Öffentliche Unternehmen halten Managergehälter geheim

Friedrichshafen, 31. August 2018 (ADN). Die 16.000 öffentlichen Unternehmen lassen so gut wie keinerlei Einblick in die Einkommen ihrer Leitungskräfte zu. Das ist das Ergebnis einer Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen, die am Freitag vorgestellt wurde. Dabei legten mehr als 80 Prozent der kommunalen, landeseigenen oder bundeseigenen Firmen die Vergütung ihrer Führungskräfte gar nicht offen. 3,5 Prozent von ihnen nannten lediglich eine Gesamtsumme und 16, 2 Prozent wiesen die Vergütung unter Angabe der Person aus. Der Analyse zufolge ist die personenbezogene Vergütungstransparenz in Hamburg (65,5 Prozent), Berlin (42,3 Prozent) und Bremen (37.8 Prozent) sowie in den nordrhein-westfälischen Stadt- und Landkreisen (34,4 Prozent) am höchsten. Als größte Geheimniskrämer erwiesen sich Thüringen (3,6 Prozent), Rheinland-Pfalz (1,3 Prozent) und Brandenburg (0,8 Prozent). Auf Länder- und Bundesebene ist verglichen mit den Kommunen der öffentliche Durchblick größer mit 33 Prozent bei den Bundesländern und 52 Prozent beim Bund.

Bei der Studie wurden konkret 6.137 Stadtwerke, Nahverkehrsbetriebe, Bädereinrichtungen und Kulturinstitutionen unter die Lupe genommen. Studienleiter Ulf Papenfuß wies bei der Präsentation darauf hin, dass börsennotierte Unternehmen seit 2005 offenlegen müssen, was ihre Manager verdienen. Bei öffentlichen Unternehmen gibt es solche Regelungen nur in einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. ++  (223)

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Britischer Historiker: Deutsche Einwanderungsdebatten bleiben oberflächlich

Frankfurt am Main, 11. März 2018 (ADN). „Tatsache ist, dass selbst heute und das gilt für Deutschland mehr als für jedes andere europäische Land – die Debatten über die Einwanderung weitgehend auf der Oberfläche bleiben und so gut wie niemals zu den Fragen vordringen, die der allgemeinen Öffentlichkeit so wichtig sind“. Das schreibt der britische Historiker Douglas Murray in dem Vorwort zur deutschen Ausgabe seines Buches „Der Selbstmord Europas“, das am Sonntag auf dem Portal http://www.tichyseinblick.de veröffentlicht worden ist. Während seinen Reisen durch den Kontinent sei ihm klar geworden, dass die Öffentlichkeit nicht wissen will, ob zusätzliche 200.000 Migranten im Jahr eine weitere Milliarde Euro Steuereinnahmen bringen oder mit einer weiteren Milliarde Euro die Sozialsysteme belastet. Natürlich interessierten sich die Leute für diese Fragen und machten sich deshalb Sorgen. Aber was die Öffentlichkeit wirklich haben wolle, sind Antworten auf viel tiefer gehende, brennende Fragen. „Sie will zum Beispiel wissen,ob diese Menschen, die gekommen sind, für immer bleiben werden, was sie hier tun und werden wollen. Man will wissen, ob die Ankömmlinge Teil der europäischen Kultur werden oder ihre eigene Kultur unter besseren wirtschaftlichen Bedingungen beibehalten wollen. Man will wissen, ob die Einwanderer Deutsche werden wollen, und wen ja, was es bedeutet ein Deutscher zu sein“, skizziert Murray seine Bedenken. Erfahren wolle man auch, warum der Rest der Welt in jede andere Kultur flüchten kann,während die Deutschen gefangen sind, in ihrem Deutschsein, wo auch immer sie sind auf der Welt. Im Guten wie im Schlechten. 

Deutschland scheint dem Historiker das Land zu sein, in dem diese Fragen am wenigsten diskutiert werden und in dem die Debatte am stärksten eingeschränkt und politisiert ist. Die Medien glaubten, es sei ihre Aufgabe, zwischen der Öffentlichkeit und den Tatsachen zu vermitteln, statt die Tatsachen offenzulegen.  ++ (li/mgn/11.03.18 – 070)

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NR: Informationsfreiheit in Baden-Württemberg restriktiv und Thüringen mustergültig

Hamburg/Berlin, 3. März 2016 (ADN). In den ersten beiden Monaten dieses Jahres ist in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz deutscher Behördennetzwerke eine gewisse Bewegung gekommen. Wie der in der investigativen Journalistenorganisation „Netzwerk Recherche“ (NR) für diesen Sektor zuständige Experte, Manfred Redelfs, in Hamburg weiter mitteilt, ist in Baden-Württemberg das lange umstrittene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten – allerdings weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Es sei kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres vom Landtag beschlossen worden und trage deutlich die „eher restriktive Handschrift des SPD-geführten Innenressorts“. Die Grünen hätten sich in der Plenardebatte im Landtag mit der Aussicht getröstet, diese Regelungen als „Einstieg“ in die Informationsfreiheit zu begreifen. So kranke das neue Gesetz an vielen restriktiven Ausnahmebestimmungen und sehr schwachen aktiven Informationspflichten. Zudem hätten die Kommunen das Recht erhalten, kostendeckende und damit abschreckende Gebühren zu erheben. Netzwerk Recherche habe deshalb sehr deutliche Kritik geübt. Überraschenderweise habe sogar die in der Opposition befindliche CDU dem grün-roten Gesetz zugestimmt.

