 300 deutsche Kommunen im Widerstand gegen TTIP

Frankfurt am Main, 12. März 2016 (ADN). Das Thema Freihandelsverträge ist bei den Kommunen angekommen. Inzwischen haben sich rund 300 Städte, Gemeinden und Landkreise dem von der Organisation „Attac“ im Juli 2014 veröffentlichten Aufruf unter dem Motto „10.000 Kommunen TTIP-frei !“ angeschlossen und entsprechende Beschlüsse verabschiedet. Dem Attac-Projekt, das zum kommunalpolitischen Widerstand gegen die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA ermuntert, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass diese Abkommen das Instrument der kommunalen Selbstbestimmung bedrohen. 

Jedoch sind einer juristischen Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom März 2015 zufolge Debatten und Beschlüsse von Gemeinde- und Kreisräten zu TTIP & Co. rechtswidrig. Demgegenüber hält Attac diese Rechtsauslegung für falsch und verweist auf eine gegenteilige Stellungnahme des Landkreistages.

Zu den 300 widerständigen Kommunen gehören zwölf Landeshauptstädte und die Millionen-Metropole Köln. Bundesweit befinden sich die meisten „Protestnester“ in Bayern und Baden-Württemberg. In den neuen Bundesländern gibt es nur knapp zwei Dutzend solcher Widerstandsbeschlüsse in den Kommunalvertretungen.

Auch das Ausland hat Notiz genommen und formiert ähnliche Protestbewegungen, beispielsweise in Belgien, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Österreich. ++ (ha/mgn/12.03.16 – 072)

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Lachmanns Fall bestätigt Vorwürfe des käuflichen Journalismus

Berlin, 15. Februar 2016 (ADN). Der am Wochenende bekannt gewordene Rausschmiss von Günther Lachmann aus der Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ wird medial am Montag nur knapp vermeldet, spärlich oder gar nicht kommentiert. Offensichtlich ist die von „Welt“-Chefredakteur Stefan Aust ausgelöste fristlose Kündigung noch zu frisch, um sich als Seinesgleichen der Berufsgruppe aus den eigenen Reihen zu positionieren. Eine von wenigen Ausnahmen ist „Der Tagesspiegel“. Vielleicht gehen etablierte Presseunternehmen und ungezählte Journalisten – insbesondere die als sogenannte Edelfedern durch die irdischen Medien-Gefilde pilgern – in sich und entdecken insgeheim ähnliche institutionelle oder persönliche Verstrickungen in solchen Netzwerken, in denen sich der „Teilzeit-Pressestrategie-Berater“ Lachmann nun verfangen hat. Bei genügend Transparenz, Unabhängigkeit und Ehrlichkeit könnte sich wieder mal ein bislang unentdeckter Eisberg erheben, auf dessen Spitze derzeit Günther Lachmann sitzt. Aber auch diese Illusion und Hoffnung auf  radikale Aufklärung dürfte schnell zerschmelzen.    

Die Hintergründe des Falls Lachmann zur Käuflichkeit von Journalisten geben denen Anlass sich bestärkt zu fühlen, die der „Lügenpresse“ kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sich von ihr ab- und den tausenden nicht prominenten Informationsalternativen im Internet zugewandt haben.  Lachmanns Fall bestätigt einen Großteil an Vorwürfen und Voruteilen gegenüber der klassischen Medienlandschaft und ihrer Korrrumpierbarkeit in schillernder Weise. Das Kungeln mit Parteien und mächtigen Interessengruppen ist Gang und Gäbe. Beweise gibt es genügend. Allerdings wird ihnen nicht nachgegangen. Dass es sich auch nicht um Ausnahmen und die berühmten Einzelfälle handelt, belegt der Masseneinkauf von Redakteuren in Zeitungen, Rundfunk und Fersehen der DDR unmittelbar nach deren Ende. Die Zeitungsverlage waren die begehrteste und heiß umkämpfte Ware der Treuhandanstalt. Sie wurden als allererste verhökert.

Wildes Sträuben und orientierungslose Ursachenforschung in dieser äußerst brisanten Angelegenheit – wie die gerade vom ehemaligen „Sturmgeschütz der Pressefreiheit“ betriebene lassen wenig Aussicht auf Besserung erkennen. „Der Spiegel“ reflektiert allerdings zu Recht die Weisheit des österreichischen Fernsehmoderators Armin Wolf. Nach dessen Meinung kennen Journalisten den Alltag vieler Milieus kaum noch und nehmen soziale Konflikte am unteren Rand der Gesellschaft nicht mehr direkt wahr. Der Ratlosigkeit des hierarchie- und machtgelenkten Journalismus ob des Realtätsverlustes und des abhanden gekommenen Bezugs zur Masse der Bevölkerung widmet das Hamburger Nachrichtenmagazin den Schwerpunktbeitrag seiner jüngsten Ausgabe. Wege aus der medialen Krise werden nur punktuell angedeutet. Das Vertrauen der Leser, Hörer und Zuschauer zurückzugewinnen, ist eben kein betriebswirtschaftlicher, von Markt-Effizienz bestimmter Vorgang und schon gar kein im Zeitraffertempo zu bewältigender Akt. Unabhängig erlangte Informationen sind ein ganz besonderer Stoff und keine übliche Markenware. Es liegt ein langes und tiefes Jammertal vor den öffentlichkeitsarbeitern, die eng mit dem politischen und kommerziellen Estabkishment in den gesellschaftlichen Führungsetagen verzahnt sind. Es zu durchschreiten, wird tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Die Gewinnaussichten für  Bürgersinn, Zivilcourage und Selbstbewusstsein dagegen wachsen. ++ (me/mgn/15.02.16 – 046)

