Wachsender Zuspruch für Hausbesetzer – Mieterproteste von 127 Hamburger Organisationen

Hamburg/Berlin, 5. Juni 2018 (ADN). In Deutschlands Großstädten erhalten Hausbesetzungen immer größeren Zuspruch unter der Bevölkerung. Das ergab eine Forsa-Umfrage, über die zu Beginn dieser Woche das „Hamburger Abendblatt“, das „neue deutschland“ und „Der Tagesspiegel“ berichten. Mehr als die Hälfte der Befragten befürworten Hausbesetzungen, um Spekulanten das Handwerk zu legen und insbesondere für junge Leute mehr Wohnraum zu schaffen. 53 Prozent der Berliner halten gesetzeswidrige Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Die öffentliche Meinung habe sich schneller verändert und radikalisiert als geglaubt, so Rouzbeh Taheri von der Initiative Mietenvolksentscheid. Er engagiert sich derzeit bei einer Kampagne für einen Volksentscheid mit dem Ziel, den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zu enteignen. Nach Meinung einer Berliner Linkspolitikerin darf es keine Straftat mehr sein, Wohnungen in Besitz zu nehmen, die zum Zweck der Spekulation leer stehen.

Die Wut der Hamburger vom Mietwucher Frustrierten entlud sich am Wochenende bei stark frequentierten Protest-Demonstrationen. Die Veranstalter sprachen von 8.000 Teilnehmern. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatten 127 Organisationen, darunter Statteilzentren, der Verein Mieter helfen Mietern und das Obdachlosen-Magazin „Hinz und Kunz“. Seit die SPD in Hamburg regiere, werde zwar so viel gebaut wie schon lange nicht mehr, hieß es im Aufruf. Noch stärker als die Wohnungsbauzahlen zögen jedoch die Mietpreise an. Die „Mietpreisbremse“ sei ein zahnloser Tiger. ++ (wo/mgn/05.06.18 – 137)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

937 Tafeln bundesweit – Kampf um Lebensmittel wird härter

Berlin, 21. Februar 2018 (ADN). Vor 25 Jahren ist die erste Tafel in Deutschland für Obdachlose gegründet worden. Daran erinnert die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch. Bundesweit gebe es inzwischen 937 solcher Lebensmittel-Hilfseinrichtungen. Der Kampf um Lebensmittel werde zunehmend härter. Bis zu 1,5 Millionen Menschen nutzen die Angebote regelmäßig. Darunter seien Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Senioren, Arbeitslose, Studenten und Flüchtlinge.

Grund zum Feiern gibt es nach Meinung des Soziologen Stefan Selke dennoch nicht. Die Existenz eines solchen Almosensystems in einem reichen Land sei ein politischer Skandal. Es handele sich dabei um den Pannendienst einer sozial erschöpften Gesellschaft, die immer mehr ihrer Mitglieder als Überflüssige abspeist. ++ (ln/mgn/21.02.18 – 052)

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Sozialdemokraten vor quälendem Tod – AfD löst SPD als Volkspartei ab

Berlin, 29. Januar 2018 (ADN). Statt sich konzentriert dem immer noch 44,7 Millionen abhängig Beschäftigten und ihren genuinen sozialen Wünschen zu widmen, ist eine Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zu erleben, deren Hauptsorge sich im Postengerangel erschöpft. Das kritisiert das Berliner Portal http://www.rationalgalerie.de am Montag scharf. Es gehe um einen echten-Ressort-Skalp. Gemeint sei das Finanzministerium als wesentliche Trophäe im Kampf um den besseren Platz auf der Regierungsbank. Denn für eine andere Europapolitik sei kei anderes Ressort so wichtig wie das Finanzministerium. „Schulz oder Scholz, was sollst „, reimt der Autor. Nur so könne der Kommentar der Obdachlosen, der verdrängten Mieter und der prekär Beschäftigten lauten. Ihre elende Lage werde sich weder mit dem einen noch dem anderen ändern.

„An der absichtsvollen Verwechslung von eigener Karriere und gesellschaftlicher Barriere wird die SPD einen unschönen, weil qälenden Tod sterben“, wird prognostiziert. Ihre Rolle werde die Alternative für Deutschland (AfD) übernehmen. „Wir lösen die SPD als Volkspartei ab“, so Alice Weidel.++ (sp/mgn/29.01.18 – 029)

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Originelle Protestaktion gegen Gentrifizierung

Berlin, 20. Januar 2016 (ADN). Berlins tagesaktuelle Medien und Politiker überschlagen sich derzeit gegenseitig mit Vorschlägen zur Wohnraumbeschaffung sowohl für Flüchtlinge als auch für einheimische prekäre Schichten der Bevölkerung. Für Arbeits- und Obdachlose der bundesdeutschen Hauptstadt hat sich die Initiative Basta etwas besonders Originelles einfallen lassen. Wie die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch berichtet, hat der 32jährige Bürgeraktivist Paul Schmidt in einer PR-Aktion in Berlin-Gesundbrunnen eine Ferienwohnung für beschlagnahmt erklärt und damit zugleich eine enorme Öffentlichkeitskampagne entfaltet. Die etwa 60 Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung hatte ein Mittelsmann zuvor über ein Ferienwohnungsportal drei Tage lang für den Aktivisten gemietet. Ganz legal. Die herbeigerufene Polizei musste deshalb unverrichteter Dinge wieder abfahren. Schmidt lässt wissen, dass im betreffenden Stadtbezirk Wedding aktuell mehrere Hundert Ferienwohnungen dieser Art angeboten werden. „Demgegenüber finde ich nur zwei Wohnungen, die für Hartz-IV-Empänger geeignet sind“, so Schmidt.

Gegen dieses Missverhältnis richtet sich Schmidts Aktion, an der neben Basta noch andere Gruppen beteiligt sind, die sich gegen die Gentrifizierung richten. Es scheitere nicht am knappen Wohnraum, dass Arbeitslose keine Wohnung finden. Vorhandener Wohnraum werde einfach falsch genutzt. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ schätzt die Zahl derartiger Wohnungen in Berlin auf rund 20.000. ++ (wo/mgn/20.01.16 – 020)

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