In Rheinland-Pfalz ist dagegen ein recht fortschrittliches Transparenzgesetz in Kraft getreten, gesteht Redelfs zu. Lediglich die Kommunen würden darin von automatischen Publikationspflichten ausgenommen. Allerdings habe die Spitzenkandidatin der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Julia Klöckner, bereits angekündigt, im Falle eines Sieges ihrer Partei bei den in wenigen Tagen stattfindenden Landtagswahlen das Gesetz wieder abzuschaffen.

Nach den Worten von Redelfs ist in Thüringen derzeit ein Transparenzgesetz mit automatischen Veröffentlichungspflichten in Vorbereitung, dessen Entwurf vom Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegt worden ist. Sollte er weitgehend unverändert das Parlament passieren, wäre Thüringen auf diesem Gebiet Vorreiter unter den bundesdeutschen Flächenländern. Die Vorlage entspreche in zentralen Punkten den Forderungen von Netzwerk Recherche. ++  (if/mgn/03.03.16 – 063)

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Legida: Polit-Debatte nur unter seinesgleichen befeuert Spaltung der Gesellschaft

Leipzig, 11. Januar2016 (ADN). Während sich auf den Straßen von Leipzig bei strömendem Regen rund ein Dutzend verschieden gefärbter und voneinander durch Polizeiketten getrennter Demonstrationsszüge- und blöcke bewegen, sind sich zur gleichen Zeit die Teilnehmer einer Debatte über das Einjahres-Jubiläum der Legida-Protestbewegung am Montagabend  doch noch am Schluss weitgehend einig – und zwar in einem Punkt: Die, über die man so heftig lamentiert und permanent als islamfeindlich apostrophiert, sollten doch besser zum direkten Dialog eingeladen werden. Bevor dieser geringste gemeinsame Nenner erreicht wurde, hatte sich jedoch die vorangegangene Diskussion müde und in den bereits weitgehend ausgeleierten Bahnen dahin geschleppt. Dass dieser belebende Vorschlag – wie schon so oft bei zahllosen ähnlichen Zusammenkünften – aus dem Publikum kam, verwundert nicht mehr. Eine schon betagte Dame hatte leidenschaftlich kritisiert, dass auf dem Podium ausschließlich Gegner von Legida und Pegida sitzen und ihre allbekannten fast gleichlautenden Auffassungen artikulieren. Polit-Debatten nur unter seinesgleichen befeuere nämlich die oft beklagte Spaltung der Gesellschaft. Für eine fruchtbare und konstruktive Auseinandersetzung sei aber ein kontroverser und schonungsloser Streit zwischen wirklich auseinander driftender Meinungen und Auffassungen nötig. Das gehe aber nur, wenn Vertreter tatsächlich alternativer Denkrichtungen direkt als Gesprächspartner aufträten. Dann würde Herbert Mühlenbrink, der aus den alten Bundesländern kam und seit etwa vier Jahren in Leipzig lebt, wissen, wonach er so frenetisch fragt: „Was wollen Legida und Pegida eigentlich ?“ Damit habe man sich „großen Bullshit“ eingehandelt. Die hemmungslosen und kaum überschaubaren Demonstrationen hätten schon jetzt gigantische Kosten verursacht, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden. 

Ob die Veranstalter tatsächlich mit derart heterogen zusammengesetzten Podiumsmannschaften explosive Verbal- und Gesinnungsgefechte riskieren, ist kaum zu erwarten. Da bisherige Gesprächsrunden in der Regel von etablierten Parteien und deren Strukturvereinigungen veranstaltet werden, wird man sich die hartnäckige Gegnerschaft kaum ins eigene Haus holen wollen. Das wäre dann noch ein oder gar zwei Gefahrenklassen höher einzustufen als eine zunächst harmlos erscheinende Rundevor gut einem Jahr in Dresden. Damals hatte der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Sachsens, Frank Richter, die Rolle eines neutralen Vermittlers übernommen und den Pegida-Obristen einen Raum für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Thesen und Programmpunkte der breiten Öffentlichkeit präsentieren und erläutern können. Daraufhin brach über ihm ein schweres Gewitter mit ideologischen Güllepartikeln herein, das von den politischen Parteien und den Inhabern der Macht ausgelöst, monatelang angefacht und in dem kübelweise ideelles Schmutzwasser über dem zu DDR-Zeiten erprobten Bürgerrechtler ausgeschüttet wurde. Der Beweis für echte Toleranz gegenüber Andersdenkenden muss also erst noch von denen erbracht werden, die ständig und bei jeder Gelegenheit das Prinzip der Meinungsfreiheit proklamieren. Nicht nur in Leipzig, Dresden oder andernorts. ++ (le/mgn/11.01.16 – 011)

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