Hambacher Fest im Hambacher Forst

Aachen/Köln/Leipzig, 6. Oktober 2018 (ADN). Eigentlich ist alles angerichtet für das Hambacher Fest im Hambacher Forst. Das sagte der Sprecher der Initiative „Buirer für Buir“,Andreas Büttgen, am Sonnabend im Deutschlandfunk-Interview. Der Chef des Bürgervereins für Umweltschutz und gegen den Braunkohletagebau in der Region assoziierte damit wohl absichtlich eine Verbindung mit dem historischen Hambacher Fest im Jahr 1832 – einem Meilenstein der Bürgerlichen Revolution in Deutschland. „Es ist erst mal ein Freudenfest, dass wir wieder in demokratische Grundzüge zurückgekehrt sind, nachdem ja sowohl die Demo als auch die Rodungen im Hambacher Wald doch arg am Politik- und am Demokratieverständnis unserer Landesregierung haben Zweifel aufkommen lassen.“ Die beiden richterlichen taufrischen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen und des Oberwaltungsgerichts Münster lassen nach seinen Worten „das Herz jedes Deutschen  im Sinne von demokratischer Grundordnung wieder höher springen.“ Dennoch sei das ganze System sehr fragil und könne schnell von Interessen gekapert werden. Es habe schon die große Befürchtung bestanden, die Strategie von RWE könnte aufgehen, so viel vom Hambacher Wald zu roden und zu vernichten, dass ein Gericht nachher hätte sagen müssen: Es ist nicht mehr aus Artenschutzgründen zu erhalten. Er sei extrem froh, dass die RWE-Strategie nicht aufgegangen ist und die Richter unabhängig davon geurteilt und gesagt haben: Alles das, was vom Hambacher Wald vorhanden ist, ist schützenswert und es dürfen erst mal keine irreparablen Schäden angerichtetet werden. Dennoch dürfe man nicht übersehen, wie viel Schaden in den letzten Wochen angerichtet wurde. Wer den Wald kennt ungefähr Anfang September und wer ihn heute sieht, habe Tränen in den Augen. Was früher schmale Forstwege waren, eingebettet in wunderschöne alte Bäume, da seien heute Highways angelegt mit Sand, Kies und Schotter drauf.

Büttgen prognostiziert, dass RWE seine Unternehmenskultur nach Gutsherrenart fortsetzt und die NRW-Landesregierung als Vogt weiter in Stellung bringt. Es sei schon verrückt, dass Artenschutz in Gestalt der Bechseinfledermaus vor Menschenschutz privilegiert wird. Letztlich gehe es um den Schutz der Erde. Er setzt nun seine Hoffnung in die Kohlekommission, die das Ende des Braunkohleabbaus festsetzen soll.

An dem Hambacher Fest am Sonnabend nehmen 50.000 klimabewusste Gäste teil. Auch andernorts in Deutschland wird mitgefeiert. So veranstalten in Leipzig Umweltaktivisten eine Kundgebung und einen Demonstrationsmarsch durch die Innenstadt gegen die Gefährung des Hambacher Forstes und gegen die Braunkohleförderung im Südosten der sächsischen Großstadt. ++ (en/mgn/06.10.18 – 259)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.10

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Vier Jahrzehnte rechtswidrig von Geheimdienst bespitzelt

Münster, 15. März 2018 (ADN). Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat Mitte dieser Woche in Münster entschieden, dass die fast 40 Jahre fortwährende Bespitzelung des Bremer Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch den Inlandsgeheimdienst rechtswidrig gewesen ist. Die Richter merkten an, dass die damaligen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geboten hätten. Außerdem seien die Eingriffe in das Grundrecht des Beobachteten unverhältnismäßig gewesen.

In einer persönlichen Erklärung hatte Gössner vor dem Oberverwaltungsgericht auf die Berufungsbegründung des Geheimdienstes Bezug genommen. Bei deren Lektüre habe er sich „an inquisitorische Verfahren, an finstere Zeiten der McCarthy-Ära, an den Kalten Krieg oder den Deutschen Herbst erinnert“ gefühlt.

Gössner ist ein renommierter Jurist und Mitglied im Vorstand der Internationalen Liga für Menschenenrechte in Berlin. Er ist Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Jury-Mitglied des Negativpreises „Big-Brother-Award“. 2007 wählte ihn die Bremer Bürgerschaft zum stellvertretenden Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofes. ++ (ju/mgn/15.03.18 – 074)

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