Friedensnobelpreis von Rüstungsindustrie gesponsert

Stockholm/Berlin, 5. Dezember 2017 (ADN). Die Berliner Organisation Facing Finance hat der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) empfohlen, den ihr zuerkannten diesjährigen Friedensnobelpreis nicht anzunehmen. Als Begründung wird ausgeführt, dass die Erträge der Alfred-Nobel-Stiftung teilweise aus Investitionen in Rüstungsunternehmen stammen. Darüber informiert die auf Stiftungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei Winheller aus Frankfurt am Main. Eine solche Finanzierung widerspreche sich jedoch selbst, denn die Auszeichnung und das mit ihr verbundene Preisgeld in Höhe von rund 950.000 Euro werde ausdrücklich für besondere Verdienste um die Erhaltung des Friedens verliehen.

Die Vorwürfe basieren auch auf dem jüngsten Jahresbericht von Facing Finance norwegischer Partnerorganisation Framtiden aus dem Jahr 2016. Danach profitiert die Nobel-Stiftung über Fonds von Rüstungsfirmen. Zu ihnen zählen der „RAFI US Index“ und der „RAFI Europe Index“. Unter deren Dach sind die Rüstungssparten der amerikanischen Konzerne Boeing, Lockheed, Martin und Raytheon zu finden. Aus Europa sind BAE Systems und Airbus beteiligt. Diese Unternehmen nehmen an Atomwaffenprogrammen teil. Zudem hat die Nobel-Stiftung über den „T Rowe Mid Cap Fonds“ in den USA-Waffenhersteller Textron investiert. Textron liefert dem US-Nuklearwaffenprogramm zu und produziert Streumunition, die von 119 Staaten der Welt geächtet wird.

Aus der Nobel-Stiftung in Stockholm verlautbart inzwischen, dass nach alternativen Fonds gesucht wird. Zudem gebe es nunmehr klare Richtlinien hinsichtlich Ethik und Nachhaltigkeit. Neuinvestitionen, die internationalen Konventionen zuwiderlaufen, würden nicht mehr getätigt.  Unterdessen hat eine Sprecherin des Nobel-Komitees mitgeteilt, dass die Vertreter der Atommächte USA, Großbritannien und USA ihre Teilnahme an der für nächsten Sonntag vorgesehenen Verleihung des Friedensnobelpreises aus politischen Gründen abgesagt haben. ICAN hatte am Zustandekommen des UNO-Vertrages zum Atomwaffenverbot mitgewirkt, den die drei Nuklearstaaten USA, Großbritannien und Frankreich nicht mittragen. ++ (nb/mgn/05.12.17 – 341)

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Mobil oder immobil ? – Vage Signale zu neuer Rüstungsspirale

Berlin, 10. Mai 2017 (ADN). Die Klärung der Frage, ob Russlands neuer Marschflugkörper SSC-8 auf einer mobilen oder immobilen Abschussrampe getestet worden ist, entscheidet gleichzeitig über das Ja oder Nein eines Verstoßes gegen den INF-Vertrag. So spitz formuliert es Oliver Meier in der jüngsten Ausgabe von „SWP-Aktuell“ der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen verbiete landgestützte Mittelstreckensysteme, aber erlaube see- und luftgestützte Raketen und Marschflugkörper. Eine Erprobung an Land sei nur zulässig, wenn sie von fest stationierten Abschussvorrichtungen erfolgt. US-amerikanische Zeitungen wie die „New York Times“ und „die „Washington Post“ hätten Informationen verbreitet, wonach neue russische Raketensysteme in den vergangenen Monaten „herumbewegt“ wurden. In einer Anhörung im März dieses Jahres habe der stellvertretende US-Generalstabschef, General Paul Selva, vor dem US-Kongress von einem Verstoß gegen den Geist und Zweck des INF-Vertrages gesprochen. Sollten die Vorwürfe des Vertragsbruchs nicht aus der Welt geschafft werden, drohe ein neuer Rüstungswettlauf in Europa.

In der NATO und in Europa sind die Reaktionen verhalten. „Möglicherweise halten sich die Europäer zurück, weil sie die US-Vorwürfe nicht überprüfen können oder befürchten, durch eine klare Verurteilung Russlands eine diplomatische Lösung zu verkomplizieren“, so Meier. Zu empfehlen sei, russischen Versuchen entgegenzuwirken, die Allianz zu spalten. Meier erläuterte drei mögliche Reaktionen. Er rechne mit einer neuen Nachrüstungsdebatte innerhalb der NATO. Das eindeutige Ziel bestehe darin, ein neues nukleares Wettrüsten in Europazu vermeiden. Das sei einfacher mit als ohne INF-Vertrag zu bewerkstelligen. ++ (mi/mgn/10.05.17 – 131)

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