Erste Recherche-Übersicht zu Falschnachrichten – Minster de Maziere mit zwei Fake-News vertreten

Hamburg, 29. Dezember 2016 (ADN). Eine Elf-Monatsbilanz präsentierten Internet-Protagonisten am Donnerstag auf dem Chaos Communication Congress (33C3) in Hamburg über ihre Recherchen zur Verbreitung von Falschnachrichten zu Flüchtlingen im deutschsprachigen Raum. Socialmedia-Redakteurin Karolin Schwarz und Softwareentwickler Lutz Helm, die unter der Bezeichnung Hoaxfam als Freizeitmedienwissenschaftler tätig sind und dies als erstes bürgerschaftliches Engagement auf diesem Sektor betrachten, haben im Zeitraum von Februar dieses Jahres bis Jahresende 436 Falschnachrichten aus dem Internet gefiltert. Der Test auf deren niedrigen oder völlig fehlenden Wahrheitsgehalt erfolgte nach ihrer Aussage vor allem in lokalen Medien, in Polizeidienststellen und in Landratsämtern.  Die meisten Fake-News haben Bayern mit 90, Nordrhein-Westfalen mit 72 und Baden-Württemberg mit 54 Falschnachrichten aufzuweisen. Bezogen auf die Einwohnerzahl – also pro Kopf – entfielen die meisten Fake-News auf Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bei etwa 200 Falschnachrichten habe sich keine präzise Quelle ermitteln lassen. Jedoch seien in genau 50 Fällen die Unwahrheiten aus Falschaussagen bei der Polizei zurückzuführen gewesen. Besonders stark brodelte die Gerüchteküche im September 2015 nach den Ereignissen am Budapester Hauptbahnhof und im Januar 2016 infolge der Vorgänge in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof.

Schwarz betonte, dass Falschnachrichten kein neues Phänomen sei. Bereits 1994 habe unter dem Label der Nachrichtenagentur AP die Behauptung, Mikrosoft kaufe die Katholische Kirche, die Runde gemacht und großes Interesse geweckt. Allerdings hätten die Auswirkungen von Internetgerüchten in diesem zu Ende gehenden Jahr 2016 neue Dimensionen erreicht. Der ministerielle Plan, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu bilden, ein „Wahrheitsministerium“ zu installieren und gesetzliche Regeln gegen Falschnachrichten zu erlassen, hält Schwarz  für mehr als absurd. Als schlagenden Beweis zugunsten ihrer Ansicht nennt sie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der selbst als Urheber von zwei Falschmeldungen von Hoaxfam idenifiziert wurde und so Eingang in die Fake-News-Liste gefunden hat. Im Übrigen habe Österreich bereits vor Jahren ein dementsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt, es aber Ende 2015 wieder abgeschafft, weil es keinerlei Prozesse bzw. Verurteilungen nach sich gezogen hatte. Völlig abwegig sei der Vorschlag aus deutschen Politikerkreisen, einen separaten Straftatbestand der Desinformation zu konstruieren. ++ (me/mgn/29.12.16 – 354)

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Österreichs Bundeskanzler Kern pro Migranten-Obergrenze und kontra PKW-Maut

Berlin, 11. Dezember 2016 (ADN). Die Obergrenze ist ein klarer Kompass und ein „politisches Instrument, das Sinn macht.“ Das erklärte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern in einem der „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Interview zu den teilweise unkontrollierten Migrantenströmen in sein Land und nach Europa. Allerdings handle es sich um eine juristische Gratwanderung. „Aber es ist ein Zeichen an die Bevölkerung. Die Botschaft lautet: Wir setzen alles daran, die Zuwanderung zu begrenzen,“ so Kern. Selbst Papst Franziskus habe gesagt, das nicht mehr Menschen aufgenommen werden dürften, als integrierbar sind.

