Israel verkehrstechnischer Trendsetter – Führerschein für E-Scooter und E-Bikes

Tel Aviv, 5. April 2019 (ADN). Israel setzt mit E-Scootern und E-Bikes verkehrstechnische Maßstäbe. Auf Rad- und Fußwegen wird es dort immer enger, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. Dazu werden markante Zahlen genannt und Informationen geliefert. Nach Angaben des israelischen Verkehrsministerium gibt es mehr als 250.000 E-Bikes und E-Scooter in dem Land mit rund acht Millionen Einwohnern. Die größeren Geschäfte in Tel Aviv verkaufen bis zu tausend Stück pro Monat. Dazu kommen noch E-Scooter-Ausleihdienste. Ein Grund für den Boom ist der schlecht ausgebaute öffentliche Nahverkehr. Auch in anderen nimmt der Verkehr auf E-Scootern und E-Bikes enorm zu. Deutschland ist diesbezüglich noch Entwicklungsland.

Allerding hat dieser massive Elektro-Trend in Israel auch negative Folgen. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres gab es bereits 18 tödliche Unfälle. Jeweils zehn waren es in den beiden Vorjahren. Zudem gab es Hunderte Verletzte Jugendliche. Daraus zog die Regierung die Konsequenzen. Junge Leute zwischen 16 und 18 Jahren müssen einen Kurs absolvieren, um eine Fahrerlaubnis zu erhalten. Wer einen Theorietest mit 30 Fragen besteht erhält eine Art Führerschein der neuen Kategorie A3. Bei Verstößen kann die Lizenz für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten entzogen werden. ++ (vk/mgn/05.04.19 – 093)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Schwarzfahren als Straftat mutiert zur Systemfrage

Berlin, 3. Januar 2019 (ADN). Nach Meinung von Fatina Keilani mutiert das Schwarzfahren als Straftat zur Systemfrage. In der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ schildert die Journalistin am Donnerstag die divergierenden Positionen in der Politik, Justiz und Zivilgesellschaft der Hauptstadt. Das Phänomen wächst den Behörden in all seinen monetären, rechtlichen und sozialen Konsequenzen vollständig über den Kopf. Es beweist die Hilfs- und Kopflosigkeit des Rechtsstaates, der in seiner Kurzsichtigkeit nicht mehr die richtigen Proportionen zwischen kleinen und großen Problemen wahrnimmt.

Bedauerlicherweise wird zudem keine Silbe über die Entstehungsgeschichte des Schwarzfahrens als Straftatbestand verloren, der in der juristischen Diktion korrekt eigentlich „Erschleichen von Leistungen“ genannt wird und von den Nationalsozialisten aus der Taufe gehoben worden ist. Während er in der DDR als Belanglosigkeit behandelt wurde, sitzen in der Bunderepublik Deutschland dafür jährlich Tausende hinter Gittern. Und das, obwohl es der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspricht. Insofern hielt sich der sozialistische Staat konsequenter an den Menschenrechtskodex als die Bunderepublikaner, die der DDR permanent deren Verletzung vorwarfen.  ++ (vk/mgn/03.01.19 – 003)

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Gabriel zu Dimensionen staatlichen Kontrollverlusts und Versagens

Berlin, 9. April 2018 (ADN). Der ehemalige Bundesaußenminister und Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel äußerte sich am Montag in der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ ausführlich zu dem in der Bundesrepublik entstandenen, weitverzweigten Kontrollverlust des Staates.  Dabei setzt er sich mit Einschätzungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn auseinander. In dem Gastbeitrag schreibt er, der erste Trugschluss von Spahn sei, dass er die Debatte auf Fragen der inneren Sicherheit und des Grenzschutzes verengt. Das gehöre zwar dazu, aber für die allermeisten Bürger gehöre zu den ganz normalen staatlichen Aufgaben auch eine angemessene Daseinsvorsorge. Und die umfasse zum Beispiel saubere und möglichst schöne Schulen, genug Lehrer, Haus- und Fachärzte in erreichbarer Nähe ohne elend lange Wartezeiten, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und nicht zuletzt Löhne und Renten, von denen man nicht nur überleben, sondern leben kann.

Gabriel setzt noch einen drauf: „Und als Kontrollverlust des Staates empfinden es viele ganz sicher auch, wenn jeder Arbeitnehmer und Handwerksmeister seine Steuern zahlen muss, große Konzerne sich aber ganz legal ihrer Gemeinwohlpflicht zum Steuernzahlen durch Flucht ins Ausland entziehen können.“ Wenn 20 Prozent der deutschen Gemeinden weder eine Schule, einen Hausarzt, eine Apotheke noch einen Laden oder auch nur eine Bushaltestelle haben, dann gehöre das für die dort lebenden auch zum „Staatsversagen“.  ++ (st/mgn/09.04.18 – 099)

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