Totalitäre Sprachpolizei

Berlin, 5. Februar 2019 (ADN) Der messerscharf sezierende und äusserst gründlich recherchierende Historiker Götz Aly überführt die gendersüchtigen Wortakrobatiker in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover der sozialen Abgehobenheit und blinden Realitätsferne. In der Dienstag-Kolumne der „Berliner Zeitung“  enttarnt er deren „geschlechtsumfassende Formulierungen“ als autoritäre Barbarei. Mit Sprachkenntnis habe das nichts zu tun. Im Gegenteil. Viele Sozialdemokraten, Grüne und Linke betätigten sich eher als totalitäre Sprachpolizei. Sie dünkten sich fortschrittlich und aalten sich gerne in ihren Luxusproblemen. „Simple Wörter wie Obdachloser, Schwerbeschädigter oder U-Bahnfahrer fallen ihnen für ihre Beispiele nicht ein, wohl aber die Wörter Fraktionsvorsitzender, Personalvertreter, Rednerpult, Begleiterin etc“, so Aly. Faktisch gehe es bei all dem nicht um Gleichberechtigung, sondern um Stabilisierung der Vormacht jener Männer, die sich an diesem inhaltsleeren Getöse opportunistisch beteiligen. ++ (li/mgn/05.02.19 – 036)

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53.600 Zwangsräumungen 2017 in Deutschland

Passau, 18. September 2018 (ADN). Deutsche Gerichtsvollzieher erhielten im vergangenen Jahr Anträge für 53.600 Wohnungsräumungen. Darüberichtet berichtet die „Passauer Neue Presse“. An der Spitze steht das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 16.103 Zwangsräumungen. Es folgen Baden-Württemberg mit 5.965 und Berlin mit 5.143 Wohnungsräumungsverfahren.

Angesichts der Zahlen kritisierte Sabine Zimmermann von der Links-Partei die Situation. Die Durchsetzung solcher Vollstreckungsverfahren sei ein Instrument zum Steigern von Mieten und zum Maximieren der Gewinne am Wohnungsmarkt. Sie fordert ein Verbot von Zwangsräumungen, die in der Wohnungslosigkeit münden. ++ (wh/mgn/18.09.18 – 241)

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Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“: Mehr als eine halbe Million Wohnungslose in Deutschland

Berlin, 3. März 2017 (ADN). Der soeben vorgelegte Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“ prognostiziert in Deutschland im Zeitraum 2015 bis 2018 einen Anstieg der Zahl Wohnungsloser um 200.000. Das bedeutet einen Zuwachs von 60 Prozent. Nach derzeitigen Schätzungen gibt es de facto 335.000 Menschen ohne Obdach. Im nächsten Jahr werden es demzufolge 535.000 sein – also mehr als eine halbe Million. Die Statistik hat nach der am Freitag in der „Berliner Morgenpost“ geäußerten Auffassung von Christian Kerl ihre Tücken, weshalb die schrille Tonart des Berichts deplatziert sei. Der Politik-Korrespondent verkennt dabei, dass zur Wohnungslosigkeit in Deutschland gar keine amtlichen Statistiken geführt werden. Gewiss nicht ohne Absicht der Behörden. Eventuell könnten wahre, statistisch korrekt untermauerte Zustände ein noch desaströseres Sittengemälde zeichnen.   

Der umgangssprachlich auch als Armutsbericht bezeichnete Rapport, der von den Sozialverbänden mit dem Paritätischen Gesamtverband an der Spitze erarbeitet wird, stellt fest, dass es seit 2002 eine Million Sozialwohnungen weniger gibt. Es fehlten mindestens 2,7 Millionen Kleinwohnungen. „Man kann nicht behaupten, Wohnungslosigkeit liege häufig in fehlendem Wohnraum begründet, wie dies die Bundesregierung tut. Es kann auch nicht behauptet werden, die Krise auf den Wohnungsmärkten sei ‚eingewandert‘. Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit sind hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen,“ heißt es in dem Bericht. Zu den Ursachen dafür gehöre, dass die Wohnung ausschließlich als Ware begriffen wird. Bund, Länder und Kommunen hätten ihre Wohnungsbestände an meistbietende Investoren verkauft. In manchen Städten und Quartieren sei es oftmals zu spät für eine Ab- und Umkehr von der Gentrifizierung. Im Übrigen sei Prävention in Kommunen und Landkreisen ein Fremdwort.