Zu dem zwischen Österreich und Deutschland seit langem sehr kontrovers geführten Thema Maut sagte der Bundeskanzler: „Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber. Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen. Eine Maut für Ausländer schwächt die Solidarität in Europa.“ ++ (mi/mgn/11.12.16 – 338)

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Österreichs höchstes Gericht bestätigt: Journalismus generell käuflich – Glaube an unabhängige Medien erlischt

Wien, 22. November 2016 (ADN). Gefälligkeitsartikel brauchen nicht mehr als solche in der Presse gekennzeichnet zu werden. Das bestätigte Österreichs Oberster Gerichtshof (OGH) vor wenigen Tagen in Wien in einem Urteil zu einem Rechtsstreit zwischen zwei im Burgenland vertriebenen Gratiszeitungen. Der Entscheidung zufolge halten die Leser Zeitungsartikel samt und sonders ohnehin für gekauft, tendenziell, gefärbt, beeinflusst, subjektiv, gelenkt und manipulativ. Gefälligkeitsartikel, die im Gegenzug für gebuchte Inserate erscheinen, müssten nicht als Werbung deklariert werden. Es bestehe dafür keine gesetzliche Kennzeichnungspflicht. Das als „Schleichwerbung“ beanstandete Verhalten der beklagten Partei in redaktionellen Beiträgen sei nicht unlauter. Der auf Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA basierende Bericht des Portals derStandard.at zitiert aus dem Urteil: „Der durchschnittlich aufmerksame und kritische Leser geht heute davon aus, dass auch redaktionelle Beiträge in periodischen Medien nicht neutral sind und keine absolute Objektivität in Anspruch nehmen können, weil sie von – zumeist auch namentlich genannten – Journalisten stammen, die ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen, sei es in politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen.“ Gegenüber dem STANDARD äußerte die Vorsitzende des österreichischen PR-Ethikrates, Gabriele Faber-Wiener, dass das Urteil „Tür und Tor für Koppelungsgeschäfte und damit für das Täuschen des Lesers öffnet.“ Es werde den Status der Medien als Korrektiv unterminieren und in Frage stellen. Die Entscheidung sei demokratiepolitisch bedenklich.

Um mehrere Stufen alarmierter und schriller ist das Echo auf das OGH-Urteil in bundesdeutschen Medien, sofern sie darüber überhaupt informieren. So ächzt und klagt der Deutschlandfunk laut: „Der Anfang vom Ende ! Keiner glaubt dann mehr an unabhängige Berichterstattung. Wenn das die Populisten mitkriegen, gute Nacht, vierte Gewalt !“  ++ (me/mgn/22.11.16 – 319)

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EU-Ratspräsident Schulz: türkischer EU-Beitritt ist „Geschichte der Heuchelei“ – Erdogan einer der begabtesten Politiker

Hamburg, 8. Juli 2016 (ADN). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist einer der begabtesten Politiker, den er je kennengelernt hat. Das stellte EU-Ratspräsident Martin Schulz am Freitag in Hamburg auf der Jahrestagung der Organisation investigativer Journalisten Netzwerk Recherche (nr) fest. Es sei deswegen dringend anzuraten, das türkische Staatsoberhaupt nicht zu unterschätzen. Im Übrigen sei Erdogan ein äußerst geschickter Verhandlungsführer. Mit ihm in Gespräche einzutreten und zu führen, bedeute eine Gratwanderung. Der Staatschef der Türkei pflege und nähre den Mythos seiner Person, bester Repäsentant des „einfachen Volkes“ zu sein und damit unumschränkt politisch zu operieren. Jeder, der diese Rolle in Frage stellt, komme in Teufels Küche. Schulz gab zu, vor zwanzig Jahren ein leidenschaftlicher Befürworter einer EU-Mitgliedschaft der Türkei gewesen zu sein. „Ich war ein Erdowan-Fan wegen dessen schneller Reformen“, gestand er. Seine Auffassung habe sich jedoch grundlegend geändert, seit die Türkei auf dem Wege in eine illiberale Gesellschaft ist. Mit Abscheu blicke er dennoch auf die „Geschichte der Heuchelei“, mit der den Türken von den EU-Verantwortlichen im offiziellen immer wieder dieser Beitritt zugesagt worden ist und man sich hinter verschlossenenen Türen genauso oft wieder darüber einigte, eine EU-Mitgliedschaft der Türken nie vollziehen zu wollen. Im Übrigen würden – im Falle eines Falles – die Österreicher, Franzosen und die Niederländer letztlich ohnehin einen solchen Beitritt per Referendum zunichte machen.