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Menschenrechtskommissar: „Jeder wird zum Verdächtigen“

Strasbourg/München, 5. November 2015 (ADN). „Es gibt eine Entwicklung in vielen europäischen Staaten, Ermittlungsbehörden freie Hand zu geben – und das trotz der Enthüllungen von Edward Snowden.“ Diese Kritik übte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag. Zugleich vollziehe sich der technische Fortschritt so schnell, dass er die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden massiv ausweitet, das Privatleben zu überwachen. Das verstöre ihn. Er beobachte, dass Gesetze überhastet verabschiedet werden, teils mitten in der Nacht, ohne dass jemand ruft: „Moment mal, es geht hier um Menschenrechte !“ Deshalb schlage er Alarm.

Nach den Worten des Menschenrechtskommissars ist eine Verschiebung im Gange, von der Überwachung Einzelner hin zur Überwachung der Allgemeinheit. Entsprechende Gesetze seien in mehreren Staaten wie Spanien, Frankreich, Schweiz, Niederlande, Finnland und Österreich verabschiedet oder geplant. Dabei werde die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) ignoriert.  Dänemark und Italien seien erst nach Protesten zurückgerudert.

Bezogen auf Deutschland zeigte sich der Europaratskommissar aus Lettland erschüttert über Aussagen von Mitgliedern der G-10-Kommission des Bundestages: Sie wüssten nicht, ob sie alles sehen, was sie sehen sollten. Sie seien nicht ausreichend zu Inspektionen befugt. In 98 von 100 Fällen erlauben sie Überwachungsmaßnahmen, wenn sie darum gebeten werden. So werde nicht jeder Fall individuell geprüft.

Abschließend sagte Muiznieks: „Vor allem müssen wir die Entwicklung hin zu einer allgemeinen Überwachung aufhalten. Sie ist verheerend für das soziale Klima. Jeder wird zum Verdächtigen.“ n++ (mr/mgn/05.11.15 – 300)

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Ulbrichts Idee macht Schule – Deutscher Grenzzaun soll Flüchtlingsflut eindämmen

Berlin, 18. Oktober 2015 (ADN). Deutschland muss einen Grenzzaun zu Österreich errichten, um die Flut der Flüchtlinge unter Kontrolle zu bekommen. Das fordert in erstaunlicher Klarheit der Chef der bundesdeutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der „Welt am Sonntag“. Eine Kettenreaktion weiterer solcher Abschottungs-Barrieren der Österreicher, der Slowenen und anderer EU-Staaten werde folgen. Nur so sei Deutschland noch vor dem Chaos und offenen politischen Unruhen zu bewahren.

DDR-Staatschef Walter Ulbricht, der Schöpfer des deutsch-deutschen Grenzzaun-Klassikers und der Berliner Mauer, würde sich angesichts dieser panischen Schlussfolgerungen still ins Fäustchen lachen, wenn auch die Zweckbestimmung seines „antifaschistischen Schutzwall“ gegenläufig gewesen ist. Seine vor mehr als 50 Jahren geborene Idee, per Stacheldraht und anderen Schikanen Menschen am Flüchten zu hindern, feiert dennoch gegenwärtig fröhliche Urständ. Allerdings in ganz anderen und viel größeren Dimensionen. Nicht die kleine DDR mauert sich diesmal ein, sondern die gesamte Europäische Union (EU). Die Erfindung des Tischlers Ulbricht aus Leipzig wird so populär, dass mit den Lizenzgebühren dieses Politpatents die DDR noch nachträglich finanziell zu retten gewesen wäre.

Ungarn, das 1989 das Niederbrechen der Ost-West-Grenzen initiierte, hat im Sommer dieses Jahres erstmals wieder eine solche undurchdringliche und lückenlose Stacheldraht-Barrikade aufgebaut. Der Flüchtlingsstrom fließt nun über Kroatien und Slowenien, wo ebenfalls mit der Grenzzaun-Option kalkuliert wird. Ähnliches erwägt Österreich. Die in den guten und fetten Jahren des Wirtschaftswachstums und des Wohlstands allseits proklamierten und in alle Welt hinausposaunten hehren Freiheits-Prinzipien gehen nun in die Binsen zu einer Zeit, da der große „Rest“ der Welt die deutschen Sirenentöne nun endlich erhört und sich tatsächlich auf den Marsch ins gelobte Schlaraffenland aufmacht. Ein Ende der Menschenflut auf dieser Einbahnstraße aus dem Orient ist nicht absehbar. ++ (st/mgn/18.10.15 – 282)

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