Es wird prononciert darauf hingewiesen, dass sich Wohnungslosigkeit keinesfalls allein durch jeglichen offensichtlichen Mangel an einer Unterkunft manifestiere. Versteckte, kaum oder gar nicht wahrnehmbare Obdachlosigkeit bestehe auch dann, wenn jemand nur in Behelfsunterkünften, bei Freunden, Bekannten und Verwandten oder vorübergehend in Billighotels Unterschlupf findet. ++ (so/mgn/03.03.17 – 058)

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Sachsens Regierung verweigert Obdachlosenstatistik

Dresden, 14. August 2016 (ADN).  Sachsens Landesregierung verweigert das Aufstellen einer offiziellen Statistik über die Obdachlosigkeit. Das teilte das Sachsenradio des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) am Sonntag mit, nachdem der Sender bei säsischen Sozialmisterium angefragt hatte. Nach Auffassung der Behörde, ist eine solche Statistik nicht sinnvoll, weil damit nicht die Ursachen für Wohnungslosigkeit ergründet werden könnten. Im Übrigen handle es sich um ein Problem von Großstädten wie Dresden und Leipzig. Ihm sei nur mittels kommunaler Lösungen beizukommen.

Angaben zur landesweiten Obdachlosigkeit gibt es derzeit lediglich aus der Diakonie. Sie werden nur unregelmäßig erarbeitet. Die jüngsten Daten stammen aus dem Jahr 2014. Damals waren den Helfern der Sozialorganisation 1.500 Menschen ohne feste Wohnung bekannt. In Dresden gibt es neun Übergangsheime für Obdachlose mit insgesamt 300 Plätzen. In Leipzig leben bis zu 800 Menschen in Notunterkünften und in Wohnungen, die von der Stadt angemietet sind. ++ (so/mgn/14.08.16 – 219)

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Schärfere Verteilungskämpfe innerhalb des Prekariats – Bis 2018 eine halbe Million Wohnungslose

Berlin, 30. November 2015 (ADN). Die Tafeln versorgen in Deutschland mehr als eine Million arme Menschen. Dazu zählen Arbeitslose, Geringverdiener, verschuldete Rentner und Obdachlose. Sie bekommen an den Ausgabestellen Lebensmittelspenden aus Supermärkten und von Bäckern – ab und zu auch Hygieneartikel. Wie die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag berichtet,  kommen nun auch immer mehr Flüchtlinge. In manchen Städten würden nun doppelt so viele Menschen anstehen wie in den Jahren zuvor. Nach Zählungen des Bundesverbandes Deutscher Tafeln sind es mehr als 200.000 Menschen aus Notunterkünften und Asylheimen, die die Hilfeeinrichtungen zusätzlich aufsuchen.

Der Trend setzt sich in anderen Lebensbereichen fort. So steigt die Obdachlosigkeit. Obwohl die Zahl der Wohnungslosen in den letzten Jahren gewachsen ist, sei kaum in den geförderten Wohnungsbau investiert worden. „Laut der BAG Wohnungslosenhilfe waren im letzten Jahr 335.000 Menschen betroffen. Das sei der höchste Stand seit zehn Jahren und im Vergleich zu 2012 eine Steigerung um 18 Prozent. Rund 40.000 lebten ‚völlig ohne Dach über dem Kopf'“, schreibt „Der Tagesspiegel“. Die Organisation erwarte bis zum Jahr 2018 eine halbe Million Wohnungslose. Zitiert wird der BAG-Vorsitzende Winfried Uhrig. Wegen des angespannten Wohnungsmarktes entstünde nun eine Rivalität, die „offensichtlich und vorhersehbar“ war. Sie sei auch gefährlich.

Ein ähnliches Bild bietet der Arbeitsmarkt. Nach Angaben des Chefs der Bundesagentur für Arbeit sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, sind von den derzeit rund 500.000 Bleibeberechtigten etwa 350.000 erwerbsfähig. Bei sozial schwachen Einheimischen taucht immer häufiger die Frage auf, ob die Flüchtlinge mehr wert sind als sie selbst. ++ (so/mgn/30.11.15 – 325)

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38, 2 Millionen Binnenflüchtlinge – Frieden ist einzige Lösung

Bonn, 14. Oktober 2015 (ADN). Frieden ist die einzige Lösung für das Flüchtlingsproblem. Das stellt die Organisation Care Deutschland-luxemburg angesichts der gegenwärtigen Massenflucht von Menschen Richtung Europa fest. Ein Rückbesinnen auf grundlegende Ideen wie Anerkennung der Menschenrechte, Freiheit und Solidarität seien dafür elementar.

Care stellt fest, dass weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Terror, Hunger oder Armut sind. Binnenvertriebene machten dabei mit 38,2 Millionen Menschen den größten Anteil aus. Sie sind innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht.

Auf die Idee, dass es auch innerhalb von Deutschland Binnenflüchtlinge geben könnte, kommt nur selten jemand. Aus der Nähe betrachtet gehören Obdachlose, Zwangsgeräumte und auch Hartz-IV-Empfänger zu dieser Gruppe der Drangsalierten. Offizelle Statistiken blenden diese Tatbestände aus. Deshalb gibt es die Kategorie „Deutsche Binnenvertriebene“ nicht. Sie werden auch gar nicht erfasst, obwohl wache Augen sie allerorten wahrnehmen. ++ (mr/mgn/14.10.15 – 278)

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