Schulz hatte bei der Konferenz die Laudatio zur Verleihung des nr-Recherchepreises gehalten, der als „Leuchturm für besondere publizistische Leistungen 2016“ an den Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar,  überreicht wurde. Der regierungskritische Zeitungschef steht wegen des Vorwurfs der Spionage und der Terrorunterstützung in der Türkei vor Gericht. Er kündigte in einer anschließenden Diskussionsrunde nach Entgegennahme des Preises den Abdruck der Schulz’schen Laudatio gegen die medialen Repressionen und das Ende der Pressefreiheit in der Türkei in seiner Zeitung an. Das werde gewiss neuen Zündstoff für diese Auseinandersetzungen in seinem Lande führen – auch zwischen Erdogan und Schulz.  ++ (eu/mgn/08.07.16 – 183)

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Österreichs erste Ethik-Bank im Gründungsendspurt

Innsbruck/Wörgl, 4. Juli 2016 (ADN). Österreichs erste Ethik-Bank hat zu Beginn dieser Woche in Innsbruck ein Informationsbüro eröffnet und geht damit in die Endrunde ihrer Gründung. Mit der Geschäftseröffnung der ursprünglich als „Demokratische Bank“ ins Leben gerufenen Institution ist nach den Worten der Koordinatorin der Regionalgruppe Tirol, Veronika Fallbesoner, Anfang 2017 zu rechnen. Dann werde die eingezahlte Mindest-Eigenkapitalsumme von sechs Millionen Euro erreicht sein. Bis zu Beginn dieses Jahres waren zwei Millionen Euro eingesammelt worden.

Wie das Unterguggenberger-Institut Wörgl mitteilt, beträgt die Mindesteinlage an der als Genossenschaft organisierten Bank 200 Euro und der Maximal-Geschäftsanteil 100.000 Euro. Dennoch haben die Einzahler jeweils nur eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Neben Österreichern sind auch Deutsche und Schweizer eingeladen, sich an der ersten östrreichischen Ethik-Bank unter dem gegenwärtigen Namen „Bank für Gemeinwohl“ zu beteiligen.

Auslöser zu der Bankgründungs-Inititiative war die Finanzkrise im Jahr 2008. Zur Kick-Off-Veranstaltung 2010 in Wien waren bereits 110 Interessenten erschienen. Gegenwärtig gibt es in Europa knapp 20 Ethik-Banken, drei davon in Deutschland. Dabei handelt es sich um die GLS Bank Bochum, die Umweltbank Nürnberg und die Ethikbank Eisenberg. ++ (fi/mgn/04.07.16 – 179)

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Forschungsprojekt zu schwierigen Mentalitätsprozessen schlesischer Kulturgeschichte

Leipzig, 24. Mai 2016 (ADN). Experten der Universitäten Leipzig und Wroclaw analysieren innerhalb eines kürzlich begonnenen Forschungsprojekts die kulturgeschichtliche Entwicklung Schlesiens anhand repräsentativer Schlüsseltexte. Darüber informiert die Universität Leipzig am Dienstag in einer Pressemitteilung. Es gehe um schwierige Mentalitätsprozesse, die nun wissenschaftlich unvoreingenommen betrachtet werden, erläutert Prof. Danuta Rytel-Schwarz vom Institut für Slawistik der Universität Leipzig. Ziel sei die Erarbeitung der ersten wissenschaftlich fundierten  und repräsentativen Quellenedition  zur schlesischen Kulturgeschichte. Die beteiligten Forscher des Zwei-Jahres-Projekts sehen darin eine spannende Aufgabe angesichts einer Region  mit mehrfacher kultureller Identität von „den slawischen Anfängen über die Wegekreuzungen von piastischem, böhmischem, österreichischem, preußischem, deutschem und jüdischem Kulturerbe bis zur polnischen Gegenwart.“ ++ (ws/mgn/24.05.16 – 138)

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Beamtendeutsch sogar für intelligente Rentenanwärter unverständlich

Köln, 17. Mai 2016 (ADN). „Das Beamtendeutsch ist eine Sprache für sich. Wir übersetzen es.“ Das erklärte der ehrenamtliche Rentenberater Hans Schnäpp am Dienstag im ARD-Morgenmagazin unter dem Sendeschwerpunkt „Drohende Altersarmut“. Auch Studierte und Akademiker verstünden diese Sprache nicht. Schon die Gesetzgebung zum Thema Rente sei unbegreifbar.  Um dieses Rentengesetzbuch mit sieben Siegeln zu enträtseln, helfen in Deutschland ehrenamtliche Berater. Nach den Worten von Schnäpp geht es in diesen Konsultationen meist um die Aufklärung von Fehlzeiten, die in der Rentenbiographie auszufüllen sind. Häufig betreffe das Ausbildungszeiten und die Kindererziehung. Manchmal seien die Berater in der Lage, Rentenunterlagen binnen einer halben Stunde zu vervollständigen, damit ein passabler Rentenantrag gestellt werden kann. Oft gebe es allerdings komplizierte Fälle. Dann dauere es erheblich länger, nicht selten Tage und Wochen. 

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte zur Entlastung der Rentenkasse, auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige einzahlen zu lassen. Als Beweis nannte er die Schweiz und Österreich. Seine Partei verfüge über ein „wunderbar durchgerechnetes Rentenmodell“.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) stellt am selben Tag eine Untersuchung vor, derzufolge wesentlich mehr Geld in die Rentenkasse fließen müsse, wenn die neuen Regelungen umgesetzt werden. Im Jahr 2017 seien dies 17 Milliarden Euro mehr und im Jahr 2027 sogar 41 Milliarden Euro.  ++ (re/mgn/17.05.16 – 131)

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Bisher 300 deutsche Kommunen im Widerstand gegen TTIP

Frankfurt am Main, 12. März 2016 (ADN). Das Thema Freihandelsverträge ist bei den Kommunen angekommen. Inzwischen haben sich rund 300 Städte, Gemeinden und Landkreise dem von der Organisation „Attac“ im Juli 2014 veröffentlichten Aufruf unter dem Motto „10.000 Kommunen TTIP-frei !“ angeschlossen und entsprechende Beschlüsse verabschiedet. Dem Attac-Projekt, das zum kommunalpolitischen Widerstand gegen die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA ermuntert, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass diese Abkommen das Instrument der kommunalen Selbstbestimmung bedrohen. 

Jedoch sind einer juristischen Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom März 2015 zufolge Debatten und Beschlüsse von Gemeinde- und Kreisräten zu TTIP & Co. rechtswidrig. Demgegenüber hält Attac diese Rechtsauslegung für falsch und verweist auf eine gegenteilige Stellungnahme des Landkreistages.

Zu den 300 widerständigen Kommunen gehören zwölf Landeshauptstädte und die Millionen-Metropole Köln. Bundesweit befinden sich die meisten „Protestnester“ in Bayern und Baden-Württemberg. In den neuen Bundesländern gibt es nur knapp zwei Dutzend solcher Widerstandsbeschlüsse in den Kommunalvertretungen.

Auch das Ausland hat Notiz genommen und formiert ähnliche Protestbewegungen, beispielsweise in Belgien, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Österreich. ++ (ha/mgn/12.03.16 – 072)

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Lachmanns Fall bestätigt Vorwürfe des käuflichen Journalismus

Berlin, 15. Februar 2016 (ADN). Der am Wochenende bekannt gewordene Rausschmiss von Günther Lachmann aus der Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ wird medial am Montag nur knapp vermeldet, spärlich oder gar nicht kommentiert. Offensichtlich ist die von „Welt“-Chefredakteur Stefan Aust ausgelöste fristlose Kündigung noch zu frisch, um sich als Seinesgleichen der Berufsgruppe aus den eigenen Reihen zu positionieren. Eine von wenigen Ausnahmen ist „Der Tagesspiegel“. Vielleicht gehen etablierte Presseunternehmen und ungezählte Journalisten – insbesondere die als sogenannte Edelfedern durch die irdischen Medien-Gefilde pilgern – in sich und entdecken insgeheim ähnliche institutionelle oder persönliche Verstrickungen in solchen Netzwerken, in denen sich der „Teilzeit-Pressestrategie-Berater“ Lachmann nun verfangen hat. Bei genügend Transparenz, Unabhängigkeit und Ehrlichkeit könnte sich wieder mal ein bislang unentdeckter Eisberg erheben, auf dessen Spitze derzeit Günther Lachmann sitzt. Aber auch diese Illusion und Hoffnung auf  radikale Aufklärung dürfte schnell zerschmelzen.    

Die Hintergründe des Falls Lachmann zur Käuflichkeit von Journalisten geben denen Anlass sich bestärkt zu fühlen, die der „Lügenpresse“ kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sich von ihr ab- und den tausenden nicht prominenten Informationsalternativen im Internet zugewandt haben.  Lachmanns Fall bestätigt einen Großteil an Vorwürfen und Voruteilen gegenüber der klassischen Medienlandschaft und ihrer Korrrumpierbarkeit in schillernder Weise. Das Kungeln mit Parteien und mächtigen Interessengruppen ist Gang und Gäbe. Beweise gibt es genügend. Allerdings wird ihnen nicht nachgegangen. Dass es sich auch nicht um Ausnahmen und die berühmten Einzelfälle handelt, belegt der Masseneinkauf von Redakteuren in Zeitungen, Rundfunk und Fersehen der DDR unmittelbar nach deren Ende. Die Zeitungsverlage waren die begehrteste und heiß umkämpfte Ware der Treuhandanstalt. Sie wurden als allererste verhökert.

Wildes Sträuben und orientierungslose Ursachenforschung in dieser äußerst brisanten Angelegenheit – wie die gerade vom ehemaligen „Sturmgeschütz der Pressefreiheit“ betriebene lassen wenig Aussicht auf Besserung erkennen. „Der Spiegel“ reflektiert allerdings zu Recht die Weisheit des österreichischen Fernsehmoderators Armin Wolf. Nach dessen Meinung kennen Journalisten den Alltag vieler Milieus kaum noch und nehmen soziale Konflikte am unteren Rand der Gesellschaft nicht mehr direkt wahr. Der Ratlosigkeit des hierarchie- und machtgelenkten Journalismus ob des Realtätsverlustes und des abhanden gekommenen Bezugs zur Masse der Bevölkerung widmet das Hamburger Nachrichtenmagazin den Schwerpunktbeitrag seiner jüngsten Ausgabe. Wege aus der medialen Krise werden nur punktuell angedeutet. Das Vertrauen der Leser, Hörer und Zuschauer zurückzugewinnen, ist eben kein betriebswirtschaftlicher, von Markt-Effizienz bestimmter Vorgang und schon gar kein im Zeitraffertempo zu bewältigender Akt. Unabhängig erlangte Informationen sind ein ganz besonderer Stoff und keine übliche Markenware. Es liegt ein langes und tiefes Jammertal vor den öffentlichkeitsarbeitern, die eng mit dem politischen und kommerziellen Estabkishment in den gesellschaftlichen Führungsetagen verzahnt sind. Es zu durchschreiten, wird tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Die Gewinnaussichten für  Bürgersinn, Zivilcourage und Selbstbewusstsein dagegen wachsen. ++ (me/mgn/15.02.16 – 046)

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Menschenrechtskommissar: „Jeder wird zum Verdächtigen“

Strasbourg/München, 5. November 2015 (ADN). „Es gibt eine Entwicklung in vielen europäischen Staaten, Ermittlungsbehörden freie Hand zu geben – und das trotz der Enthüllungen von Edward Snowden.“ Diese Kritik übte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag. Zugleich vollziehe sich der technische Fortschritt so schnell, dass er die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden massiv ausweitet, das Privatleben zu überwachen. Das verstöre ihn. Er beobachte, dass Gesetze überhastet verabschiedet werden, teils mitten in der Nacht, ohne dass jemand ruft: „Moment mal, es geht hier um Menschenrechte !“ Deshalb schlage er Alarm.

Nach den Worten des Menschenrechtskommissars ist eine Verschiebung im Gange, von der Überwachung Einzelner hin zur Überwachung der Allgemeinheit. Entsprechende Gesetze seien in mehreren Staaten wie Spanien, Frankreich, Schweiz, Niederlande, Finnland und Österreich verabschiedet oder geplant. Dabei werde die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) ignoriert.  Dänemark und Italien seien erst nach Protesten zurückgerudert.

Bezogen auf Deutschland zeigte sich der Europaratskommissar aus Lettland erschüttert über Aussagen von Mitgliedern der G-10-Kommission des Bundestages: Sie wüssten nicht, ob sie alles sehen, was sie sehen sollten. Sie seien nicht ausreichend zu Inspektionen befugt. In 98 von 100 Fällen erlauben sie Überwachungsmaßnahmen, wenn sie darum gebeten werden. So werde nicht jeder Fall individuell geprüft.

Abschließend sagte Muiznieks: „Vor allem müssen wir die Entwicklung hin zu einer allgemeinen Überwachung aufhalten. Sie ist verheerend für das soziale Klima. Jeder wird zum Verdächtigen.“ n++ (mr/mgn/05.11.15 – 300)

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